Für und gegen:
Für faire Wahlen und gegen Parteienübermacht, durch
•Freieren Zugang zum politischen Wettbewerb o Zulassung von Einzelbewerbern o Eine Liste für alle Kandidaten nach Namen geordnet o 1 Stimme pro Wähler o Stimmengewicht der Abgeordneten soll der Wahlerfolg bestimmen
•Abschaffung von Fraktionsgeldern (z.Z. ca. 5 Mio. Euro p.a.)
•Abschaffung staatlicher Parteienfinanzierung
Für einen gerechten, starken und effizienten Staat und gegen staatlichen und privaten Machtmissbrauch, durch
•Verkleinerung der Bürgerschaft auf 44 statt 83 Sitze
•Unabhängige und gutbezahlte Berufspolitiker
•Verbot von Nebeneinkünfte aus der Privatwirtschaft füAbgeordnete und Beamte
•Trennung von Bürgerschaft und Senat (Gewaltenteilung statt -verschränkung) oDirektgewählten Bürgermeister, welcher die Senatoren ernennt oDirektgewählte Stadtteilbürgermeister mit eigenem Budget für Straßenbau, Bildung und Polizei)
• Umbau des Bremer Staatsgerichthofes (StGH) o6 Mitglieder, 2 ernannt durch Bürgermeister, 2 gewählt durch Bürgerschaft und zwei direkt gewählt durch das Volk oBei Stimmengleichheit soll die Stimme des StGH-Präsidenten entscheiden oPräsident des StGH soll der Volksgewählte Richter mit stärkerem Mandat sein
