Jürgen Waßer

Meine Schwerpunktthemen

Wirtschaft und Mittelstand

• Ich trete für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und für eine bessere Infrastruktur ein
• Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen darf vom Land Niedersachsen nicht unnötig erschwert werden
• Ich werde mich insbesondere um die Unterstützung von Initiativen für die dualen Berufsausbildungen (vor allem im Handwerk) einsetzen
• Ich stehe für einen Konsolidierungskurs des Haushaltes, alle Ausgaben des Landes mit Blick auf die demographische Entwicklung der Mitarbeiterstruktur sowie die Möglichkeiten der Verwaltungsdigitalisierung sind fortlaufend zu überprüfen.
• Ich bekenne mich klar zur verfassungsgemäßen Einhaltung der Schuldenbremse
• Reduktion der Arbeitslosigkeit durch neue Wachstumsimpulse
• Delmenhorst soll eine Stadt mit attraktiven Arbeitsplätzen und einer florierenden Wirtschaft werden

Bildung

• Weiterbildungen im Bereich der neuen Medien und Endgeräte sollten vermehrt angeboten und als ein Bestandteil von (Pflicht-)Weiterbildungsmaßnahmen integriert/erweitert werden
• Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration und der Türöffner für unser Bildungssystem, daher sollte seitens des Landes ein Förderschwerpunkt im Bereich der Sprache gesetzt werden
• Ausbildung von allen Pflege- und Erziehungsberufen kostenfrei (z.B. ist die Ausbildung der Heilerziehungspfleger noch nicht kostenfrei) stellen und in allen Bereichen eine duale Ausbildung etablieren (inkl. Bezahlung)

Innere Sicherheit

• Erhöhung des Drucks auf Clans, die sich nicht an Recht und Gesetz halten – mit einer Politik der tausend Nadelstiche, mit Sicherheitspartnerschaften und einer "Spezialeinheit Vermögensabschöpfung"
• Stärkung der Sicherheit im Netz durch Schaffung eines Landesamtes für Informationssicherheit und ein Cyberabwehrzentrum
• Der Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten im täglichen Einsatz soll verbessert werden, indem etwa die Verwendung von Bodycams ausgeweitet wird
• Aufstockung der Anzahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie eine attraktive Besoldung

Lebenshaltungs- und Energiekosten

• Ausbau von Energieträgern der Zukunft (Windkraft und Photovoltaik)
• Unterstützung zur Umstrukturierung unserer Häfen, um die Anlandung und Verarbeitung von Flüssiggas und Wasserstoff zu ermöglichen
• Die NBank soll befähigt werden, den Wohnungsbau in Niedersachsen finanziell massiv zu fördern
• Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Grunderwerbssteuer auf die erste eigene Immobilie abgesenkt und schrittweise weiter reduziert wird, damit ihr Traum vom Eigenheim Wirklichkeit werden kann

Umweltschutz

• Ich strebe eine klimafreundliche Sanierung unserer Landesgebäude an
• Ein niedersachsenweites Aufforstungsprogramm muss ins Parlament implementiert werden
• Wir benötigen eine unbürokratische Umsetzung des Artenschutzes