Teilerfolg: Schluss mit geheimem Lobbyismus!

Lobbyist:innen, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politiker:innen treffen, gefährden unsere Demokratie. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern. Am 25. März 2021 wurde Dank jahrelangen öffentlichen Drucks ein verpflichtendes Lobbyregister beschlossen. Daher haben wir diese Petition nun geschlossen. Doch es bleiben zu viele Punkte offen. Daher haben wir eine neue Petition gestartet: Volle Lobbytransparenz jetzt!

Deutscher Bundestag

Volle Lobbytransparenz jetzt!

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100.000 Zeichnungen müssen erreicht werden

Die Amthor-Affäre hat das verpflichtendes Lobbyregister wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Union und SPD haben im Sommer an einem Gesetzentwurf gearbeitet, den sie im September in den Bundestag einbrachten.
Leider gibt es schwere Mängel im Entwurf, deswegen muss bis zur Abstimmung im Bundestag im Herbst noch Druck gemacht werden, damit ein gutes Lobbyregister für echte Transparenz erreicht wird. Deswegen setzt sich abgeordnetenwatch.de für ein Lobbyregister ein, das geheimen Lobbyismus verhindert.

Dazu brauchen wir als nächsten Schritt ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt:

  • welche Lobbyist:innen für welche Auftraggeber tätig sind
  • mit welchen Politiker:innen sich Lobbyist:innen zu welchen Themen treffen

  • auf welche Gesetzentwürfe Lobbyist:innen versuchen Einfluss zu nehmen
  • wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Parteien im Bundestag zu erhöhen, damit diese endlich einem Lobbyregister zustimmen.

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An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Sorgen Sie für Lobby-Transparenz und setzen Sie sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ein.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Diese Petition ist geschlossen