Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Leider hat sich die damalige Bundesregierung dazu entschlossen, keinen dahingehenden Gesetzentwurf erarbeiten zu wollen.

... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.