Frage von Henning v. • 19.04.2017

Antwort 20.04.2017 von Markus Sonneborn ÖDP
(...) Wg. Schiedsgerichtsfrage und Machtgewinn für US-amerikanische corporations mit Sitz in Kanada muss dieser Teil von CETA ganz gestrichen werden , CETA sollte sich eher an bisherigen Assoziierungsabkommen der EU orientieren, die auch keine Parallelgerichtsbarkeit vorsehen. Also in der jetzigen Form keine Zustimmung (...)
Frage von Henning v. • 19.04.2017

Antwort 04.05.2017 von Melanie Becker Die Linke
(...) 7. Nein, ich kann einem CETA-Abkommen, das Konzerninteressen über die wirklichen menschlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse stellt, keineswegs zustimmen. Daher unterstütze ich aktiv mit meiner Partei DIE LINKE die Volksinitiative „NRW gegen CETA“. (...)
Frage von Henning v. • 19.04.2017
Frage von Henning v. • 19.04.2017
Frage von Henning v. • 19.04.2017
Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort 24.04.2017 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
(...) - Im Energiesektor vertrete ich die Auffassung, dass wir einen sinnvollen Mix brauchen. Es darf keine Energielücke entstehen. (...)
