Nordrhein-Westfalen Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort von Markus Sonneborn
ÖDP
• 20.04.2017

(...) Wg. Schiedsgerichtsfrage und Machtgewinn für US-amerikanische corporations mit Sitz in Kanada muss dieser Teil von CETA ganz gestrichen werden , CETA sollte sich eher an bisherigen Assoziierungsabkommen der EU orientieren, die auch keine Parallelgerichtsbarkeit vorsehen. Also in der jetzigen Form keine Zustimmung (...)

Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort von Melanie Becker
Die Linke
• 04.05.2017

(...) 7. Nein, ich kann einem CETA-Abkommen, das Konzerninteressen über die wirklichen menschlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse stellt, keineswegs zustimmen. Daher unterstütze ich aktiv mit meiner Partei DIE LINKE die Volksinitiative „NRW gegen CETA“. (...)

Frage von Henning v. • 19.04.2017
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach
CDU
• 24.04.2017

(...) - Im Energiesektor vertrete ich die Auffassung, dass wir einen sinnvollen Mix brauchen. Es darf keine Energielücke entstehen. (...)

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