Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort 04.05.2012 von Silke Friedrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist richtig, dass das Halten von Anlage-Hunden viele Nachteile für die Hundehalter bringt, die völlig unbegründet sind und unbedingt ausgeräumt werden müssen. Solange Hundeverordnungen von der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen ausgehen, verfehlen sie den Kern der Sache. (...)

Portrait von Elisabeth Veldhues
Antwort 09.05.2012 von Elisabeth Veldhues SPD

(...) Diese wurde Ende 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. Dabei musste der verantwortliche CDU-Minister Uhlenberg eingestehen, dass sich das jetzige Landeshundegesetz bewährt hat und eine Änderung nicht angebracht ist. Insgesamt ist die Zahl der Beißunfälle deutlich zurückgegangen und die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 um mehr als 70 Prozent gesunken sei. (...)

Frage von Melanie H. • 26.04.2012
Frage an Heinz Bauer von Melanie H. bezüglich Familie
Antwort 02.05.2012 von Heinz Bauer Die Linke

(...) 3) Eine derartige Gesetzesänderung hätte auch zur Folge,dass die Kommunen keine so genannte Kampfhundsteuer erheben können, die weit über dem normalen Hundesteuersatz liegt. Die Frage der Abschaffung der Hundesteuer muss auf Landesebene auch diskutiert werden, aber hier ist jede Kommune autark und kann die Abschaffung, die Höhe u.s.w. selber bestimmen. (...)

Frage von Andreas B. • 26.04.2012
Frage an Jürgen Meyer von Andreas B. bezüglich Umwelt
Antwort 27.04.2012 von Jürgen Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mit der rot-grünen Landesregierung haben wir Grüne erreicht, dass das Fracking-Verfahren nicht angewendet werden darf, bevor mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in einem Gutachten untersucht worden sind. (...)