(...) Vorweg: Wir sind uns einig, dass wir Islamismus als politischer Ideologie und religiösem Fanatismus, die im Widerspruch zu unseren gesellschaftlichen Werten stehen, entschieden entgegentreten müssen. Dabei muss aber zwischen Islam und Islamismus unterschieden werden. Auch steht das Recht auf freie Religionsausübung nicht infrage. (...)
(...) Als Innenminister bin ich für die innere Sicherheit in NRW verantwortlich. In diesem Zusammenhang legen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des extremistischen Islams, insbesondere des Salafismus. Dazu haben wir den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden verstärkt. (...)
(...) Hintergrund der Neuregelung ist, dass die bisherige Regelung zur Förderung von Frauen im LBG NRW nichts daran geändert hat, dass der Frauenanteil nach hohen Werten in den Eingangsämtern mit zunehmender Hierarchiestufe systematisch abnimmt. Dadurch, dass die Rechtsprechung bei gleicher Gesamtnote so lange immer weitere Differenzierungen verlangt, bis sich doch noch ein Unterschied ergibt, ist die bisherige Frauenförderung faktisch ins Leere gelaufen. Es gab im Ergebnis bisher so gut wie keine gleichqualifizierten Personen. (...)