Nichtraucherschutz

Die rot-grüne Landesregierung hat dem Landtag eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW vorgeschlagen. Dem Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalition zu. Die Opposition lehnte die Änderung ab.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.

Der Landtag hat am 29.11.2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
CDU, FDP und Piraten stimmte gegen das Gesetz. 3 Abgeordnete der Piratenpartei enthielten sich.

Ab dem 1.Mai 2013 ist das Rauchen in Kneipen und Restaurants, aber auch auf Spielplätzen und in geschlossenen Stadien, verboten. Mit der neuen Regelung sind auch sogenannte Raucherclubs nicht mehr möglich.
Abgeschlossene Raucherräume sind allerdings weiterhin möglich, sofern ausreichend rauchfreie Räume vorhanden sind.

Ein Änderungsantrag der Piratenpartei, mit dem elektrische Zigaretten ausgenommen werden sollten, lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ab. CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag.

Foto: cc by-sa 2.0 hauptsachmaisgsund / flickr

Dokumente:
Drucksache 16/1493 - beschlossene Vorlage
Drucksache 16/1551 - Änderungsantrag der Piraten

Kommentare

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Ich bedanke mich bei all diesen Politikern, die heute gegen das bevorstehende Nichtraucherschutzgesetz gestimmt haben, bei all denjenigen, die sich für eine tolerante und friedvolle Lösung eingesetzt haben!

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Ich schließe mich dem Kommentar von Frau Hanninger an.
Ich hoffe, dass die Abgeordneten der SPD, die entgegen ihrer Überzeugung für die Änderung gestimmt haben, den Mut besitzen sich zu outen, ihre abgegebenen Erklärungen zu veröffentlichen und den Bürgern mitzuteilen, wer oder was sie zu ihrem Abstimmungsverhalten veranlasst hat

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eine tolerante lösung wäre, jedem gastronomen und jedem potenziellen gast die entscheidung selbst zu überlassen, ob er / sie ein raucherlokal betreibt bzw. besucht - oder nicht.

erwachsene, mündige bürger können ihre entscheidungen immer noch selbst treffen und brauchen keine bevormundung durch die politik - denn dafür wurden sie nicht gewählt.

wenn das rauchen so gefährlich ist, muss es - ebenso wie rauschgift - absolut verboten werden. es ist scheinheilig, sich an der tabaksteuer bereichern zu wollen und halbherzige gesetze zu verabschieden.

wenn nachts millionen raucher vor den gaststätten stehen und rauchen, soll dann die polizei alle wegen ruhestörung (wegen unweigerlicher beschwerden aus der nachbarschaft) in beugehaft nehmen.....

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Nichtraucher haben Vorrang. Ich habe etwas gegen die Doorsmokers! An jeder Haustür in München stehen sie, oft schwarz gekleidete Türsteher, die mich zumdem Betreten eines Geschäfts abhalten. Breitbeinig, primitiv dreinblickend, das lässt wohl auf das Niveau der Firma schließen.

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Jedem Wirt die freie Entscheidung ob in seiner Kneipe geraucht werden darf. Jedem Gast, die Entscheidung ob er in einer Raucherkneipe reinmöchte oder nicht. Es wird genug Nichtraucherkneipen geben.
Das, was jetzt entschieden wurde, ist die nächste Einschränkung des Bürgers. Denn, so wie es ja behauptet wird, andere Menschen nicht zu schädigen, zieht nicht, da jeder frei entscheiden kann, sich Rauch in einer Raucherkneipe auszusetzen.
Ich bin gespannt was uns als nächstes genommen wird... Hormdurchseuchtes Fleisch? Alkohol? Wer mit dreckschleudernden Staatskarossen durch die Gegend fährt gefährdet auch die Mitmenschen..nur vor dieser Gesundheitsgefährdung kann ich nicht davonlaufen.
Also, liebe Politiker...wie wäre es bei Ihnen mit einem Elektroauto? Zahlt doch eh der Steuerzahler....

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Dass es einmal so weit kommen musste…: Ich sympathisiere mit Aussagen der CDU/FDP und schäme mich Mitglied der Grünen (dem ",Abbild eines neuen deutschen Spießertums", Zitat FDP…) zu sein…
Die Grünen sind einmal als antirepressionistische und antiautoritäre Partei angetreten, die u.a. für Umweltschutz und einen vernünftigen und selbstbestimmten Konsum von Drogen durch mündige Bürger standen. Jetzt wollen sie (genau wie ihre erzkonservativen bayrischen „Kollegen“ von der CSU) Bürger bevormunden und sogar Rauchen in Festzelten verbieten…
Hallo??? Ein Festzelt und auch eine Raucherkneipe sind keine Krankenhäuser und auch keine Wellnessoasen! Hier kann man sich normalerweise für eine gewisse Zeit von dem ständigen Leistungsdruck und „perfekt funktionieren müssen“ befreien und sich auch mal total unvernünftig einen Abend lang „schädigen“, wenn man da drauf Bock hat. Wem das nicht passt der kann in die Sauna oder ins Fitnessstudio oder eine (von mir aus sogar staatlich geförderte) Nichtraucherkneipe gehen.
Liebe Grüne: Sorgt für direktere Demokratie, nachhaltig produzierte Energie und Lebensmittel, sichert jedem Bürger ein Grundeinkommen und verschwindet aus unseren Kneipen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Und falls ihrs noch nicht wusstet liebe Raucher, Gelegenheitsraucher und Genussraucher: Ihr seid alle SÜCHTIG!!!!!!!!!!

„Uns geht es nicht um Erziehung",, betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in der hitzigen Debatte. ",Es geht um den Schutz derjenigen, die sich nicht von einer Minderheit, die rauchen wollen, die süchtig sind, ihre Gesundheit ruinieren lassen wollen.",
Liebe Frau Steffens! Schützen sie sich selbst, und kaufen sie sich ein Sauerstoffzelt wie Michael Jackson! Da sind sie sicher vor dem ganzen bösen Rauch, der neuen Geisel der Menschheit – noch vor Autoabgasen, Pestiziden, Chemieabfällen, Kriegen und Atomkraftwerken!

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Die Tradition der Schützenfeste ist in Gefahr. Hier haben wir alle zusammen gefeiert. Das ist jetzt vorbei, wenn einer eine rauchen will muss er raus und die Runde ist zerstört. Der Festwirt zahlt weniger für die Schänke. Kleine Vereine halten das nicht lange durch.
Und das kommt ausgerechnet von der Partei die mal Drogen legalisieren wollten. Ein Rolle rückwärts.

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Als Exraucher(bis80Zigaretten/Tag) und nach 24 Jahren Ende habe ich leider 2011 meine rauchende Lebensgefährtin mit 57 durch COPD verloren,
Na klar soll jeder süchtige Raucher sich für diese legale Sucht engagieren können wie auch jedem Alkoholiker m. E. sein Genuss gegönnt bleiben soll.
Da alle Toleranz aber bislang nur unzureichend verstanden wird, wie die Zahlreichen Kippen auf allen Nichtraucherbahnhöfen und die Mehrzahl der Raucherclub-Kneipen und Clubs täglich erleben lässt, wird sich dieses alte Problem mit einem Zigarettenstückpreis von ca, 1 € in der Zukunft nur auf Randgruppen reduzieren. Analog wird ein Benzinpreis von 5 € pro Liter zu mehr Wirkung als jede Geschwindigkeitsbegrenzung führen. Offen bleiben dabei lediglich das Saufen, Rasen und Qualmen auf Firmenkosten.

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Ist es nicht die Maßlosigkeit der militanten Nichtraucher zu glauben, alle öffentlich zugänglichen Räume ständen nur Ihnen zu.
Ist es nicht ein simples Weltbild zu glauben, aller gesundheitliche Schaden liege im Zigarettenrauch. Was ist mit Autoverkehr, Chemie/Pharma, Kohle, Atomkraft, Nichtraucher-Kreuzfahrtschiffe die mit Schweröl betrieben werden, Biokühe mit Blähungen, der atmende Mensch ( 7 Milliarden z.Zt.), Alkohol, Sylvesterfeuerwerke etc.?
Ist es nicht der Egoismus der Nichtraucher, der Sie alles öffentliche nach „gut dünken“ in Anspruch nehmen lässt – von den Einrichtungen des Wohlfahrtstaates, über die Tabak-Steuergelder derjenigen die Sie bekämpfen bis hin zu Nichtraucher-Flugzeugen, die sie nach Mallorca und sonst wo bringen, und dabei ihre Verbrennungsrückstände des unversteuerten Kerosins in 13.000 Meter Höhe in die Atmosphäre blasen, von wo diese Rückstände dann bis zu 13 Jahre brauchen um den Erdboden zu erreichen.

Hat ein - zwar von den Bürgern - gewähltes Parlament überhaupt das Recht, mittels der Gesetzgebung immer mehr in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen?
Darf ein Parlament, bzw. dürfen Splitterparteien wie die GRÜNEN die Gesetzgebung als Verfügungsmasse gegen den Bürger einsetzen um ihre gesellschaftlichen Vorstellungen gegen eine Vielzahl von Bürgern durchzusetzen?
Und das bei Angelegenheiten, die der zur eigenen Entscheidung befähigte und berechtigte Bürger in einer Demokratie, selbst im Stande ist zu regeln.
Kann es eine Art Größenwahn oder Selbstüberschätzung sein, als Splitterpartei zu glauben, den Bürger mit solcher Willkür entmündigen zu dürfen, und ungestraft zu bleiben?
Und sind die GRÜNEN nicht eine Splitterpartei (13.262.049 Wahlberechtigte in NRW – 880668 Zweitstimmen für die GRÜNEN = ca. 6,6% aller Wahlberechtigten), die ihren großen Koalitionspartner SPD wie einen Tanzbären vorführen und das nicht nur beim Nichtraucherschutzgesetz?
Ich denke, unsere mit 5.7% in Ihrem Wahlkreis gewählte bio-technische Gesundheitsministerin könnte mal Ihre in den Haaren fest getaffte Schicki-Micki-Deko-Brille auf die Nase setzen, um dann sehenden Auges zu erkennen, dass viele Bürger es sich nicht gefallen lassen werden, wie sie mit Ihnen in ihrer rücksichtlosen Art umgeht.
Das trifft auch für ihre Projekte „Standorte für Forensische Kliniken“ oder „Förderung des Genderismus“ etc. zu.
Von 6,6% auf 0% ist kein weiter Weg.
Ich werde in meinem Umfeld alles für die GRÜNE 0 tun. Versprochen!
P.S.:
Und dann auch noch Nichtraucher-„Schutzgesetz“.
Vom Rechtsverständnis her werden „Schutzgesetze“ konzipiert, um Minderheiten zu schützen.
Wenn schon, dann müßte es ein also ein Raucherschutzgesetz geben!, denn die Raucher scheinen ja in der Minderheit zu sein.
Im Übrigen haben schon kleinere Minderheiten diverse Regierungen in die Wüste geschickt, aus verschiedensten Gründen, aber immer tanzten ihnen dabei die Regierenden auf der Nase herum.

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Die Heuchelei der GRÜNEN ist einfach unerträglich. Und ich muss Herrn Hardt Recht geben: wenn Rauchen so gefährlich ist, muss es GANZ verboten werden. Es wäre besser, die GRÜNEN schaffen Kneipen, Bars und Restaurants ganz ab und setzen die totale Prohibition durch. Dann sind alle glücklich und gesund.

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Ich fühle mich als Exraucher in der Öffentlichkeit von Rauchern belästigt und geschädigt. Passivraucher sind gesundheitlich gefährdet. Dies ist Körperverletzung!! Ich spucke auch keinem ins Gesicht!!
Also: RAUCHEN IN DER ÖFFENLICHKEIT GEHÖRT VERBOTEN1

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Wenn das Rauchen in Kneipen scheinbar nahe der Körperverletzung liegt,
müsste man eigentlich diese Regierung verklagen, da sie uns noch bis Mai 2013 ganz bewusst dieser tödlichen Gefahr aussetzt ! Lächerlich. Diese Bevormundung deckt sich in keinster Weise mit meinem Demokratie-Verständnis. So wie es war hat es doch auch funktioniert. Aber eine Fahrad-Helmpflicht sollte nicht eingeführt werden, da man dabei das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers antastet. Gehts noch ? Merkt ihr noch was ? Ich habe 25 Jahre SPD in NRW gewählt. Ich bin bitter enttäuscht und werde diese Partei in NRW niemals wieder wählen. Ich bin Raucher, habe aber niemals in einem Restaurant geraucht. Dort sollte das Rauchverbot auch strikt eingehalten werden. Mir geht es um die Kneipen, um mein Feierabend-oder Wochenende-Bier. Und liebe Grüne: Was für ein schneller Wandel: Vom Kiffer zum Nichraucher und Spießbürger. Mit Verlaub: Ihr könnt mich gepflegt am Arsch lecken !

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Als Raucher kann man.. sich nur noch an den Kopf fassen , wie sehr sich Politik ins Privatleben einmischt.
Warum machen wir in NRW keine Volksabstimmung? Ich glaube Rot/ Grün würde dann schon sehen was das bringen würde.Jeden sollte die Wahl selber überlassen werden ob ich in eine Kneipe gehe wo geraucht wird oder nicht. Leibe Sozis sieht so Eure vor von Demokratie aus? Ihr möchtet wiedergewählt werden, alle Raucher sollten es nicht vergessen. Zur Statistik, die 2,2 Millä. Euro die die Krankenkassen für die Folgen von Rauchen ausgeben stehen 19,8 Mill. Steuereinnahmen gegenüber. Denkt mit Rot/ Grün Ihr macht eine ganze Kultur der Kneipen in NRW kaputt. Ach und Entmündigung nennt man das wenn der Bürgen nicht mehr selber entscheiden darf. Aber wie schön das alle so auf unsere Gesundheit bedacht sind , ist Rot /Grün noch Gesund im Kopf ? Nein !! Wir Bürger von NRW und auch wir Raucher haben es in der Hand bei den nächsten Wahlen. Vergiss das nicht SPD.

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Auch ich bin seit geraumer Zeit dabei die Verantwortlichen für diesen Scheiß zu nennen. Man erkennt das dies vielen Menschen gar nicht bewußt war.
Ich werde in dieser Sache nicht locker lassen und bei jeder Wahl daran erinnern.
Ansonsten haben meine Vorredner alles gesagt. Äußere mich hier nur noch, damit erkannt wird, das diese nicht allein sind.

Ich bringe wöchentlich 200 Euro in die Gastro. Das waren in der ersten Maiwoche nur noch 50 Euro. Aber auch die nur noch weil ich neugierig war wie die Menschen reagieren. Hab leider nicht zu viele angetroffen.

Werde wohl auf Flaschenpils umsteigen und meinen Skat im Internet spielen.

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Es ist unerträglich diese Bevormundung der Grünen.Und die SPD winkt nur durch.Ich werde bei der Wahl im September keine von beiden wählen.

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Nichtraucherschutz ha ha ha

Im Januar 2013 teilte ich dem Abgeordneten ",F.H.", mit, dass das Nichtraucherschutzgesetz an meinem Arbeitsplatz keine Änderungen bewirkt hat. Auch nach dem 01. Mai 2013 (Inkrafttreten des verschärften Nichtraucherschutzgesetzes) ist davon nichts zu spüren. Es wird fleißig weiter geraucht und die Gesundheit der Nichtraucher mit den Füßen getreten.
Sollen die Raucher doch an die frische Luft gehen oder sich in geschlossenen Räumen räuchern lassen,
ABER bitte nicht uns Nichtraucher dem Gestank und dem Rauch täglich zwangsaussetzen!!!
ODER sollen wir Nichtraucher die Arbeit mit vor die Türe nehmen?

Warum wende ich mich nicht an meinen Dienstherren?
Na, weil der selber Raucher ist!

Warum oute ich mich nicht?
Na, weil man mit Sicherheit gemobbt würde!

Wer fühlt sich zuständig?
Wohl scheinbar niemand! ODER DOCH?

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Danke Genossen, fast 40 Jahre habe ich die SPD gewählt. Das wird mir nicht mehr passieren, genaus wie diese Ökofaschisten von den Grünen jemals wieder meine Stimme bekommen werden.
Ihr vermißt dem kleinen Mann seinen Kneipenbesuch . Wäre es nicht gut gewesen die Regelung beizubehalten?

Aber nein, die grünen Volkserzieher mussten ja in ihrem neopuritanismus unterstützt werden......

Das , Genossen, war der Tropfen der das Fass zum überlaufen gebracht hat. Ich werde zukünftig Die Linke wählen......

Ihr sollter euch schämen..... ihr seit für mich erledigt....

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Nichtraucherschutzgesetz ?

Ist doch alles Unsinn...wenn die Politik wirklich glauben würde, dass das Rauchen gefährlich für alle ist, würde man die Zigaretten sofort verbieten....aber die Doppelmoral der Politik liegt hier ja mehr als auf der Hand...denn auf die durch den Zigarettenkonsum gewonnenen Steuern will man ja auf keinen Fall verzichten...also.....hahahahaha......

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@",Jürgen Blenau",:

man kann es langsam nicht mehr hören! Der Nichtraucherschutz bringt nicht nur immense Vorteile für Prävention und Gesundheitsschutz, sondern auch für Umwelt und Fiskus. Durch die ganzen Ausfälle durch Tabakkonsum geht uns viel mehr Geld verloren, als durch die Tabaksteuer herein kommt. Doch viele Politiker denken erst einmal nicht an die kommenen Generationen, sondern leben nur im Hier und Jetzt.

Verantwortungslose Lobbyisten hat dieses Land bereits mehr als genug. Zu lange wurde sogar noch beim Kinderkarneval geraucht. Damit ist nun schluss.

Die Aussage ",Zigaretten sofort verbieten", (von mir aus gerne!) ist ebenso realitätsfremde Ablekung und bringt nichts zur Sache. Das Bewusstsein der Bevölkerung muss durch ein Bündel an Maßnahmen nachhaltig verändert werden, um keinen Schwarzmarkt zu erzeugen. Zudem geht es bei Nichtraucherschutz auch um Arbeitnehmerschutz.

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Ich stelle eigendlich nur fest, das es den meisten nicht passt wie sich das neue Nichtraucherschutzgesetz entwickelt hat. Die Kneipen stehen leer oder haben sogar schon aufgeben müssen. Millitante Nichtraucher brüllen nach einem Rauchverbot in Privatwohnungen, nachdem ein übereifriger Richter seine Kompetenzen klar überschritten hat. Ich wählte auch mein Leben lang Rot (Grün) und bin nun entgültig davon ab , einer Pertei meine Stimme zu geben,welche ein drittel der Bevölkerung entmündigen will,weil es den Ieologien einiger weniger an der Spitze entspricht. Viele Raucher sehen sich genötigt NPD und Co zu wählen, nur um ein Zeichen des Wiederstandes zu setzen. Muss das wirklich sein? Vor dem 1. Mai 2013, hatte es komischerweise keine Probleme gegeben.

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Ich habe die Gruenen gewaehlt,seit es sie gibt. Ob
Verlaengerung der Arbeitszeiten im Einzelhandel,der Kosovokrieg,Leiharbeiter usw. Aber ,wenn es auch nur so etwas unbedeutendes ist, wie dieses Gesetz ,es reicht.
Rauchen in oeffentlichen Raeumen zu verbieten,ok. Aber warum werden Raucherclubs geschlossen? Da haben Nichtraucher nichts zu suchen. Genauso uninformiert wie das Verbot der e-zigarette und deren Reglementierung, wie es z.zt im eu.-parlament geschieht!
Die frueher so fortschrittlichen Parteien mutieren zu erziehungswuetigen und kontrollsuechtigen
Besserwissern. Nie wieder waehle ich euch.

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Mit Nikotonjunkies kann man schlecht diskutieren, die nikotingeschädigten und qualmvernebelten Gehirne dieser ",mündigen", Brüger begreifen nicht, dass Ausnahmen beim Nichtraucherschutzgesetz nur dazu führen, dass über kurz oder lang wieder überall geraucht wird. Und überhaupt: Wer ständig Zigaretten in den Mund nimmt, ist süchtig - wie kann man dann von einem mündigen Bürger sprechen?

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interessant, die beleidigenden äusserungen von einem nichtraucher...
was wird als nächstes verboten: kneipen, da alkohol ja wohl noch schädlichere auswirkungen hat, als zigarettenrauch?
bordelle ?....
kondome ?...ach nee, das gibt´s ja schon ,-))

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Raucherclubs? Erst nach dem ersten durch die CDU/FDP-Regierung unter MP Rüttgers eingebrachten Nichtraucherschutzgesetz etablierten sich in der Folgezeit über 3000 ",sog. Raucherclubs", in NRW, u.a. Pizzerien, bürgerliche Gaststätten mit meterlangen Speisekarten, sogar Eisdielen wurden nun Raucherclubs, das Gesetz wurde schlichtweg ausgehebelt. Eine von der CDU (Laumann)geplante Novellierung wurde durch den Widerstand der FDP verhindert. Insofern war ein striktes Nichtraucherschutzgesetz nur konsequent und fast zwangsläufige Folge. Ansonsten scheint es in diesem Land nicht zu funktionieren (hat eben etwas mit Sucht zu tun).

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Das Sie ja nicht geantwortet haben, stelle ich nochmals KLAR und DEUTLICH meine Frage:
Zahlen SIE oder Ihre Partei den Ausfall in der Gastronomie sowie den Zulieferern und sämtlichen Firmen, die dadurch Verluste haben????

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