Inklusion: Finanzverantwortung durch die Landesregierung

Die CDU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, die rot-grüne Landesregierung zur Kostenbeteiligung bei der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zu zwingen. Konkret ging es bei der Abstimmung um das Thema Inklusion.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
16
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt

Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass die Landesregierung die Finanzverantwortung des Landes für den geplanten inklusiven Schulunterricht leugne und so den geplanten Rechtsanspruch behinderter Schülerinnen und Schüler auf Regelunterricht verhindere.

© Bild: flickr/Hellebardius/CC BY-NC-SA 2.0