Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Klaus Kaiser | CDU | 124 - Hochsauerlandkreis I | Dagegen gestimmt | |
Hubert Kleff | CDU | 125 - Hochsauerlandkreis II | Dagegen gestimmt | |
Johannes Remmel | DIE GRÜNEN | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dafür gestimmt | |
Jens Kamieth | CDU | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt | |
Monika Brunert-Jetter | CDU | 127 - Siegen-Wittgenstein II | Dagegen gestimmt | |
Theo Kruse | CDU | 128 - Olpe | Dagegen gestimmt |
Im Zusammenhang mit der Zerschlagung der landeseigenen WestLB hat der Landtag über einen Entschließungsentrag von SPD und Grünen abgestimmt, der insgesamt fünf Punkte umfasst. Über den folgenden Punkt wurde dabei namentlich abgestimmt:
"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen."
Bei der Endabstimmung über den Umbauplan der WestLB, die nicht namentlich war, musste die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst eine Niederlage hinnehmen. Erst im zweiten Anlauf und nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag eine parlamentarische Mehrheit.
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