Diätenerhöhung

CDU, SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von FDP und Linke die Erhöhung der Diäten um 500 Euro beschlossen. Die Beiträge sollen vollständig für die private Altersvorsorge der Abgeordneten verwendetet werden.

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Dafür gestimmt
143
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen die Diäten für die private Altersvorsorge von Abgeordneten um 500 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen von FDP und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Acht CDU-Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Durch die Entscheidung fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich an. Die Erhöhung gilt bereits ab März.

Seit der Diätenreform im Jahr 2005 verfügen die Landtagsabgeordneten über eine private Altersvorsorge. Nun soll die Höhe der Bezüge, die als Pflichtbeitrag für die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge verwendet werden, separat ausgewiesen werden.

Derzeit zahlen die Abgeordneten 1.614 Euro monatlich für Ihre Altersvorsorge, künftig sollen es 2.114 Euro sein. Die Linke kritisiert, dass die Abgeordneten damit um ein "vielfaches besser gestellt" würden als gesetzlich Altersversorgte.

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Weiterführende Informationen:

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne (pdf)
Antrag der Fraktion Die Linke (pdf)

Kommentare

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Schimpfen und sich aufregen bringt ueberhaupt nichts. Einfach mal bei der, hoffentlich zeitnah, nächsten Wahl sein Kreuz überlegt machen, und sich nicht wieder von leeren Versprechen einlullen lassen. Alternativ gehen wir wieder auf die Strasse. WIR SIND DAS VOLK

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Meines Erachtens ein Systemfehler. Wo gibt es sowas, dass man sich selbst eine luxuriöse Gehaltserhöhung genehmigen kann ohne etwas geleistet zu haben und das mit frechen Begründungen. Gier und Charakterschwäche zeigen ihre Gesichter.

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Richtig ist das wir das Volk sind ,aber egal wen man wählt, sobald sie gewählt sind machen sie sich die Taschen voll !!!!!!!!!!
Dieb machen es heimlich Politiker öffentlich..............

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Die alle sollen nach Ukraine gehen.Oder machen endlich die Bürger in Deutschland hier auch eim Maidan!

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Auch ich möchte den Politiker zwecks Abzocke eine Abfuhr erteilen.
Den Politker schert es einen D. wie es den Wählern geht. Hauptsache die haben Ihre Geldbörse immer prall voll. Eine Schande gegenüber allen Arbeiter auf den Baustellen, den Putz.- oder Reingungsfrauen, den Schichtarbeitern, den Facharbeitern in allen Gewerben, nicht zu vergessen allen Familien mit Kindern die oft nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Väter müssen wegen Mindestlohn 8,50 Euro oft eine Zweitstelle annehmen um die Familie zu ernähren. Hat man dann 45 Jahre gearbeitet, geht es in die Armut. Das brauchen Politiker nicht zu befürchten.
Wir könnten 200 Jahre arbeiten und würden wahrscheinlich immer noch keine rechtmäßige Rente bekommen. Schade ist allerdings, dass die meisten Wähler genau diese Parteien gewählt haben und sich jetzt wundern, was für ein Gesicht sich hinter dieser Fassade verborgen hielt.
Wie heißt es so schön, nach einer Wahl, ist wieder vor einer Wahl.
Ich gehe davon aus, das bei den meisten Wähler bis zur nächsten Wahl kein Gras über diese Diäterhöhung gewachsen ist.

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