Diätenerhöhung

CDU, SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von FDP und Linke die Erhöhung der Diäten um 500 Euro beschlossen. Die Beiträge sollen vollständig für die private Altersvorsorge der Abgeordneten verwendetet werden.

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Dafür gestimmt
143
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen die Diäten für die private Altersvorsorge von Abgeordneten um 500 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen von FDP und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Acht CDU-Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Durch die Entscheidung fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich an. Die Erhöhung gilt bereits ab März.

Seit der Diätenreform im Jahr 2005 verfügen die Landtagsabgeordneten über eine private Altersvorsorge. Nun soll die Höhe der Bezüge, die als Pflichtbeitrag für die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge verwendet werden, separat ausgewiesen werden.

Derzeit zahlen die Abgeordneten 1.614 Euro monatlich für Ihre Altersvorsorge, künftig sollen es 2.114 Euro sein. Die Linke kritisiert, dass die Abgeordneten damit um ein "vielfaches besser gestellt" würden als gesetzlich Altersversorgte.

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Weiterführende Informationen:

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne (pdf)
Antrag der Fraktion Die Linke (pdf)

Kommentare

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Keine Ahnung was man TUN kann, um das zu stoppen.
15 Jahre Arbeit, alleinerziehend, 1 Kind. Hochschulabschluss ->, 470 Euro Rente. Die Diäten dieser Abgeordneten zahlen wir alle.

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Zitat Frau Kraft zu Thema Wulff und Ehrensold: ",Sie betonte, sie könne überhaupt nicht mehr nachvollziehen, was in Wulffs Kopf vorgehe.",

Und ich kann schon lange nicht mehr nachvollziehen was in Frau Krafts und den Abgeordnetenköpfen vor sich geht. 47.000 Protest-E-Mails von Bürgern gegen die Diätenerhöhung zu ignorieren, das muß man erstmal fertig bringen.
Sie haben eben nur eines im Sinn: Macht und Kohle

Nochmals Zitat Frau Kraft: ",Wir haben viele gute Männer und viele gute Frauen in der SPD und das Ziel der Partei ist, gegen Frau Merkel und ihre Koalition zu gewinnen.",

Wenn das alles ist...Armutszeugnis!

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Ich bin 34 Jahre alt und bekomme im Moment voraussichtlich 50 Euro Rente, da ich sowohl Langzeitstudiengebühren sowie allgemeine Studiengebühren zahlen musste. Ich arbeite neben dem Studium selbständig als Programmierer, habe einen weiteren Teilzeitjob und saisonbedingt arbeite ich als Kellner.

In Deutschland herscht Fachkräfte mangel, was mich weiterhin bestärkt mein Studium, wenn auch nur mit halber Geschwindigkeit zu Ende zu bringen.

Es ist eine Beleidigung für mich und alle anderen hart arbeiteten Menschen in NRW wenn man ohnmächtig zusehen muss, wie sich auf Kosten unserer Karrieren und Kinderpläne (die ersten Studiengebühren stopften Haushaltslöcher) sich auf die Krone 10k+ Euro noch einer obendrauf genehmigt wird.

Jeder der dieser Diätenerhöhung zugestimmt hat, ist nicht besser als Wulff.

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Der Tag wird komme wo ihr euch selbst wählen müsst!
Es war Wahl und keiner(Wahlbürger) ging hin.

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Es ist kein Wunder, dass sich die großen Parteien so verhalten. Bei unserem System handelt sich um eine PLUTOKRATIE. Die großen Parteien werden mit SPENDEN in dreistelliger Millionenhöhe von den mächtigen Konzernen am Leben erhalten. Kein Geschäftsmann verschenkt sein Geld, bei jeder Gabe muss ein mehrfaches des Einsatzes wieder eingefahren werden. KAPITALISMUS ist halt ein egoistisches System, in dem jeder versucht möglichst schnell, möglichst viel einzustreichen weil das MORGEN sehr ungewiss ist, Den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten hat man eine Maulsperre in Form eines RUNDFUNKRATS verpasst. Die privaten Medien haben dagegen ",Narrenfreiheit",. Sie haben das PRIVILEG die Masse der Bevölkerung zu verblöden, ihr die verbleibende Freizeit zu rauben, dafür werden sie mit Aufträgen aus der ",Wirtschaft", grosszügig bedacht. Die Werbung ist der TOTENGRÄBER der Demokratie!!!

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Für mich sind Politiker, die die res publica als Mittel zur Durchsetzung privater Zwecke instrumentalisieren, nicht wählbar.
Politikverdrossenheit hat ganz reale, von den Wählern gut nachvollzogene Ursachen.
Politiker, die sich unmoralisch Privilegien sichern, pervertieren und zerstören ein demokratisches System fundamental.

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Seit vielen Jahren war ich als Wahlhelferin eingesetzt. Für die Wahl im Mai habe ich abgelehnt, mit der Begründung ",Diätenerhöhung",. Besonders pikant finde ich, wenn ein Abgeordneter gegen die Abschaffung der Studiengebühren und für die Diätenerhöhung stimmt. - Ich möchte auch über meine zukünftige Rente abstimmen dürfen!

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Ich finde es traurig das Politiker in Zeiten von klammen Kassen und einer wiedererstärkenden Wirtschaftskrise eine Erhöhung der Diäten durchziehen.
Sollten sie doch eher das Geld investieren...in die Zukunft...ihre Zukunft und die des gesamten Landes...der Bildung/Weiterbildung der Einwohnern.

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Die Behandlung des Themas ",Diätenerhöhung", veranlaßt mich dazu, zum ersten Mal in meinem Leben einer Wahl fernzubleiben.

Ich überlasse das Feld somit den Radikalen.............

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in der Einsamkeit der Wahlkabine empfehle ich folgendes zu tun:

Mit einem großen X den Wahlzettel ungültig machen!!

Dadurch wird bewirkt, dass

1. ihr Protest gezählt und sichtbar wird sowie
2. die Parteien nach dem Parteienfinanzierungsgesetz für diese
Stimme kein Geld erhalten.

Die obige Vorgehensweise dürfte die Parteien bei entsprechend
großer Wählerbeteiligung empfindlich treffen!

Darüber hinaus verursacht jede nicht abgegebene Stimme, dass das
prozentuale Endergebnis der nicht gewünschten Parteien steigt und
damit natürlich auch deren politischer Einfluss.

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Frau Lück, Sie haben auch für die Diätenerhöhung gestimmt! Deshalb: Großes X

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Schau an die Grünen bei der Diätenerhöhung alle mit dafür abgestimmt.Die wollen bestimmt den Euro wie die Atomkraft bekämpfen und nehmen deshalb viele Euros auf sich damit das gemeine Volk es nicht in irgendeiner Form bekommt.
Die Regierungspartner sind auch nicht besser eine wirklich tolle Partei ein absolutes Vorbild in Volksvera******. Schade das es keine wirklichen Volksvertreter gibt und die deutschen zu feige zum revoltieren sind.

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Wieso gibt es bei den Geringverdienern keinen Mindestlohn, der menschenwürdiges Leben ermöglicht?

Ich würde Ihnen raten, die Mindestlöhne vom selben Geld zu finanzieren, mit dem Ihr Euch auch die Diäten erhöht.

Hochachtungsvoll,

Gottfried Klein

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Im Vergleich Rentenerhöhung im Westen 0,25 %. Richtig müsste es eigentlich heißen ",Rentenkürzung",, da die derzeitige Inflationsrate ja 1,5 % beträgt (30.05.2013: Der auffällig hohe Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 5,3% treibt die Inflationsrate im Mai auf 1,5%):-(. Essen wir eben weniger oder gar nichts mehr, dann ist die Rente bald sowieso hinfällig.

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Ganz ohne Neid ( was einem ja gerne entgegengehalten wird ) : haben diese Leute nun völlig abgehoben ? Eine solch regelmäßig wiederkehrende Selbstbedienung hat eine ungeheure Wirkung auf den Bürger, aus dessen Steuern diese Schmarotzerclique gefüttert wird ! Das könnte man genau genommen als Sabotage an der ohnehin nicht besonders hohen Reputation der Politiker bezeichnen !

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Die Politiker erhöhen sich doch nur die Diäten um die %
Ihre Inkompetenz,
Unfähigkeit und den Verlust Ihres Realitätssinn .

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unglaublich ! Ich bin fassungslos ob dieser Dreistigkeit, Ignoranz und Anmaßung gegenüber dem Volk. Jegliches Unrechtsbewußtsein scheint in der Regierung abhanden gekommen zu sein, mir wird übel bei dem Gedanken, dass die Mehrheit der Abgeordneten dieser ",Diätenerhöhung", zustimmt. Ich gönne jedem Einzelnen diese Erhöhung von Herzen, denn offensichtlich sind unsere ",Volksvertreter", mehr als bedürftig. Sie haben mein aufrichtiges Mitgefühl.

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Das ist eine frechheit.Die sollen sich lieber um die Bürger kümmern. Mindestlohn, Steuer gerechtigkeit, Vernünftige Strompreise, bezahlbare Mieten und und und.
Wenn sie das alles hin bekommen haben, dann könnten sie vieleich mal an Diäten Erhöhung denken.....

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Volksabstimmungen - auch für die Erhöhung von Diäten für Politiker! Die zustimmenden Abgeordneten sollten sich dafür in Grund und Boden schämen dem Volk kalte Progression, Wohnungsnot, Lohndumping, Leiharbeit, Werksverträge, Solidaritätszuschlag, EEG, Harz4-Sanktionen und schließlich Minirente zu verordnen und sich dafür selbst fürstliche Bezüge, gut bezahlte ",Nebenjobs",, Steuervergünstigungen bei gleichzeitiger massiver Verschwendung von Steuergeldern und Zweckentfremdung der Renten- und Sozialkassen sowie abgehobene Pensionen zu genehmigen. Die Koppelung der Bezüge von Abgeordneten an das Gehalt eines Bundesrichters ist aufgrund unterschiedlicher beruflicher Qualifikation ungerechtfertigt. Mit steuerlichen Begünstigungen, Nebenjobs und Kostenpauschale etc. verdient eine Vielzahl von Abgeordneten trotz geringerer Qualifikation dann mehr als ein Bundesrichter! Von einer Abnahme der Korruption bei Erhöhung von Diäten ist nicht auszugehen - hier rate ich zur Ratifizierung des Anti-Korruptionsabkommens und mehr Transparenz. Pensionen sollten an die Durchschnittsrente gekoppelt werden - zur besseren Orientierung der Abgeordneten bei der nächsten Rentenerhöhung / Verabschiedung des nächsten ",Rentenpaketes",.

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Vom letzten Jahr auf dieses Jahr war die Infationsrate im Dez. 2013 von 1,4 % auf 1,3 % im Jan . 2014 gesunken!
Prozentrechnung ist schwer: besser aufrunden auf 10 % !
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Es geht auch anders: 6 % Lohnverzicht für den Arbeitsplatzerhalt im Krankenhaus ohne Dienstleistungsreduzierung.
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Der bezahlte Lohn in Deutschland schläg in die Deutsche Rentenkasse ein. Hier gibt es kaum Steigerungen von 10 %.
Die deutschen Familien haben seit Jahrzenten schon entschieden, die Beteiligung an der Bevölkerungsentwicklung (Geburtenzahlen) zu reduzieren. Die Regierung hat entschieden neue Bundesbürger hereinzuholen. Wenn die Geburten wieder 10 % steigen, dann hätten die Regierungsbeteiligen eine 10 Prozenterhöhung verdient.

Gruss aus bremen-nord

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Worüber wundern wir uns überhaupt. Was sind schon 10 % Erhöhung! Hauptsache ist doch, dass unsere Volksvertreter gut versorgt sind. Wenn sie auch bis jetzt nichts auf den Weg gebracht haben, die eigenen Taschen werden erst einmal gefüllt. An der Quelle saß der Knabe...

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Wie dreist kann man eigentlich sein.
nenZuerst mal die Löhne der tatsächlich etwas Leistenden erhöhen und dann die Diäten entsprechend der Fehlleistungen kürzen. Besser ist nichts geworden. Die wirklich etwas produktiv Leistenden werden immer mehr ausgenutzt und auch an den Rand der Existenz gedrückt.
Da frage ich mich, ob unsere Politiker Anteile an den Leiharbeitsfirmen halten.

Was hat sich geändert?
Arbeiter werden zu Wegwerfartikeln, können nicht leben von ihrem Lohn und diese dreisten Maden im Speck fressen ihm auch noch die Butter vom Brot.

Viel Arbeit wenig Denken - Hart arbeitende Familienväter können sich nur eine Diät verordnen. Rechtzeitig üben - Kinderteller (halbe Portion), dann ist es im Rentenalter nicht mehr so schwer, damit auszukommen.

Und diese Parasiten da oben - kaum gewählt - schon Diätenerhöhung.
E I N E S C H A N D E -

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Mir kleinen müssen Bluten, muss hart für mein täglich Brot arbeiten, und unsere Abgeordneten verdienen Ihre Rente im Schlaf. Ein Skrupelloser Skandal. Denen sollte man das Gehalt regelrecht kürzen. Alles nur Schmiererei und Abzocke. Bekam für 9 Tage hatte am 10. Dezember neue Stelle angefangen vom Jobcenter nichtmal mehr mein Gehalt bekommen, da sie tageweise kein Geld ausbezahlen.

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