| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Gero Karthaus | SPD | 24 - Oberbergischer Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Helene Hammelrath | SPD | 21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Elisabeth Veldhues | SPD | 82 - Steinfurt II | Dafür gestimmt |
 | Günter Garbrecht | SPD | 92 - Bielefeld I | Dafür gestimmt |
 | Rainer Bischoff | SPD | 61 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
 | Marlies Stotz | SPD | 120 - Soest II | Dafür gestimmt |
 | Rainer Schmeltzer | SPD | 116 - Unna II | Dafür gestimmt |
 | Hans Theo Peschkes | SPD | 77 - Borken I | Dafür gestimmt |
 | Annegret Krauskopf | SPD | 111 - Dortmund I | Dafür gestimmt |
 | Reinhard Jung | SPD | 128 - Olpe | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Hack | SPD | 13 - Köln I | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Unruhe | SPD | 102 - Höxter | Dafür gestimmt |
SPD und Grüne beanstanden in ihrem Antrag u.a. folgende Punkte:
Durch die Einführung von unterschiedlichen "Kopfpauschalen" je Kind und Betreuungszeit werde die Finanzierung der Gruppen unkalkulierbar. Dies habe einen Personalabbau und häufigen Personalwechsel zur Folge, worunter die pädagogische Arbeit und Bildung der Kinder leide.
Kommunen müssen seit dem Landeshaushalt 2006 die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen selber festlegen und erhalten keine Kompensation vom Land für Mindereinnahmen. Dies habe zu einer Anhebung der Elternbeiträge geführt.
Das Ziel des KiBiz, die Betreuungsplätze für Unterdreijährige bis 2010 auf 80.000 Plätze anzuheben, bleibe hinter den Bedarfszahlen zurück.
Diese Kritik werde auch von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und den beiden Kirchen geteilt, so die Oppositionsparteien.
Sie fordern deshalb eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der pädagogischen Qualität der frühkindlichen Bildung, landeseinheitliche Elternbeiträge und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an Plätzen für Kinder jeden Alters.
Foto: Konna E./flickr
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Weiterführende Links:
Antrag: Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substanzielle Änderungen vornehmen (Drs. 14/5061)
Gesetzentwurf zum Kinderbildungsgesetz (Drs. 14/4410)