Substanzielle Änderungen am Kinderbildungsgesetz

In ihrem Antrag kritisieren die Oppositionsfraktionen wesentliche Bestandteile des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und verlangen eine grundlegende Überarbeitung. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuckeyManfred LuckeyCDU99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KuhmichelManfred KuhmichelCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LorthGerhard LorthCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich KemperHeinrich KemperCDU97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Elke RühlElke RühlCDU35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt

SPD und Grüne beanstanden in ihrem Antrag u.a. folgende Punkte:

Durch die Einführung von unterschiedlichen "Kopfpauschalen" je Kind und Betreuungszeit werde die Finanzierung der Gruppen unkalkulierbar. Dies habe einen Personalabbau und häufigen Personalwechsel zur Folge, worunter die pädagogische Arbeit und Bildung der Kinder leide.

Kommunen müssen seit dem Landeshaushalt 2006 die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen selber festlegen und erhalten keine Kompensation vom Land für Mindereinnahmen. Dies habe zu einer Anhebung der Elternbeiträge geführt.

Das Ziel des KiBiz, die Betreuungsplätze für Unterdreijährige bis 2010 auf 80.000 Plätze anzuheben, bleibe hinter den Bedarfszahlen zurück.

Diese Kritik werde auch von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und den beiden Kirchen geteilt, so die Oppositionsparteien.

Sie fordern deshalb eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der pädagogischen Qualität der frühkindlichen Bildung, landeseinheitliche Elternbeiträge und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an Plätzen für Kinder jeden Alters.

Foto: Konna E./flickr

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Weiterführende Links:
Antrag: Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substanzielle Änderungen vornehmen (Drs. 14/5061)
Gesetzentwurf zum Kinderbildungsgesetz (Drs. 14/4410)