Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche

Keine Mehrheit im Landtag fand ein von der SPD eingereichte Eilantrag, in dem die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche gefordert wird.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KressKarl KressCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Annegret KrauskopfAnnegret KrauskopfSPD111 - Dortmund I Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Liesel KoschorreckLiesel KoschorreckSPD12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele KordowskiGabriele KordowskiCDU115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef KniepsFranz-Josef KniepsCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert KleffHubert KleffCDU125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KillewaldNorbert KillewaldSPD53 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich KemperHeinrich KemperCDU97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Gero KarthausGero KarthausSPD24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard JungReinhard JungSPD128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt

In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion die Unterstützung des Landtags für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Damit schließt sie sich den Forderungen des Bundesverbandes für Zeitarbeit (BZI) und des Interessenverbandes der Deutschen Zeitarbeitsunternehmen (IDZ) an. 60% der Zeitarbeiter arbeiten für Unternehmen, die diesen beiden Verbänden angeschlossen sind.

Ohne die Aufnahme in das Entsendegesetz könnte die 2009 in Kraft tretende Dienstleistungsrichtlinie dazu führen, dass bei Beschäftigten aus anderen europäischen Staaten die Regelungen der Herkunftsländer angewendet werden. Dies, so die Befürchtung der Sozialdemokraten, könnte zu einer Unterschreitung von deutschen Löhnen und Sozialstandards führen.

Für Nordrhein-Westfalen befürchtet die SPD eine Senkung des Lohnniveaus und eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Deswegen solle sich das Land im Gesetzgebungsprozess für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einsetzen, fordert die Oppositionspartei.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt! (Drs. 14/6211)