Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern

Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, der die Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern und den steuerlichen Querverbund sichern soll, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Manfred LuckeyManfred LuckeyCDU99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KressKarl KressCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BreuerMichael BreuerCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang AßbrockWolfgang AßbrockCDU90 - Herford I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst-Emil EllinghausHorst-Emil EllinghausCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LorthGerhard LorthCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Franz-Josef KniepsFranz-Josef KniepsCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HüskenWolfgang HüskenCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Nicht beteiligt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt

Bundesregierung und Bundestag sollen laut Antrag der Grünen aufgefordert werden, sich für eine Fortführung des Kommunalwirtschaftlichen Querverbundes einzusetzen. Mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro alleine im ÖPNV spiele der Querverbund eine tragende Säule zur Finanzierung und Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die Grünen beobachten zudem mit Sorge die Tendenz des Bundesfinanzhofes, die
Grundsätze zur Besteuerung öffentlicher Einrichtungen in Frage zu stellen. Deshalb solle das Bundesfinanzministerium gebeten werden, sich in den beim Bundesfinanzhof derzeit laufenden einschlägigen Verfahren dafür einzusetzen, dass
die steuerliche Behandlung dauerdefizitärer Betriebe, die von einer Kommune in rechtlich unselbständiger Form betrieben werden, beibehalten wird,
die Steuerfreiheit von Kapitalgesellschaften, die gemeinnützige öffentlich-rechtliche
Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnehmen, erreicht wird.

Angesichts vermehrter Initiativen, die Besteuerung der öffentlichen Hand generell sowie
der Abfall- und Abwasserentsorgung im Speziellen zu überprüfen, unterstützen die Grünen wegen einer ansonsten zu erwartenden Gebührenmehrbelastung die ablehnende Haltung der Innenministerkonferenz gegenüber Bestrebungen, die Abfall- und Abwasserentsorgung der Umsatzsteuer zu unterwerfen

Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Umsatzbesteuerung öffentlicher Unternehmen
auf Aufgaben ab, die ihnen im Rahmen der landesrechtlich geregelten kommunalen Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften übertragen wurden.

Foto: Martin Stelbrink/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Leistungsfähigkeit unserer Städte und Kommunen erhalten (Drs. 14/1555)