Ausweitung der Rundfunkgebührenbefreiung

Nach dem Willen der Opposition sollen mehr Menschen mit einem geringen Einkommen von den Rundfunkgebühren befreit werden. Mit ihrem Antrag konnten sich SPD und Grüne nicht durchsetzen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

In dem Antrag bemängeln SPD und Grüne, dass nach dem 8. Rundfunkstaatsvertrag von April 2005 die Anzahl der Befreiungen der Rundfunkgebühr deutlich gesunken sei. Viele Menschen, die vorher wegen geringen Einkommens von der Rundfunkgebühr befreit waren, seien nach der neuen Reglung verpflicht, Gebühren zu zahlen, obwohl sich ihre Einkommenssituation keinesfalls verbessert habe.

In einem 9. Staatsvertrag von Juni 2009 haben die Ministerpräsidenten vereinzelte Ergänzungen bei der Gebührenbefreiung vorgenommen. Diese sind nach Ansicht der beiden Oppositionsfraktionen jedoch noch nicht weitreichend genug. In ihrem Antrag fordern sie die Landesregierung auf, im Zuge der Verhandlungen eines 10. Rundfunkstaatsvertrages auch folgende Personengruppen bei der Befreiung der Rundfunkgebühr zu berücksichtigen:

Beziehende von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen gemäß § 22 SGB II

Personen, die die in § 6 Absatz 1 Ziffern 1-5 genannten Leistungen nicht erhalten und ihr Einkommen die Bedürftigkeitsgrenzen bis zur Höhe der jeweils geltenden monatlichen Rundfunkgebühr überschreitet

Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres

Befreiung auch dann, wenn nach § 24 SGB II befristete Zuschläge bis zur Höhe der jeweils geltenden monatlichen Rundfunkgebühren bezahlt werden

Zudem solle am Prinzip der Bedarfsermittlung durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs festgehalten werden.

Begründet wird der Antrag u.a. mit Berechnungen, wonach Personen, die aufgrund von Zuschlägen oder sonstigen Leistungen nicht von der Gebühr befreit sind, nach Zahlung der Gebühr weniger Geld zur Verfügung hätten als wenn sie diese Zuschläge nicht erhalten würden.

________________

Weiterführender Link:
Antrag: Befreiung von der Rundfunkgebühr für Geringverdienende erleichtern (Drs. 14/4346)

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.