Änderung des Sparkassenrechts

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne eine Korrektur des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften. CDU und FDP lehnen den Entwurf ab.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

Konkret verlangen die Oppsotionsparteien in ihrem Antrag die Streichung von Absatz 1 unter § 7 ´Trägerkapital und Haftung´ im Sparkassengesetz. Dieser beinhaltet die Möglichkeit zur Bildung von Trägerkapital, was auch bei den kommunalen Spitzenverbänden, den Sparkassen und die beiden Sparkassenverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe auf Ablehnung stoßen würde, heißt es in dem Entwurf.

Foto: Mattingham/flickr

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Weiterführende Links:
Antrag: Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 14/7913)
Antrag: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 14/7844)
Antrag: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften (Drs. 14/6831)

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