Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Mehr soziale Gerechtigkeit und sinkende Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Änderungsantrag. Dafür gab es im Parlament keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

Begründet wird der Antrag damit, dass die Abschaffung von Landeszuschüssen an Kommunen mit geringen Elternbeitragseinnahmen zu insgesamt steigenden Beiträgen für Eltern geführt habe. Von diesen Erhöhungen seien die Kommunen mit einkommensschwacher Bevölkerung am stärksten betroffen.

Eine Rückkehr zur früheren landeseinheitlichen Beitragstabelle würde für mehr soziale Gerechtigkeit und – aufgrund der Erhöhungen seit 2006 – für sinkende Elternbeiträge sorgen, argumentieren SPD und Grüne.

Foto: Bildungsfest/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf "Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern" (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) (Drs. 14/5279)

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