Änderung des Haushaltsplans Umwelt und Naturschutz

Gescheitert sind die Grünen mit einem Antrag, in dem sie die Streichung eines Einnahmepostens von rund 28,9 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan des Umwelt- und Naturschutzministeriums fordern. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Staatswald, den die Grünen ablehnen.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
62
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

Nach Meinung der Grünen würde der großflächige Verkauf von Staatswald dem Landesbetrieb die wirtschaftliche Grundlage entziehen und damit dessen Existenz gefährden.

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Weiterführender Link:
Antrag: Änderungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Drs. 14/5676)
Abstimmung des Landtags über den Verkauf des Staatswaldes Eifel (28.04.2009)

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