Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

29 Apr 2015

Die Piraten-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Weiterlesen

Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
187
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

29.11.2012

Kommentare

@Leidmedium
Danke für den Hinweis! Ist korrigiert und wird nicht wider vorkommen ;-)

a) Vorratsdatenspeicherung ist nicht identisch mit dem Staatstrojaner!
b) alles spricht von Vorratsdatenspeicherung, aber keiner von der Kontrolle der Kontrolleure!

Gruß!
W. Koller

Wieder und wieder wäge ich das Für und Wider ab ;-).

immer wieder dasselbe, passiert wieder was, ist die folge: noch glässerner bürger als er sowieso schon ist. der bürger hat keine rechte mehr !!!

PUI TEUFEL NRW-GRÜNE !!
DAS ABSTIMMUNGSVERHALTEN ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG (100% DAFÜR !!) BEI DEN NRW- GRÜNEN; IST EIN UNGLAUBLICHER SKANDAL !!
DAS WAR DAS LETZTE MAL DAS ICH GRÜN WÄHLE !!
FREIHEIT UND DEMOKRATIE STATT ANGST BESPITZELUNG !!
STOPPEN WIR DEN ÜBERWACHUNGSSTAAT !!!!
https://www.campact.de/vorrat/
J E T Z T MITMACHEN !!!

Neuen Kommentar schreiben

To prevent automated spam submissions leave this field empty.