Veränderung der Abschiebepraxis in NRW

15 Sep 2005
Eine von den Grünen geforderte Änderung der Abschiebepraxis ist mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Handlungsbedarf sahen die Grünen u.a. aufgrund von gehäuften Fällen nächtlicher Sammelabschiebungen. Die bestehenden Kriterien zur Abschiebung sollten künftig verbindlich eingehalten werden.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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23.05.2007

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