Die Verbindungen der Berliner Spitzenkandidat:innen
Am Sonntag wählt Berlin das neue Abgeordnetenhaus. CDU und die Linke liegen laut Umfragen fast gleichauf. Dahinter folgt die AfD. Welche Interessen bringen die Spitzenkandidat:innen mit?
Fotos: picture alliance - Christoph Soeder (Evers), Caro | Ruffer (Eralp), Sipa USA | PRESSCOV (Brinker), Hintergrund: Pexels via Canva; Montage: abgeordnetenwatch
Seit Kristin Brinker 2021 den Vorsitz der Berliner AfD mit zwei Stimmen Vorsprung gegen Beatrix von Storch gewann, war sie schon drei Mal Spitzenkandidatin in Berlin. Aber auch diesmal hat sie wahrscheinlich keine Chancen, Bürgermeisterin zu werden. Die AfD liegt Umfragen zufolge auf Platz drei, knapp hinter Linken und CDU. Allerdings will keine andere aussichtsreiche Partei mit ihr koalieren. Brinker hat aber auch noch andere Aufgaben.
Dem Berliner Abgeordnetenhaus hat sie zwei Nebentätigkeiten gemeldet: Durch einen Job in der Hausverwaltung nehme sie zwischen 1.000 und 25.000 Euro pro Jahr ein. Außerdem ist sie Mitglied im Verwaltungsrat beim Bund der Steuerzahler Berlin.
Brinker tritt öffentlich gemäßigter auf als das Gros ihrer Parteikollegen. Vielmehr will sie mit wirtschaftlichen Themen punkten. Beim Bund der Steuerzahler war sie schon, bevor die AfD gegründet wurde, wie auch ihr Mann, Günter Brinker, der bis 2005 den Vereinsvorsitz hatte. 2013 war er dann aber daran beteiligt, die Berliner AfD aufzubauen.
Ein undurchsichtiges Unternehmen
Das Unternehmen, das Kristin Brinker gemeinsam mit ihrem Mann führt, heißt Schutz Ltd. & Co.Liegenschaften KG. Die Entstehung hat indirekt auch etwas mit dem Bund der Steuerzahler zu tun.
Übersicht: Diese Nebentätigkeiten und Vereinsmitgliedschaften haben die Berliner Spitzenkandidat:innen
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linke
Vereinsmitgliedschaften:
ver.di e. V.
amnesty international e. V.
VVN-BdA e.V.
DIE LINKE
Vielfalt in Kultur e. V.
Stefan Evers, Spitzenkandidat der CDU
Positionen:
Aufsichtsrat Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Vorsitzender
Aufsichtsrat Charité – Universitätsmedizin Berlin zzgl. Finanzausschuss, Mitglied
Gewährträgerversammlung Berliner Bäderbetriebe AöR, Vorsitzender
Gewährträgerversammlung Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR, Vorsitzender
Gewährträgerversammlung Berliner Verkehrsbetriebe AöR, Vorsitzender
Gewährträgerversammlung Berliner Wasserbetriebe AöR, Vorsitzender
Gesellschafterversammlung Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Mitglied
Trägerversammlung IBB Unternehmensverwaltung AöR, Mitglied
Trägerversammlung Investitionsbank Berlin AöR, Mitglied
Gewährträgerversammlung Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR, stellv. Vorsitzender
Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Mitglied
Vereinsmitgliedschaften:
Miteinander im Südosten e.V.
Freundeskreis des Einsatzgruppenversorgers BERLIN e. V.
Europa-Union Berlin
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Deutsche Parlamentarische Gesellschaft
Marine-Offizier-Vereinigung e. V.
Freundeskreis der Kommunalen Galerie Berlin e. V.
Europäische Akademie Berlin e. V.
Lesben und Schwule in der Union (LSU)
Verein der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer e. V.
Bürgerverein Altglienicke e. V.
Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD
Vergütete Nebentätigkeit:
Hausverwaltung
Vereinsmitgliedschaft:
Mitglied des Verwaltungsrats, Bund der Steuerzahler Berlin e. V.
Günter Brinker hatte den Bund der Steuerzahler verlassen, weil er und der Verwaltungsrat des Vereins, der ihn eigentlich kontrollieren sollte, gemeinsam fragwürdige Immobiliengeschäfte gemacht haben sollen. Vorwürfe gegen Brinker lauteten, wie die Welt damals berichtete: „Geschäfte bei der Sanierung von Altbauten, die nicht zum moralisch hochstehenden Anspruch eines Vereins passen“.
Die Geschäfte mit dem Partner gingen zu Bruch, eine britische Firma übernahm, die Schutz Ltd. Sekretärin: Kristin Brinker.
picture alliance/dpa | Annette Riedl
Kristin Brinker (links) mit Beatrix von Storch
Und nun? Ist es dieses Immobiliengeschäft, bei dem Brinker ihre Nebeneinkünfte verdient? Auf Anfrage von abgeordnetenwatch antwortet sie nicht.
Auch nicht, ob es eine Nähe zwischen dem Bund der Steuerzahler und der AfD gebe. Gelegentlich stellt Kristin Brinker im Abgeordnetenhaus Anfragen zu Themen, die dem Verein wichtig sind (etwa zu den Kosten von Flüchtlingsunterkünften oder Benachrichtigungen für die Führerscheinummeldung).
Positionen-Recycling der AfD?
Der jetzige Vorsitzende beim Bund der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, weist jedenfalls jede Nähe seines Vereins zur AfD zurück. So habe er persönlich noch keine der “zahlreichen” Einladungen der Partei angenommen. Auf die Frage, warum er deren Programm in einem Artikel unkritisch bewertet, schreibt er an abgeordnetenwatch: „Man könnte durchaus auch den Eindruck haben, dass die AfD Teile der steuer- und haushaltspolitischen Positionen des BdSt recycled hat“.
Engagement für die Nachbarschaft: Woher kommt das Geld?
Sechs Jahre lang engagierte sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) als Vorstandsvorsitzender des Bürgervereins Miteinander im Südosten e.V. Nach Angaben seines Büros trat er erst Ende Juli zurück – zwei Wochen nachdem er zum Spitzenkandidaten der CDU in Berlin gewählt worden war.
Der amtierende Bürgermeister Kai Wegner hatte seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem er wegen falscher Angaben zu seinem Handeln rund um den großen Stromausfall im Januar in Kritik geraten war.
Evers' Bürgerverein bemühte sich um seinen Wahlkreis im Bezirk Treptow-Köpenick: Er veranstaltete Straßenfeste und spendete Stadtbäume. Fünf der sieben Gründungsmitglieder haben klare Verbindungen zur CDU. Das soll offenbar im Hintergrund bleiben. Ein Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick bedankte sich öffentlich für die Baumspende. Dass diese vom Verein seines Parteikollegen Evers kam, erwähnte er nicht.
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Stefan Evers packt in Marzahn-Hellerdorf mit an
Woher das Geld kommt, mit dem Evers' Verein Veranstaltungen und Spenden bezahlte, bleibt im Dunkeln. Nur einzelne Projektförderungen der Leo Stiftung von Berliner Unternehmern sind öffentlich nachvollziehbar. Evers' Büro will dazu keine Angaben machen. “Herr Evers hat daraus auch keine persönlichen wirtschaftlichen Vorteile gezogen”, heißt es bloß gegenüber abgeordnetenwatch. Warum er den Verein kurz nach seiner Kandidatur verließ? Die “notwendigen zeitlichen Ressourcen” fehlten mit der Übernahme des Landesvorsitzes und der Spitzenkandidatur. Evers bleibe jedoch als Mitglied erhalten.
Die Berliner CDU und der Lobbyverein
Zusätzlich gibt Evers an, Mitglied im Lobbyverein der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer (VMEG) zu sein. Auf Anfrage schreibt sein Büro, dass es keinen Zusammenhang mit seinem Mandat gebe. Es gehe ihm darum, “die üblichen Informations- und Beratungsangebote, etwa zu Fragen rund um Grundstücke und Immobilien, in Anspruch zu nehmen.”
Dabei gibt es immer wieder Überschneidungen zwischen der Berliner CDU und dem VMEG. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja war in den frühen 2000er-Jahren im Vorstand. 2016 kehrte er als Gast zurück und “würdigte das Engagement des Vereins, der im Interesse seiner Mitglieder viel erreicht habe”, wie es in Vereinsprotokollen heißt.
Der ehemalige Berlin-Abgeordnete Christian Gräff war einst Vorstandsvorsitzender des VMEG. Recherchen von abgeordnetenwatch und Tagesspiegel zeigten, wie er seine politischen Funktionen mit eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten verband – ausgerechnet im Bereich Wohnen.
Auch Elif Eralp (Die Linke) ist Mitgründerin eines Lokalvereins in Berlin: Kultur in Vielfalt e.V. Dieser habe einzelne Veranstaltungen organisiert und aus “kleinen, privaten Spenden finanziert”, heißt es aus ihrem Büro. In ihrem Abgeordnetenprofil steht die Mitgliedschaft weiterhin, allerdings sei der Verein seit der Corona-Pandemie nicht mehr aktiv.
