Drei Parteiorgane, zwei Vereine und ein Briefkasten

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stapeln sich Dutzende Kartons gefüllt mit Flyern in einem kleinen Büro in Magdeburg. Der einzige Mitarbeiter wirkt gestresst. Kein Wunder: Hier sitzt die Landesgeschäftsstelle der AfD, aber auch der Kreisverband Magdeburg, das Schiedsgericht der Partei und ein Wahlkreisbüro. Es gibt viel zu tun.

Der Mitarbeiter, der seit Beginn des Jahres für die Landesgeschäftsstelle arbeitet, kümmert sich außerdem um die Post zweier Vereine, wie er gegenüber abgeordnetenwatch sagt. 

Die Friedrich-Friesen-Stiftung e.V. und der Verein konservativer Kommunalpolitiker e.V. stehen gleichberechtigt zwischen den Parteiorganen auf dem Briefkasten. Dabei scheinen sie von der Partei unabhängig zu sein. Ihre Wurzeln haben beide Vereine im Umfeld rechtsextremer Burschenschaften.

Nach der Wahl könnten die Vereine und ihre Mitglieder an Macht gewinnen. Eine Recherche von abgeordnetenwatch zeigt, dass ein Viertel der Kandidat:innen, die höchstwahrscheinlich ein Direktmandat gewinnen, mit mindestens einem der Vereine verbunden ist. Manche von ihnen werden als zukünftige AfD-Minister gehandelt. 

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abgeordnetenwatch hat die Verantwortlichen der Vereine kontaktiert und um Stellungnahme gebeten. Keine:r von ihnen antwortete.

Sie will öffentlich gefördert werden: Die Friedrich-Friesen-Stiftung e.V.

2016 schafft es die AfD auf Anhieb in den Magdeburger Landtag. Ein Jahr später entsteht die erste parteinahe Stiftung im Land. Das erklärte Ziel der Friedrich-Friesen-Stiftung: die “Förderung des demokratischen Staatswesens und der Identität des deutschen Staatsvolkes”. Noch im selben Jahr wird sie als gemeinnützig anerkannt.

Doch die staatliche Förderung bleibt auch nach jahrelangem Ringen aus. Eine AfD-Regierung könnte das allerdings schnell ändern.

Auf den Mitglieder- und Anwesenheitslisten des Vereins sammeln sich Landesvorstandsmitglieder, ein Vertrauter des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und Mitglieder einer rechtsextremen Burschenschaft.

Manche von ihnen haben Chancen auf ein Regierungsamt. Laut Informationen der taz sollen Martin Reichardt, Hans-Thomas Tillschneider und Laurens Nothdurft für das Kabinett im Gespräch sein.

Gründung, um "das öffentliche Geld abzupassen"

Reichardt ist Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Genauso wie sein Stellvertreter Tillschneider, der voraussichtlich sein Direktmandat in Querfurt gewinnen wird, gilt er als rechtsextrem. Nothdurft war einst Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Heimattreue Deutsche Jugend, einer neonazistischen Organisation, die Kinder im Sinne des Nationalsozialismus indoktriniert hat. Heute ist er Siegmunds Anwalt, Schiedsrichter der Landespartei und Mitglied der Friedrich-Friesen-Stiftung.

Bei der Gründung ging es darum, “das öffentliche Geld abzupassen”, sagt eine Vertraute aus dem AfD-Umfeld gegenüber abgeordnetenwatch. Interne Protokolle suggerieren Ähnliches. Jan Moldenhauer, AfD-Direktkandidat in Bernburg und aktuell im Vorstand der Stiftung, führte bei einer Mitgliederversammlung 2019 aus, “dass ein Veranstaltungsplan für das Jahr 2020 aufgestellt werden müsse, um den Erhalt von Fördergeldern zu legitimieren”.

Fördergelder nur für Verfassungsfreunde

Die Legitimation wurde zu einer Herausforderung. Nachdem das zuständige Bildungsministerium die Förderanträge der Stiftung mehrmals ablehnte, klagte der Landesverband – ohne Erfolg. Der Landtag verabschiedete als Reaktion darauf gegen die Stimmen der AfD ein neues Gesetz zur Förderung parteinaher Stiftungen.

Dort heißt es: Parteinahe Stiftungen müssen “rechtlich, personell und organisatorisch unabhängig” sein. 

Schon dieses Kriterium sollte die Friedrich-Friesen-Stiftung wohl von der Förderung ausschließen. Sie teilt sich nicht nur Mitglieder, sondern auch den Briefkasten mit dem Landesvorstand.

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Auch inhaltliche Kriterien hat der Landtag 2024 festgeschrieben: “eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, der die politische Stiftung zuzuordnen ist”, spricht gegen eine staatliche Finanzierung.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den dortigen Landesverband der AfD mit all seinen Unterorganisationen als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft. Auch die Friedrich-Friesen-Stiftung und der Verein Konservativer Kommunalpolitiker kommen in dem Bericht vor.

Anwerbung aus dem Umfeld rechtsextremer Burschenschaften

Ein Gericht hat diese Einstufung bestätigt. Unter anderem wegen ihrer “der Menschenwürde des Grundgesetzes gegenläufige konzeptionelle Ausrichtung“ und weil sie bei ihren Anhängern das “Vertrauen in die politischen Institutionen und Prozesse der Bundesrepublik Deutschland fundamental zu erodieren” versuche.

Die Friedrich-Friesen-Stiftung rekrutierte ihre Mitglieder vor neun Jahren aktiv aus dem extrem rechten Umfeld. Mehrere Gründungsmitglieder waren Teil der rechtsextremen Marburger Burschenschaft Germania.

Die Verbindungen der parteinahen Stiftung zur NPD

So auch der heutige Vorsitzende Andreas Graudin. Er ist neben der Stiftung auch im Gesamtdeutschen Studentenverband aktiv. Dort teilt er sich die Vorstandsarbeit mit einem vormaligen NPD-Kandidaten.

Das ist nicht die einzige NPD-Verbindung der Friedrich-Friesen-Stiftung. Der Protokollant der Gründungsversammlung trat in der Vergangenheit für die NPD zur Bundestagswahl an. Später fing er bei der AfD an. Jahre nach der Gründung wurde der Neonazi Benedikt Kaiser Mitglied der Stiftung.

Laut Wahlprogramm der AfD sollen parteinahe Stiftungen künftig kein Steuergeld mehr erhalten. Wäre eine Regierung unter Ulrich Siegmund also das Ende der Friedrich-Friesen-Stiftung? Oder würden sich die einflussreichen Vereinsmitglieder für eine Förderung des langjährigen Projekts starkmachen?

Moldenhauer und Reichardt reagierten nicht auf mehrfache Anfragen von abgeordnetenwatch.

Aus dem Umfeld der Stiftung heißt es, dass eine AfD-Alleinregierung eine Finanzierung wahrscheinlich macht. Gesetze seien schnell geändert, das Budget im Haushalt eingeplant und das Ziel der Friedrich-Friesen-Stiftung erreicht: Das öffentliche Geld würde fließen.

Die extremistischen Verbindungen des Vereins konservativer Kommunalpolitiker e.V.

Fünf Tage bevor die Friedrich-Friesen-Stiftung entsteht, trifft sich eine Gruppe anderer junger Männer im Ratskeller Magdeburg. In dem altertümlichen Restaurant, mit Holzvertäfelung an den Wänden und Lüstern an der Decke, gründen sie den Verein Konservativer Kommunalpolitiker. 

Das Ziel ist die “Verwirklichung von konservativen und freiheitlichen politischen Grundsätzen auf kommunaler Ebene”. Es soll Publikationen geben, Seminare und Workshops und es sollen Kontakte geknüpft werden zu kommunalen Verbänden.

Die Satzung enthält große Worte: Der Verein bekennt sich “zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland” und wird “den Zielen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung Sachsen-Anhalts förderliche Arbeit leisten”. Doch das Personal weckt Zweifel an diesen Bekenntnissen.

Burschenschaftler und andere Rechtsextreme

Einer, der sich dort in den Vorstand wählen lässt, ist Patrick Harr. Er war im selben Jahr als persönlicher Referent des damaligen AfD-Fraktionschefs André Poggenburg in den Landtag Sachsen-Anhalts gekommen. Vor seinem Posten war er Mitglied des später verbotenen neonazistischen Verbands Heimattreue Deutsche Jugend.

Inzwischen ist Harr laut taz “stets an Siegmunds Seite”. Er ist Geschäftsführer der Landtagsfraktion und zugleich Pressesprecher der Partei und nahm, wie Ulrich Siegmund auch, am Treffen in Potsdam mit dem Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner teil.

picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

Er ist nicht das einzige Gründungsmitglied, das schon damals für extreme Ansichten bekannt ist. Zwei extrem rechte Burschenschafter sitzen mit am Tisch: Von einem, Hannes Rother, kursiert ein Foto im Internet, das ihn nach der Mensur zeigt, das Gesicht blutüberströmt. Der andere, John Hoewer, damals noch Referent bei der AfD-Fraktion, wird ein paar Jahre später Vorstand von Ein Prozent. Einem Verein, den der Verfassungsschutz 2023 als gesichert rechtsextrem einstufte. “Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen”, hieß es damals von der Behörde.

Werbung für "Ein Prozent"

Was der Verein konservativer Kommunalpolitiker in dieser Zeit macht, ist unklar. Eine Website geht erst ein paar Jahre später online. Auf Facebook beschwert sich ein Nutzer, “das alles wurde uns vor 2019 vom VKK schon einmal versprochen und NICHTS passierte dann”.

Auf Anfrage, ob Harr weiterhin Mitglied des Vereins sei, oder was er in seiner Rolle als Vorstand gemacht hat, antwortet er nicht.

Im Jahr 2022 ändert sich das Personal des Vereins. Seitdem ist Ronny Kumpf im Vorstand. Auf seinem Instagram-Profil bewirbt er Ein Prozent. In den Räumen des Landesverbands, in denen der Verein registriert ist, liegen Stapel von Flyern der Organisation. Sie rufen zur Wahlbeobachtung auf ("Wahlbetrug verhindern”), oder werben dafür, Geld zu spenden für einen Fonds “für Patrioten”.  

Weitere Recherchen von abgeordnetenwatch:

• Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin: Wie viele Spenden erhalten die Parteien für die Landtagswahlen?

• Neue Analyse 2026: Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag
• Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel

Die Farbe Blau dominiert die Webseite und das Logo, aber ein Hinweis auf eine Verbindung zur AfD fehlt komplett. Stattdessen steht dort: “Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024 soll der VKK die Aufgabe übernehmen, Menschen zu vernetzen, weiterzubilden und vorzubereiten, die vor Ort in ihrer Gemeinde Verantwortung für ihre Heimat übernehmen wollen.” Auf Facebook wird für Schulungen mit AfD-Rednern geworben.

Es gibt ähnliche Vereine auch in anderen Bundesländern - etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Berlin. In der Landessatzung Baden-Württemberg wird der dortige Verein als “offizielle kommunalpolitische Vereinigung des Landesverbands” bezeichnet. Er verfüge unter anderem über “Finanz- und Personalautonomie”. Diese Autonomie lässt sich bezweifeln, was sich an der hohen Überschneidung von Verein und Partei zeigt.

Vorsitzende des Vereins Konservativer Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt sind aussichtsreiche Kandidaten bei der Landtagswahl. Einige sind heute bekannt im Zusammenhang mit der Vetternwirtschaftsaffäre. Etwa Nadine Koppehel, die mit 16 die meisten Mitarbeiter:innen von allen Landtagsabgeordneten beschäftigte. Oder Claudia Weiss, Bundestagsabgeordnete, in deren Büro drei Geschwister eines Parteikollegen arbeiteten. Ihre Funktion im Verein ist auf ihrem Profil allerdings nicht zu finden. Auf Anfrage äußert sie sich dazu nicht.

Kurze Wege

Beide Vereine teilen sich nicht nur eine Adresse, nicht nur die extremen Verbindungen ihrer Gründer, sondern auch, dass sie viele AfD-Kandidaten in sich vereinen. Es scheint, hier sind Strukturen gewachsen, in denen es auch um Posten und Einfluss und gegenseitige Hilfeleistungen geht. Doch wenn sich etwas am guten Einvernehmen ändert, sind auch die Wege zum Rausschmiss kurz.

Als Jan-Wenzel Schmidt Ende 2025 die Überkreuzanstellungen in der AfD Sachsen-Anhalt öffentlich macht, und über Ungereimtheiten bei Reiseabrechnungen berichtet, wirft der Landesverband Sachsen Anhalt ihn aus der Partei. Er selbst war mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. 

Das AfD-Schiedsgericht bestätigte den Parteiausschluss. Ausgerechnet Nothdurft entschied über den Fall. Dass die Männer gemeinsam Mitglieder der Friedrich-Friesen-Stiftung waren, half nicht. Auch diese muss Schmidt verlassen. 

Drei Instanzen, ein Briefkasten im Süden Magdeburgs.