Hitze und Aufrüstung

108 Milliarden Euro gibt der Bund 2026 für Verteidigung aus, so viel wie nie seit dem Kalten Krieg. Und es wird mehr: Der reguläre Wehretat soll sich bis 2030 auf 184 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Wo so viel Geld fließt, lassen sich die richtigen Kontakte vergolden. Das zeigen zwei Wechsel aus dem Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium zur Rüstungslobby.

Worum es in diesem Newsletter noch geht:

• Drei Wochen vor der Wahl: Wer steht in Sachsen-Anhalt wofür?
• Zehntausende Hitzetote, keine politische Antwort? Eine Frage an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)
• EU-Verpackungsverordnung: Warum manche Online-Händler:innen nicht mehr ins EU-Ausland versenden

Für Tech-Start-ups und die Rüstungsindustrie bedeutet die „Zeitenwende“ volle Auftragsbücher. Ob das Geld immer in die richtigen Projekte fließt, bezweifeln inzwischen viele – vom SPD-Haushaltspolitiker bis zum Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Wer davon aber auf jeden Fall profitiert, sind Menschen mit den passenden Kontakten ins Innere des politischen Betriebs. Zwei aktuelle Wechsel:

Hero Warrings führte zuletzt den Kommunikationsstab von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kanzleramt. Ab Mitte September leitet er das Berliner Büro von Thyssenkrupp Steel Europe als Head of Government Affairs. Der Stahlkonzern stellt gerade seine energie- und industriepolitischen Weichen neu und gewinnt einen Mann, der die Entscheidungswege im Kanzleramt aus nächster Nähe kennt. Thyssenkrupp Steel arbeitet anscheinend gerne mit Ex-Politikern: In der Vergangenheit öffnete Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dem Konzern die Türen. 

Thomas Hitschler (SPD) steuerte als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium bis 2025 die Rüstungsbeschaffung des Bundes mit. Heute steht er auf der anderen Seite: Im Februar gründete er eine eigene Firma, die er im Juli ins Lobbyregister eintrug. Interessengebiete: Rüstungsangelegenheiten, inklusive Beschaffung. Drei Kunden aus genau diesem Feld vertritt er schon:

• Das deutsch-britische Start-up Hypersonica, das Deutschlands erste Hyperschallraketen baut.
• Den Rüstungs-Neueinsteiger Daimler Truck, der bis 2028 eine Milliarde Euro mit Verteidigungsgütern umsetzen will.
• Und die La Famiglia GmbH, die sich bei der Bundesregierung unter anderem für Investitionen in Drohnen und elektronische Kriegsführung einsetzt und ein wichtiger Investor von Europas höchstdotiertem Rüstungsstart-up, der Helsing GmbH, ist.

Zuvor war bereits der ehemalige SPD-Abgeordnete und Duzfreund von Verteidigungsminister Pistorius, Johannes Arlt, zum Drohnenhersteller Stark gewechselt. Das Start-up wird unter anderem vom umstrittenen Tech-Milliardär Peter Thiel finanziert und erhielt, ebenso wie Helsing, bereits einen Großauftrag der Bundeswehr. Mehr dazu: Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne

Seitenwechsel wie diese sind nicht verboten. Aber sie zeigen, wie schnell sich politisches Insiderwissen und Kontakte zu Geld machen lassen und wie Konzerne sich damit Einfluss sichern. 

Diese Woche sind unser kandidierendencheck und das Wahlportal zur Landtagswahl am 6. September an den Start gegangen. Von einem niedrigeren Wahlalter über beitragsfreie Kitas bis hin zur KI-Überwachung öffentlicher Plätze: Anhand von 21 Thesen kannst du herausfinden, welche Direktkandidierenden deinen Positionen am nächsten stehen, und du hast die Möglichkeit, alle Kandidierenden direkt zu befragen.

67 Prozent der Kandidierenden haben sich bereits positioniert, darunter der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sowie die Spitzenkandidat:innen von SPD, Die Linke, Die Grünen, BSW und FDP. Von allen Kandidierenden der CDU, der SPD und der Grünen haben jeweils mehr als 70 Prozent teilgenommen, von den Linken sogar 93 Prozent. Bei der AfD nehmen bisher 27 Prozent der Kandidierenden teil; der Spitzenkandidat Ulrich Sigmund ist nicht darunter.

Dieser Sommer zeigte, wie sehr es an politischen Antworten auf die Klimakrise fehlt: Waldbrände, Niedrigwasser in den Flüssen, Krankenhäuser ohne Klimaanlage. Laut Berechnungen des Robert-Koch-Instituts starben in diesem Sommer bereits über 12.500 Menschen infolge von Hitze, andere halten diese Schätzungen noch für zu niedrig.

Ein Bürger fragte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), wie ernst die Politik die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise nimmt und was er dagegen zu tun gedenkt. Laumann hat geantwortet. Hier Frage und Antwort lesen.

Rund 178 Kilogramm Verpackungsmüll pro Person und Jahr: so viel produzierten EU-Bürger:innen 2023 im Schnitt. Besonders schwer abbaubare Plastikverpackungen belasten Klima und Gesundheit. Um Müll zu reduzieren, hat das Europäische Parlament 2024 neue Regeln beschlossen: Einwegverpackungen in Gastronomie und Hotellerie sollen bis 2030 verschwinden und alle Verpackungen recyclebar sein.

Seit Mittwoch gelten schärfere Regeln für den Paketversand und für Chemikalien in Lebensmittelverpackungen. Wer ins EU-Ausland verkauft, muss sich künftig in jedem Land einzeln registrieren. Viele kleine Händler:innen kritisieren, dass sich das für sie nicht lohnt. Sie stellen den Auslandsversand erst mal ein. Nachbesserungen sollen im Oktober folgen.

18 der 88 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 2024 gegen die Verordnung. Wer wie abgestimmt hat und warum, findest du hier.