CO2-Bepreisung zurücknehmen

Im Bayerischen Landtag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich gegen die CO₂-Bepreisung auf Bundes- und EU-Ebene richtet. Die Staatsregierung sollte nach den Antragsteller:innen darauf hinwirken, bestehende Regelungen zur CO₂-Bepreisung zurückzunehmen. Die AfD begründete ihren Vorstoß damit, dass die CO₂-Bepreisung zu höheren Kosten für Energie, Heizen und Mobilität führe und dadurch private Haushalte sowie Unternehmen belaste. Nach Auffassung der Fraktion beeinträchtigt dies die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und führt zu steigenden Lebenshaltungskosten.

Der Antrag wurde mit 112 Gegenstimmen abgelehnt. 24 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.