Berlin/Hamburg, 12. Februar 2026 - Der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Referentenentwurf zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) enthält zentrale Steuerungsinstrumente, die Energiekonzerne und Netzbetreiber seit Jahren fordern. Das zeigt ein Abgleich von abgeordnetenwatch des Referentenentwurfs mit öffentlich dokumentierten Lobbypositionen aus dem Lobbyregister. Das zentrale Problem: Für die Öffentlichkeit bleibt bislang weitgehend intransparent, in welchem Ausmaß die Energielobby Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt.
Hohe Übereinstimmung, grundlegender Kurswechsel
Um herauszufinden, wie viele Lobbypositionen sich im Referentenentwurf wiederfinden, hat abgeordnetenwatch zwölf Steuerungsinstrumente des Entwurfs mit Lobby-Stellungnahmen abgeglichen. Der Textabgleich zeigt deutliche Schnittmengen bei mehreren entscheidenden Steuerungsinstrumenten: So finden sich zentrale industriepolitische Forderungen der Energie-Riesen in bemerkenswerter Dichte im Referentenentwurf wieder. Bei sieben von zwölf dieser Instrumente gibt es eine hohe bis sehr hohe inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Lobbypositionen von E.ON, Westenergie und den vier großen Übertragungsnetzbetreibern (TenneT, 50Hertz Transmission, Amprion und TransnetBW) mit dem Referentenentwurf.
Lobbyinteressen dominieren. Gemeinwohl bleibt außen vor
Aus Sicht von abgeordnetenwatch zeigt der Abgleich eine deutliche Unausgewogenheit: Während Energielobby-Interessen systematisch aufgegriffen werden, bleiben andere Perspektiven wie etwa zivilgesellschaftliche Positionen und Perspektiven der Erneuerbaren-Branche im Entwurf weitgehend unsichtbar.
Diese Schieflage wiegt umso schwerer vor dem Hintergrund personeller Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft: So war die heutige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zuvor Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer hundertprozentigen Tochter von E.ON.
Besonders erwähnenswert: Wenige Monate nachdem Reiche vom Vorstandsvorsitz bei Westenergie ins Wirtschaftsministerium gewechselt hatte, trafen sich Vertreter von Westenergie und weiteren E.ON-Töchtern mit CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen. Dabei wurde ein Dokument der Unternehmen mit „Lösungsvorschlägen” an die Abgeordneten verteilt, von denen sich zwei Drittel ebenfalls im Referentenentwurf wiederfinden.
Exekutiver Fußabdruck wirkt nicht
Kritisch sieht abgeordnetenwatch zudem, dass sich die erkennbaren Einflussnahmen der Energiewirtschaft im sogenannten exekutiven Fußabdruck des Referentenentwurfs nicht nachvollziehbar wiederfinden. Dabei wurde dieses Instrument eingeführt, um Lobbyeinflüsse aufzuzeigen. Zwar gibt es einen Verweis auf den 10-Punkte-Plan Reiches, dieser entspricht jedoch wiederum inhaltlich in großen Teilen den Forderungen von RWE und E.ON, wie bereits eine Recherche von table.media im September 2025 zeigte.
Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch kommentiert: „Gerade dann, wenn eine ehemalige Spitzenmanagerin eines Energiekonzerns Ministerin wird, muss offengelegt werden, welchen Einfluss diese Konzerne auf die Energiepolitik nehmen.“
Lobby-Fußabdruck - jetzt per Gesetz!
Der Fall zeigt exemplarisch, warum ein verbindlicher Lobby-Fußabdruck per Gesetz dringend notwendig ist. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können,
- wie Gesetze entstehen,
- wer daran mitgewirkt hat,
- und wessen Interessen sich im Gesetzestext durchgesetzt haben.
abgeordnetenwatch fordert deshalb einen gesetzlich verbindlichen Lobby-Fußabdruck ein und hat dafür eine Petition gestartet, die auf abgeordnetenwatch und der Petitionsplattform innn.it bereits von rund 85.000 Menschen unterschrieben wurde.