Vor einigen Jahren half Karl-Theodor zu Guttenberg, einen gemeinnützigen Verein mitzugründen. Unsere Recherchen zeigen nun, wie der Verein Abgeordnete und Unternehmen zusammenbringt – was sich für einige Firmen später bezahlt macht.
Außerdem in diesem Newsletter: Die CDU hat erneut einen Geldregen erhalten.
Die Themen im Überblick:
Rüstungsdeal nach Lobbyreise
Politik im Visier der Rüstungslobby
Minister:innen exklusiv für 80.000 Euro?
+++ Großspenden-Ticker: Halbe Million für die CDU +++
Energiesteuer, Mieten, Bundeswehreinsätze: So haben die Abgeordneten abgestimmt
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2022 reisten Abgeordnete von SPD, CDU und FDP auf Kosten des Vereins Elnet zum israelischen Rüstungskonzern IAI – wenig später bewilligten sie im Bundestag einen Millionenauftrag an genau dieses Unternehmen. Der von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg mitgegründete Verein, dessen Geldgeber im Verborgenen bleiben, präsentierte den Deal als eigenen Lobbyerfolg.
Erneut zeigt sich, wie eng die Rüstungswirtschaft mit der Politik verbunden ist. Der Verein Elnet lud Bundestagsabgeordnete zu einer Reise ein, die sie u.a. zu einem Rüstungskonzern führte. Wenig später bewilligten die Abgeordneten einen Millionenauftrag an das Unternehmen.
Drei weitere Beispiele für die Nähe zwischen Politik und Rüstungslobby:
Der frühere SPD-Abgeordnete Johannes Arlt, ein Vertrauter und Duzfreund von Verteidigungsminister Boris Pistorius, wechselte nach der Wahl als Lobbyist zum Rüstungskonzern Stark. Der Hersteller von sogenannten "Kamikaze-Drohnen" hofft derzeit auf einen Milliardenauftrag der Bundeswehr.
Eine Rheinmetall-Tochter bot Abgeordneten Wahlkampfspenden an, während diese über Aufträge für das Unternehmen entschieden. Wir stellten Strafanzeige wegen Korruption – doch die Staatsanwaltschaft wertet die Spenden als übliche „Klimapflege“.
Marcus Faber (FDP), Ex-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, arbeitet seit Monatsbeginn als Lobbyist für den Rüstungskonzern Elbit.
Solche Verflechtungen bleiben oft verborgen. Wir machen sie sichtbar – mit Recherchen, Strafanzeigen und öffentlichem Druck. Damit wir das weiter tun können, brauchen wir Dich: Mit 5 Euro im Monat stärkst Du unabhängige Kontrolle und setzt ein Zeichen gegen verdeckten Lobbyismus.
Minister:innen exklusiv für 80.000 Euro? – Wir fordern volle Transparenz
Zahlungswilligen Unternehmen sollen beim Kauf von Sponsoringpaketen des Ludwig-Erhard-Gipfels für bis zu 80.000 Euro exklusive Gespräche mit Regierungsmitgliedern in Aussicht gestellt worden sein. Das berichten u.a. Berliner Zeitung und ZEIT und verweisen dabei auch auf den fehlenden Lobbyregister-Eintrag der Weimer Media Group. Die Verlagsgruppe gehört weiterhin zur Hälfte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer; nach Vorwürfen eines Interessenkonflikts will er seine Anteile nun an einen Treuhänder übertragen.
Wir finden: Unabhängige Politik sieht anders aus.
Welche Interessenkonflikte schlummern noch im Kabinett Merz? Bislang liegt das im Dunkeln. Um dies zu ändern, fordern wir volle Transparenz über die Unternehmensbeteiligungen von allen Regierungsmitgliedern:Mach mit bei unserer Petition!
+++ Großspenden-Ticker: Halbe Million für die CDU +++
Die CDU hat erneut eine Großspende erhalten – diesmal über 500.000 Euro. Sie stammt vom Unternehmer Stephan Schambach (Newsstore, Intershop) und ging an die Landesverbände in Hessen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, wo 2026 Wahlen anstehen. Schambach begründete die Spende laut Medienberichten mit Sorge über das Erstarken politischer Ränder und die Normalisierung extremistischer Positionen.
Weitere 95.000 Euro bekam die CDU vom Verband der Metall- und Elektroindustrie in NRW.
Auch die CSU erhielt eine Großspende. Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) überwies ihr 100.000 Euro. Bereits im Oktober hatte der Konzern 180.000 Euro an die CDU gezahlt.
Energiesteuer, Mieten, Bundeswehreinsätze: So haben die Abgeordneten abgestimmt
Der Bundestag hat zwei Bundeswehreinsätze im Mittelmeer um ein Jahr verlängert: einen zur Terrorismusbekämpfung und Verhinderung von Waffenschmuggel, den anderen zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sowie zur Eindämmung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten.
Abgelehnt wurde die Senkung der Energie- und Stromsteuer für private Verbraucher:innen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Gesetzentwurf zu Maßnahmen gegen überhöhte Mieten („Mietwuchergesetz“).
Das EU-Parlament stimmte für eine Lockerung des Lieferkettengesetzes.
Das Ergebnis von weiteren namentlichen Abstimmungen aus dieser Legislaturperiode gibt es hier: Bundestag | EU-Parlament
Fragen und Antworten des Monats
Falschangabe von SPD-Ministerpräsidentin? | „Wieso haben Sie im Juni behauptet, SVolt zahle Miete?“ fragt eine Bürgerin die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Hintergrund ist eine Antwort Rehlingers auf abgeordnetenwatch, in der sie am 5. Juni 2025 erklärte, der chinesische Batteriezellenhersteller zahle monatlich knapp eine Million Euro Miete für einen Standort im Saarland. Dabei war SVolt zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten im Zahlungsrückstand. Rehlinger räumt einen Fehler ein: Ihre Antwort auf abgeordnetenwatch habe auf veralteten Informationen aus dem November 2024 basiert und sei durch ein internes Versehen zu spät veröffentlicht worden. Sie bittet um Entschuldigung und betont: „Wir haben aus diesem Fehler gelernt.“ Ganze Frage und Antwort lesen.
Koalitionsfähigkeit der Linken? | „Würden Sie Koalitionsgespräche führen?“ fragt ein Bürger Gregor Gysi und nennt die Linke „ein wenig zu radikal“. Gysi stimmt dem Fragesteller in diesem Punkt zu: „Meine Partei ist mir gelegentlich auch zu radikal und baut in gewisser Hinsicht Mauern.“ Zur eigentlichen Frage sagt er: „Wir werden Gespräche über Koalitionen immer führen“ – notfalls auch, um eine Regierung mit der AfD zu verhindern. Ganze Frage und Antwort lesen.
Lieblingsauto? | „Was ist Ihr Lieblingsauto?“ möchte ein Bürger vom SPD-Abgeordneten Johannes Fechner wissen. Dieser antwortet: „Ich habe schon immer von einem VW-Campingbus geträumt und mir diesen 2021 gekauft.“ Er nutze ihn für Familienurlaube, Infostände – und als mobiles Büro zwischen zwei Terminen. Fechners Angebot an den Fragesteller: „Wollen Sie einmal mitfahren?“ Ganze Antwort lesen.
Hast Du Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Hark Bohm, dem renommierten Regisseur, Schauspieler und Drehbuchautor, der unser Kuratorium über viele Jahre mit seinem klaren Blick, seiner Warmherzigkeit und seinem demokratischen Engagement bereichert hat. Unser tiefes Beileid gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Wer seine Filme kennt, der weiß, wie stark Menschlichkeit und demokratisches Bewusstsein sein Leben und sein Werk formten. Wir haben es als Ehre empfunden, dass er gern bereit war, sich als Mitglied im Kuratorium von abgeordnetenwatch zu beteiligen. Mit seinen klugen Anmerkungen hat er unser Projekt vor allem in den Anfangsjahren tatkräftig unterstützt. Dafür werden wir immer dankbar sein.
