Sieben Monate nach Legislaturbeginn: Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte nur schleppend

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Berlin/Hamburg, 30.10.2025 – Auch sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode fehlen bei rund einem Drittel der Abgeordneten Angaben zu ihren Nebeneinkünften, Tätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch. Demnach liegen noch bei 211 von 630 Abgeordneten keine Einträge vor (Stand: 29. Oktober 2025).

Ein Sprecher des Bundestags wollte auf Anfrage nicht sagen, warum die Veröffentlichung so langsam vorangeht – und ob sie noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. „Die Veröffentlichung erfolgt sukzessive nach Eingang der Angaben, der Prüfung der Veröffentlichungspflicht sowie der Verarbeitung der Daten“, teilte er mit. Die Reihenfolge richte sich nach dem Bearbeitungsstand.

Abgeordnete mussten ihre Angaben spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung am 25. März einreichen. Die Frist lief Ende Juni ab. Dafür ist ein 20-seitiges PDF-Formular auszufüllen, das von der Verwaltung manuell verarbeitet wird – bei 630 Abgeordneten sind dies insgesamt 12.600 Seiten. Die Angaben erscheinen schließlich auf der Internetseite des Bundestags.

„Die Öffentlichkeit muss wissen, womit Abgeordnete neben ihrem Mandat Geld verdienen, für wen sie nebenbei arbeiten und an welchen Unternehmen sie beteiligt sind“, sagt Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch. „Nur wenn diese Informationen transparent und zeitnah veröffentlicht werden, kann die Öffentlichkeit bewerten, ob politische Entscheidungen von persönlichen wirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden. Transparenz schafft  Vertrauen, Intransparenz das Gegenteil."

Schon nach der Bundestagswahl 2021 hatte sich die Veröffentlichung erheblich verzögert. Damals lagen selbst eineinhalb Jahre nach Beginn der Legislaturperiode noch nicht bei allen Abgeordneten Angaben vor.

Nun soll die Digitalisierung helfen. Die Bundestagsverwaltung arbeitet nach Informationen von abgeordnetenwatch derzeit an einem elektronischen Portal. Darüber sollen die Abgeordneten ihre Angaben künftig direkt online übermitteln können. “Nach derzeitigem Stand ist die Inbetriebnahme für das erste Quartal 2026 geplant”, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

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