Straßburg / Hamburg, 11. September 2025 – Europa hat genug von Mega-Spenden: Das Europäische Parlament fordert heute eine klare Obergrenze für Parteispenden und ein Verbot von Geld aus dem Ausland. Für Deutschland, wo es bislang keine Obergrenze gibt, ist das ein Weckruf. abgeordnetenwatch begrüßt die Entscheidung und fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlung aus Straßburg umzusetzen.
Einordnung
Heute hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit einen Initiativbericht zur Bilanz der Europawahlen 2024 angenommen. Darin fordert es die Mitgliedstaaten auf, ausländische Parteispenden zu verbieten, Spenden an Parteien und Kandidat:innen zu begrenzen und alle Zuwendungen EU-weit transparent zu melden (§ 12). Ein Initiativbericht hat zwar keine unmittelbare Gesetzeskraft, entfaltet aber politisches Gewicht: Das Parlament setzt damit Themen und erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten. Bereits im Sommer hatte auch die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht eine Obergrenze für Parteispenden in Deutschland gefordert.
Bedeutung für Deutschland
Keine Obergrenze: Deutschland gehört zu den wenigen EU-Staaten ohne Spendenlimit. Nach dem Parteiengesetz dürfen sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen unbegrenzt Geld an Parteien überweisen.
Rekordsummen: 2024 wurden meldepflichtige Großspenden (über 35.000 €) in Höhe von 18.786.967 € an AfD, BSW, CDU, CSU, DKP, FDP, Grüne, MLPD, SPD, Freie Wähler, WerteUnion und Volt gemeldet – ein neuer Höchststand. (abgeordnetenwatch.de)
Auslandsspenden/Umgehung: Im Bundestagswahlkampf 2025 erhielt die AfD eine Sachspende im Wert von 2,35 Mio. € aus Österreich. Offiziell stammte die Zuwendung von Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Funktionär. Nach Überzeugung der Bundestagsverwaltung handelt es sich hierbei um eine Strohmannspende mit Verbindungen zum deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle, der 2017 bereits in einen AfD-Spendenskandal verwickelt war.
„Deutschland bleibt ein Paradies für Großspender:innen“
Lara Siever, Verantwortliche für politischen Dialog bei abgeordnetenwatch: „Millionenspenden sind ein Einfallstor für Einflussnahme. Fast überall in Europa gibt es dafür Grenzen – nur Deutschland bleibt ein Paradies für Großspender:innen. Europa fordert jetzt, was längst überfällig ist: eine klare Obergrenze für Parteispenden und einen Stopp für Geld aus dem Ausland. Die Bundesregierung muss diesen Weckruf ernst nehmen.“
Unsere Forderungen
abgeordnetenwatch fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlung des Europäischen Parlaments umzusetzen und endlich klare Regeln für Parteispenden einzuführen:
Unternehmensspenden verbieten – Konzerne haben kein Wahlrecht und sollen auch keine Parteien finanzieren dürfen.
Privatspenden deckeln – Einzelspenden auf maximal 10.000 € pro Jahr begrenzen.
Frühzeitige Transparenz schaffen – Spenden schon ab 1.000 € pro Jahr veröffentlichen.
Unabhängige Kontrolle einführen – eine neutrale Prüfstelle muss Verstöße wirksam sanktionieren.
Nur so kann verhindert werden, dass Deutschland weiter europäisches Schlusslicht in Sachen Transparenz bleibt und einzelne Großspender:innen oder Unternehmen überproportionalen Einfluss auf die Politik gewinnen.