Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher diverse Änderungen in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vorsieht. So soll es den Abgeordneten beispielsweise ermöglicht werden, wöchentlich Fragen direkt an die Mitglieder der Landesregierung zu stellen. Außerdem sollen parlamentarische Unterlagen zukünftig überwiegend digital zur Verfügung gestellt, Mehrheitserfordernisse vereinfacht und ein spezieller Ausschuss für EU-Angelegenheiten eingesetzt werden. Der Antrag soll insgesamt für effizientere Abläufe im Landtag und eine bessere Zusammenarbeit mit der Regierung sorgen.

Der Antrag wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.