Berlin/Hamburg, 26. März 2025 - CDU und CSU drängen laut einem internen Verhandlungspapier in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das FragDenStaat heute veröffentlicht hat. Das IFG ermöglicht seit 2006 den Zugang zu amtlichen Informationen und ist eine der wichtigsten Säulen staatlicher Transparenz in Deutschland. Die SPD hat dem Entwurf bislang nicht zugestimmt.
Verhandlungsführer der Union ist ausgerechnet Philipp Amthor - jener CDU-Abgeordnete, der 2018 mit seinem Lobbyschreiben für Augustus Intelligence selbst durch eine IFG-Anfrage unter öffentlichen Druck geraten war. Auch die CSU-Verhandlungsführerin Daniela Ludwig musste in der Vergangenheit interne Dokumente über das IFG offenlegen (https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2020/07/drogenbeauftragte-warnt-unionsfraktion-vor-cannabis-diskussion-cannabis-ist-verboten/).
Léa Briand, Geschäftsführerin von abgeordnetenwatch.de, kommentiert:
„Deutschland gilt im internationalen Vergleich längst als Schlusslicht, wenn es um den Zugang zu amtlichen Informationen geht. Die nun geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre ein massiver Rückschritt für Transparenz und demokratische Kontrolle. Dass ausgerechnet Politiker:innen, die durch das Gesetz selbst zur Rechenschaft gezogen wurden, nun an seiner Abschaffung arbeiten, erweckt den Eindruck, dass sie nicht das Gemeinwohl, sondern sich selbst schützen wollen. Was hier passiert, ist ein durchschaubarer Angriff auf demokratische Kontrolle. Das IFG ist kein Schönwettergesetz – es ist die Grundlage für eine kritische und wachsame Öffentlichkeit.“
abgeordnetenwatch.de fordert die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD auf, dieses Vorhaben entschieden zurückzuweisen und sich stattdessen für ein echtes Transparenzgesetz einzusetzen, das staatliches Handeln proaktiv und automatisch offenlegt.