Hamburg/Berlin, 19.03.25 - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Dienstag eine Petition mit 176.028 Unterschriften an den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) übergeben. Die Petition fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie eine Obergrenze für Privatspenden. Fechner ist Mitglied der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration und verhandelt in dieser Funktion den Koalitionsvertrag mit der Union.
Die Petition wurde Fechner vor dem Reichstag von Lara Louisa Siever, Referentin für Kampagnen und politischen Dialog bei abgeordnetenwatch.de, übergeben. „Die Parteienfinanzierung muss endlich unabhängiger werden. Konzerne und Superreiche dürfen sich nicht länger mit Spenden Einfluss auf die Politik erkaufen, während das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt“, sagte Siever bei der Übergabe.
Die hohe Zahl der Unterschriften, die über die Plattformen innn.it, change.org und abgeordnetenwatch.de gesammelt wurden, zeigt, wie wichtig den Menschen eine faire und transparente Parteienfinanzierung ist. Gerade im Bundestagswahlkampf hätten viele Unterzeichner:innen realisiert, welche massive Spendenflut den Parteien zufließe und dass diese nicht uneigennützig sei, so Siever. Zwischen dem Ampel-Aus und der Bundestagswahl waren über 24 Millionen Euro an Spendengeldern geflossen, wobei insbesondere mehrere Millionenspenden dubioser Herkunft an die AfD auffielen.
Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (SPD) nahm die Petition entgegen, deren Forderungen er begrüßte und versprach, sie in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Ob ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Deckelung von Privatspenden im Koalitionsvertrag und in zukünftigen Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden, ist derzeit noch offen. Während sich die SPD grundsätzlich offen für strengere Regeln für Parteispenden zeigt, lehnt die Union dies bislang ab.
Um weiteren Druck auf die Verhandler:innen von SPD und Union auszuüben, hat abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit LobbyControl, Transparency Deutschland, WeAct! sowie weiteren Organisationen für Donnerstag, den 20.03.25 um 12 Uhr zu einer zivilgesellschaftlichen Aktion am Spreeufer eingeladen. Dort werden die Organisationen gemeinsam für die Verankerung einer gesetzlichen Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung demonstrieren.