Für Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz

Teile von Bündnis90/Die Grünen beantragten eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Darin fordern sie eine stärkere Verbindlichkeit in den Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes durch u.a. landesspezifische Sektorziele sowie einen stärkeren Einbezug der Kommunen.

Für die Änderung stimmten 46 Abgeordnete von der SPD- Fraktion und der Grünen- Fraktion mit Ausnahme von Patrick Friedl. Mit insgesamt 109 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

In derselben Plenarsitzung wurde der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form bewilligt.