Diese Kandidierenden geben ein öffentliches Transparenz-Versprechen ab - und diese nicht
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Wie transparent werden sie persönlich sein, wenn sie in den Bundestag gewählt werden? Und für welche Transparenz-Gesetze werden sie sich dann einsetzen? Eine neue Aktion von abgeordnetenwatch.de zeigt nun, von wem wir Wähler:innen ein transparentes Handeln erwarten können. Mehr als 1.200 Direktkandidierende zur Bundestagswahl haben mitgemacht, die allermeisten von ihnen gaben eine Selbstverpflichtung ab.
Beteiligt haben sich auch zahlreiche bekannte Politiker:innen. FDP-Chef Christian Lindner etwa lehnte alle Transparenzforderungen ab und will sich zum Beispiel nicht für die Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister einsetzen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, gab zumindest für bestimmte Punkte eine Selbstverpflichtung ab: Die Einnahmen und Ausgaben als Abgeordnete wolle sie zwar offenlegen und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien vorantreiben. Ihre Lobbytreffen will Baerbock dagegen nicht transparent machen. Linken-Chefin Janine Wissler gab ein Transparenzversprechen für alle fünf vorgegebenen Punkte ab.
Die Spitzenkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, sind bislang eine Antwort schuldig geblieben.
Transparenzversprechen: Diese Kandidierenden geben eine Selbstverpflichtung ab
(Hintergrundseite mit durchsuchbarer Tabelle und Statistiken)
Haben Sie Fragen an die Direktkandidierenden in Ihrem Wahlkreis? Einfach PLZ eingeben und eine:n Kandidierenden anklicken: Zum Wahlportal auf abgeordnetenwatch.de
Zu den anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können Sie über unser Frageportal ebenfalls alle Direktkandidierenden erreichen.
An ihren Taten sollt ihr sie messen!
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Halten wir fest: Mehr als 1.200 Politiker:innen haben eine Selbstverpflichtung abgegeben - sie wollen sich für strengere Transparenz-Gesetze einsetzen und persönlich mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist großartig!
Viele dieser Kandierenden werden nach dem 26. September im Deutschen Bundestag sitzen, als Vertreter:innen von uns allen. Dann wird sich zeigen, was ihre Selbstverpflichtungen, ja was ihre Wahlversprechen tatsächlich wert sind. Werden neu gewählte Abgeordnete einer künftigen Regierungskoalition tatsächlich ihre Lobbytreffen offenlegen, wie sie es uns Wähler:innen jetzt versprochen haben? Werden sich die Politiker:innen für ein Verbot von Konzernspenden einsetzen, auch wenn ihre Partei davon in der Vergangenheit profitiert hat?
Wir alle werden nach der Bundestagswahl ein wachsames Auge haben müssen. Sie, liebe Leser:innen, indem Sie Ihre Abgeordnete mit möglichen Widersprüchen konfrontieren und Rechenschaft einfordern. Und wir von abgeordnetenwatch.de werden die Parlamentarier:innen mit Recherchen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen dazu drängen, strenge Lobbygesetze und Transparenzpflichten zu beschließen. Das wird nur dann geschehen, wenn es einen öffentlichen Handlungsdruck auf unsere Abgeordneten gibt!
Helfen Sie uns dabei, diesen Handlungsdruck herzustellen - für eine saubere Politik ohne Lobbyismus im Geheimen! Werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Dies geht bereits ab 5 Euro im Monat, ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar.
Vermögende und Wirtschaft füllen Wahlkampfkassen wie nie zuvor
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Die bevorstehende Bundestagswahl mobilisiert auch Konzerne und vermögende Privatpersonen: Bereits in den ersten neun Monaten haben sie den Parteien mehr Geld aus Großspenden beschert als in allen bisherigen Jahren – bis zum jeweiligen Jahresende, wohlgemerkt. Das zeigen Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL. Im laufenden Wahlkampf führt das zu einer gewaltigen finanziellen Schieflage – doch die größten Profiteure wollen auf den Geldsegen nicht verzichten.
Vermögende und Konzerne füllen Wahlkampfkassen wie nie zuvor
Der SPIEGEL berichtet über die Ergebnisse unserer Auswertung in seinem Onlineportal: Einnahmen im Superwahljahr: Parteien verzeichnen Großspendenrekord
Großspenden an Parteien begrenzen und Lobbyspenden verbieten! Wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass Parteien keine Spenden aus der Wirtschaft erhalten dürfen, zeichnen Sie jetzt unsere Petition. Über 130.000 Menschen haben bereits mitgemacht.
Afghanistan-Evakuierung und Epidemische Lage: So stimmten Ihre Abgeordneten
| © | Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde |
In einer Sondersitzung hat der Bundestag am vergangenen Mittwoch über zwei wichtige Anträge abgestimmt. Die Abgeordneten billigten rückwirkend die Entsendung von Soldat:innen der Bundeswehr nach Afghanistan, die dort Evakuierungsflüge durchgeführt hatten. Beschlossen wurde außerdem der "Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Dadurch erhält der Bund besondere Befugnisse in der Corona-Pandemie, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen.
Wie die Abgeordneten abstimmten, erfahren Sie hier:
Neue Podcast-Folge: Der Spagat zwischen Wahlkreis und Berlin
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Seit vier Jahren sitzt Josephine Ortleb (SPD) im Bundestag und führt - wie alle Bundestagsabgeordneten - eine Art Doppelleben: Sitzungswochen mit diversen offiziellen Terminen, dann wieder Feuerwehrfest und Bürger:innen-Sprechstunde im Wahlkreis.
Im Gespräch erzählt sie, warum einige Freund:innen sie nicht mehr zum Geburtstag einladen, sie ihre Arbeit im Wahlkreis aber dennoch als sehr bereichernd empfindet.
Hören Sie hier Folge 6 unseres Podcasts mit Josephine Ortleb
Alle zwei Wochen erklären Bundestagsabgeordnete in unserem Podcast "Unter der Lupe", wie die parlamentarischen Prozesse und das Leben im Bundestag laufen oder wie sie zu Themen wie Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus stehen. Die insgesamt acht Folgen erscheinen jeden zweiten Mittwoch bis zur Bundestagswahl und sind auf allen Podcast-Plattformen verfügbar.
Bisher erschienen:
- Folge 1: Gesetze, und wie sie entstehen – mit Kerstin Griese (Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium)
- Folge 2: Die Arbeit im Ausschuss – mit Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin)
- Folge 3: Abstimmungen im Parlament – mit Patrick Schnieder (CDU/CSU) und Katharina Dröge (Grüne)
- Folge 4: Lobbyismus und Korruption - mit Britta Haßelmann (Grüne)
- Folge 5: Parteispenden: muss das sein? - mit Konstantin Kuhle (FDP)