Rekord an Großspenden
Vermögende und Wirtschaft füllen Wahlkampfkassen mit Millionen

Die bevorstehende Bundestagswahl mobilisiert auch Konzerne und vermögende Privatpersonen: Bereits in den ersten acht Monaten haben sie den Parteien mehr Geld aus Großspenden beschert als in allen bisherigen Jahren, wie eine Recherche von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigt. Im laufenden Wahlkampf führt das zu einer gewaltigen finanziellen Schieflage – doch die größten Profiteure wollen auf den Geldsegen nicht verzichten.

Symbolbild Parteispenden

Eine Tabelle mit den Namen aller Großspender:innen finden Sie am Ende des Artikels


Die Woche begann mit einem erstaunlichen Bekenntnis zweier Großspender. Man habe der FDP je 100.000 Euro überwiesen, weil sie „wie keine andere Partei die Interessen von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung vertritt“, gaben die beiden Billigketten Woolworth und Tedi am vergangenen Montag gegenüber dem Tagesspiegel zu Protokoll. In den sozialen Netzwerken brach sich daraufhin großer Spott Bahn: Zwei selbstlose Discounter, die sich mit Spenden an die FDP für Geringverdienende starkmachen?

Zu Ende geht die Woche mit einem Rekord. Noch nie seit Einführung der Offenlegungspflicht im Jahr 2002 haben Großspenden den Parteien so viel Geld in die Kassen gespült wie im laufenden Wahljahr. Dies zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL aller Großspenden seit 2002. Seitdem müssen Parteien Spenden, die über 50.000 Euro liegen, unverzüglich beim Bundestag melden. Der Präsident veröffentlicht sie dann im Internet.

56 Großspenden, 8,4 Millionen Euro

In diesem Jahr ist die Liste besonders lang. Bis zum 26. August – also genau einen Monat vor der Bundestagswahl – haben die Parteien 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet. Rekordjahr war bislang 2017, als ebenfalls ein neuer Bundestag gewählt wurde, damals flossen 6,8 Millionen Euro.

Dass Konzerne, Verbände und wohlhabende Privatpersonen im Umfeld von Wahlen besonders spendierfreudig sind, ist zwar keine neue Beobachtung. Ungewöhnlich ist jedoch das Ausmaß des diesjährigen Spendenregens: In nicht einmal neun Monaten haben die Parteien bereits mehr an Großspenden kassiert als in allen anderen Jahren zuvor.    

Großspenden-Ranking nach Jahren: Platz 1: 2021 (8,4 Millionen Euro) / Platz 2: 2017 (6,8 Millionen Euro) / Platz 3: 2009 (6,2 Millionen Euro)

Durch das Rekordaufkommen offenbart sich ein gewaltiges Problem. Denn von den Zahlungen profitieren nur einige wenige Parteien. FDP und CDU verdienten seit Jahresbeginn bereits 3,2 Millionen bzw. 2,8 Millionen Euro durch Großspenden, die Grünen 1,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die CSU kam auf 121.381 Euro, die SPD auf 100.000 Euro. AfD und Linke, die beiden anderen Bundestagsparteien, gingen leer aus. Von den Kleinparteien meldeten dieBasis (59.270 Euro) und Die PARTEI (280.007 Euro) Großspenden.

Mit ihren Zusatzmillionen können FDP, CDU und Grünen nun im laufenden Wahlkampf finanziell aus dem Vollen schöpfen: Dank potenter Großspenden haben sie mehr Möglichkeiten, um für sich zu werben als ihre Mitbewerber, zum Beispiel durch zusätzliche Werbezeit und Anzeigen.

Alle Regulierungspläne scheiterten

Pläne, diese ungleichen Bedingungen einzudämmen, gab es schon häufiger. Gesetzentwürfe von Linkspartei und Grünen, die eine Begrenzung von Privatspenden und ein Verbot von Unternehmensspenden vorsahen, wurden im Bundestag jedoch stets abgelehnt. Im vergangenen Mai scheiterte dann ein weiterer Vorstoß: Die SPD, die vergleichsweise wenig Großspenden erhält, wollte die Spendenhöhe bei 100.000 Euro deckeln. Doch die Initiative mündete in einen Koalitionskrach: CDU und CSU verlangten im Gegenzug, die SPD solle einige ihrer zahlreichen Unternehmensbeteiligungen abstoßen.

Petition "Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden begrenzen": Jetzt Petition zeichnen

Und so blieb bei den Spendenregeln alles beim alten. Unternehmen, Verbände und Privatspender können Parteien Geld in unbegrenzter Höhe zukommen lassen, so steht es im Parteiengesetz. Vor allem wohlhabende Privatpersonen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Bei zwei Dritteln der Meldungen in diesem Jahr handelt es sich um Privatspenden – so hoch war der Anteil in keinem Wahlkampf der letzten Jahre (s. Grafik).    

Grafik zeigt den Anstieg von Großspenden durch Privatpersonen an die Parteien von 6,9 Prozent im Jahr 2005 auf 67,9 Prozent im Jahr 2021

Sämtliche Großspenden von mindestens einer halben Million Euro stammen bislang von Privatpersonen:

  • Der Softwareentwickler Moritz Schmidt überwies den Grünen im April eine Million Euro, die er nach eigenen Angaben mit Bitcoins verdient hatte. Es war die höchste Spende in der Parteigeschichte.

  • Ebenfalls im April ließ der Unternehmer Georg Kofler der FDP 750.000 Euro zukommen. Als Motivation gab er unter anderem an, „eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern“.

  • Der Immobilienunternehmer Christoph Kahl spendete im Juni 500.000 Euro an die CDU. Er gehört seit langem zu den finanziellen Unterstützern der Partei.

  • 500.000 Euro erhielten die Grünen im Februar von dem Pharmaerben Antonis Schwarz. Er gründete in Griechenland das von abgeordnetenwatch.de inspirierte Frageportal vouliwatch.

Bemerkenswert sind die üppigen Spendenerlöse im Fall der Grünen. Sie waren mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, Privatspenden auf 100.000 Euro zu begrenzen und Konzernspenden ganz zu verbieten. Wäre dies bereits Gesetz, hätte die Partei auf rund 1,3 Mio. Euro und damit einen Großteil ihrer Großspenden verzichten müssen. Erst vergangene Woche waren auf dem Parteikonto 100.000 Euro von der Deutsche Vermögensberatung AG eingegangen. Wie passen die strikten Forderungen aus dem Wahlprogramm mit der Annahme von Unternehmensspenden und hohen Privatspenden zusammen? Eine Grünen-Sprecherin erklärte das auf Anfrage so: „Solange es die angestrebte gesetzliche Neuregelung noch nicht gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb jedoch nicht schlechter stellen als unsere Mitbewerber*innen, denn Regeln müssen für alle gelten.“

Wie Parteien zu strengeren Spendenregeln stehen
 

Einnahmen der Bundestagsparteien 2021 durch Großspenden: FDP: 3,2 Mio., CDU: 2,8 Mio., Grüne: 1,9 Mio., CSU: 121.000 Euro, SPD: 100.000 Euro

Ob die unbegrenzten Spendenflüsse nach der Bundestagswahl per Gesetz eingeschränkt und Zahlungen aus der Wirtschaft untersagt werden, steht in den Sternen. Neben den Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm nur die Linken explizit dafür aus.

Die FDP will auf die Einnahmen aus Großspenden auch künftig nicht verzichten. Das Werben der Parteien um Spenden sei Teil des politischen Wettbewerbes, erklärte eine Sprecherin. „In diesem Wettbewerb erlangen die Parteien unterschiedliche Ergebnisse, was nicht zu beanstanden ist.“ Die CDU ließ eine Anfrage unbeantwortet, wie sie zu strengeren Spendenregeln steht. In ihrem Wahlprogramm findet sich dazu nichts. Die SPD setzt sich zwar unverändert für eine Begrenzung der Spendenhöhe bei 100.000 Euro ein. Konzernspenden will die Partei nicht verbieten. Die einzige Großspende der SPD im laufenden Wahljahr stammte: von der Deutsche Vermögensberatung AG.

Mitarbeit: Andreas Dobrzewski, Julian Petrat

[Tabelle "Alle bisherigen Großspenden 2021" | Ggfs. müssen Sie die Grafik erst aktivieren, um diese sehen zu können.]

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Keine Infos mehr verpassen!

Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden!

E-Mail-Adresse

Kommentare

Permalink

Die Grünen werden jetzt kein Interesse mehr daran haben, Großspenden irgendwie einzuschränken.
Genauso wie sie nun auch nicht mehr für direkte Demokratie sind. Dafür sind immer nur kleine Parteien um Stimmen zu sammeln, sobald sie aufsteigen wollen sie lieber selbst die Macht ausüben statt der Bevölkerung mehr Mitbestimmungsrechte abzutreten.

Antwort auf von Marion Schweighöfer

Permalink

Vielleicht, vielleicht nicht. Mich interessiert brennend, was von den Verbesserungen wirklich passiert, wenn die Demokratie-blockierende konservative Kraft im Bundestag zugunsten einer zentrierten Macht auf Kapital und Geld nicht mehr regieren würde, und ob Deutschlands Demokratie-Missstände dann tatsächlich verbessert würden, inklusive Transparenz, oder ob die neuen Mächte dann selbst konservativ würden. Das können wir nur besser wissen, wenn es mal passieren würde. Die Verfassung wurde von konservativen mitgestaltet und verhindert womöglich Änderungen in Richtung echter Demokratie. Ich halte jedenfalls jede Großspende an eine Partei für komplett verbranntes Geld, das man sinnvoll für die Gesellschaft und globale Probleme einsetzen hätte können.

Für die, die es nicht wissen: Die Idee der Demokratie ist *dezentrale* Machtverteilung, unabhängig von Besitz oder Geld, weil dadurch die Bedürfnisse viel mehr Lebewesen berücksichtigt werden können, idealerweise genauso von Minderheiten, Frauen, Randgruppen, Diskriminierte, Hilfesuchenden, Tiere, Umwelt etc., die ansonsten nicht berücksichtigt werden durch Konservative, die ihre eigenen Machtvorteile erhalten oder wiederherstellen wollen (deshalb der Name) und ihre Selbstbezogenheit mit der "natürlichen" Geringerwertigkeit oder Schlechtartigkeit dieser Lebewesen gegenüber sich selbst argumentieren (was kompletter Humbug ist).

Demokratie verhält sich zu Kapitalismus ist wie links zu konservativ. Ich bezweifle daher stark, dass die Grünen mit ihrem konservativ angelehnte Wirtschaftsprogramm ("klimagerechter Wohlstand" - klingt nach grüngefärbter CDU -) und ihrer soziallibertären Haltung die Demokratie stärken können. Bislang empfinde ich bei allen Etablierten fehlende Sozialkompetenz oder moralische Standards, zu viel Individualismus und Anthroprozentrismus, noch schlimmer bei rechten Etablierten CDU, FDP und bei den Autokraten für Demagogie. Insbesondere, wenn man für eine radikale 2G-Regel ist, welche eine 2-Klassengesellschaft heraubbeschwören würde. Selbst eine Impfpflicht wäre da besser, wovon ich bislang abraten würde. Wenn man Pfizer aus ethischen Gründen boykottiert, hat man quasi keinen echten Corona-Schutz.

Antwort auf von Marion Schweighöfer

Permalink

Wie willst Du das mit den kleinen Parteien beweisen, bis jetzt hat sich da oben nichts geändert bzw. es ist über 20 Jahre fast her das eine kl. Partei hoch gerutscht ist...außer AFD aber die zählen nicht

Permalink

Die Aussagen hinsichtlich Linke und AfD sind mehr als scheinheilig

Die Linke /PDS/SED geht selbst damit hausieren, dass sie keine Firmenspenden annimmt.

Eine Spende an die AfD sorgt für eine Shitstorm - ob berechtigt oder nicht, muss jeder für sich entscheiden.

Also ein wenig mehr Ehrlichkeit!

Permalink

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Permalink

Die gekaufte Demokratie. einen anderen Schluß lässt diese Spendenorgie gar nicht zu.
Die anderen Parteien sollten zur Chancengleichheit die sicher auch noch beim Finazamt abgesetzten Spenden (45% der Spendensumme ? etwa) auf alle gleich verteilt erhalten einzige Ausnahme die Empfänger der OriginalSpende.

Permalink

Mit Blick auf die Großspenden von Privatpersonen und Unternehmen, kann ich das Gejammer über eine Vermögenssteuer und Einkommensteuer für Besserverdienende nicht akzeptieren. CDU/CSU und FDP, sind dagegen, da sie befürchten, weniger Spenden zu erhalten. Geld für ihre Parteikasse ist ihnen Wichtiger, als Steuergerechtigkeit.
Die Parteien betreiben immer mehr Klientelpolitik und ignorieren ihren Wählerauftrag. Es stehen nur noch die Eigeninteressen der Abgeordneten im Vordergrund, der Wählerwille wird kleingeredt und missachtet, das schadet unserer Demokratie enorm.

Antwort auf von Franz Miller

Permalink

Zustimmung, die Gefahr für unser demokratisches System ist immens, wir brauchen jetzt insbesondere auch eine erkennbare Sozialkompetenz der Parteien, ansonsten wird deren Mitwirkung an der politischen Willensbildung dem Grundgesetz nicht mehr gerecht und Artikel 21 GG hätte seine Bedeutung verloren.

Permalink

Die Konservativen,die
FDP haben sich längst
Zum Büttel des Staates gemacht.Sie sind was sie schon immer waren ,Interessenverteter der Gier.Ihre Skandale
Sind ungezählt.Nichts
Wird sich ändern,auch nicht nach dem 26.September.

Antwort auf von Karlheinz kapteina

Permalink

Das liegt einzig und allein an den Wähler:innen. Bei dieser Wahl gibt es die Chance einer rotgrünen Mehrheit und die kann und wird für Klima und soziale Gerechtigkeit auf jeden Fall bessere Ergebnisse produzieren als jede Regierung mit CDU oder FDP Beteiligung. Damit ist noch lange nicht alles gut aber doch immerhin besser. Als nächstes können wir dann mehr Demokratie weiter vorantreiben, immerhin wird ja am ersten Volksentscheid gearbeitet. Also Stimmen mobilisieren! Es macht einen Unterschied, wer am 26. wieviele Stimmen erhält!

Permalink

Wer "Spendet" erwartet Gegenleistung!
Wer Gegenleistung erwartet BESTICHT!
Parteispendenhöhe MUSS REGULIERT WERDEN!

Permalink

Wer "Spendet" erwartet Gegenleistung!
Wer Gegenleistung erwartet BESTICHT!
Parteispendenhöhe MUSS REGULIERT WERDEN!

Permalink

Die feste Etablierung eines Volksbegehrens auf Bundesebene wäre eine echte Demokratieverbesserung. Damit ist die Chance gegeben, gegen Lobbyismus und Großspenden vorzugehen. Zu lange wurden die Massen von den etablierten Parteien nach den Wahlen enttäuscht. Diesen Punkt sucht man in den Wahlprogrammen vergebens.
Nun ja, wer zieht schon gern am Stecker seines Geldautomaten?

Antwort auf von Detlef Göring

Permalink

Daran wird gearbeitet, mühsam aber das können wir alle unterstützen. https://abstimmung21.de/?quelle=gruenep%2F#abstimmungsunterlagen/%20%20.
Die Grünen waren für eine Begrenzung der Spenden, jetzt sollten wir sie wählen und diesen Punkt einfordern. Natürlich werden die Wähler:innen immer wieder enttäuscht, aber es geht echt besser als CD/SU und FDP, wo zunächst mal die Großverdiener steuerlich entlastet werden, allein dafür lohnt sich ein Regierungswechsel. Mindestlohn hoch, Klimakrise ernsthaft angehen, Kinderarmut bekämpfen, wenn wir in all diesen Bereichen auch nur kleine Fortschritte machen ist das immer noch VIEL besser als die letzten Jahrzehnte. Immerhin haben wir dank SPD endlich einen Mindestlohn, wenn er auch leider immer noch nicht für alle gilt.

Permalink

Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

Permalink

Anmerken sollte man allerdings die Großspende an Die PARTEI (280.007 Euro) waren FFP2/KN95 Masken und kein Geld. :)

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.