(...) Hier gilt es immer, einen Kompromiss zwischen volkswirtschaftlich Sinnvollem und als gerecht Empfundenem zu finden. Auch gilt es, nationale, wenn nicht gar regionale Interessen mit den Interessen der gesamten Europäischen Union abzuwägen. (...)
(...) Die Besteuerung multinationaler Konzerne und eine stärkere Homogenisierung innerhalb der EU würde zum einen eine einheitliche Ermittlung der Gewinne auf breiter und umfassender Grundlage erfordern. Das betrifft z.B. Regelungen zur Bestimmung von Abschreibungen und abzugsfähigen Betriebsausgaben sowie zur Aufdeckung von versteckten Gewinnen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Zudem sieht man gerade in den letzten Wochen und Tagen sehr gut, dass Politik immer auch ein Prozess der Verständigung und des Kompromisses ist. Dafür ist das System der repräsentativen Demokratie nach meiner Auffassung das geeignetste. (...)
(...) Das Petitionsrecht halte ich für ausreichend. Es ist aber nicht als allgemeines Vorschlagswesen zu verstehen. (...)
(...) Der Antwort von Michael Frieser habe ich nichts hinzuzufügen. Zu Ihrer Frage, ob ich eine Verlängerung der Legislaturperiode befürworten würde, kann ich Ihnen sagen, dass diese Diskussion nicht neu ist und sicherlich geführt werden muss. Aus meiner Sicht ist es zu befürworten, wenn zwischen den einzelnen Wahlen mehr Zeit ist frei vom Wahlkampf bzw. (...)