Amthor-Affäre: Wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sich Rechtsberatung im Innenministerium holte
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In der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor taucht auch der Name Hans-Georg Maaßen auf. Der frühere Verfassungsschutzchef holte im Sommer 2019 beim Innenministerium juristische Ratschläge für einen Mitarbeiter des umstrittenen US-Unternehmens Augustus Intelligence ein, das im Zentrum des Skandals steht. Die pikante Kontaktaufnahme zeigt, warum das US-Startup versuchte, Leute wie Maaßen und Amthor an sich zu binden: Ihre Kontakte können Türen öffnen, die sich sonst möglicherweise nicht öffnen würden.
In seinen Antworten an Hans-Georg Maaßen lieferte ein Beamter des Bundesinnenministeriums die erbetenen Ratschläge. Wir machen die interne Mailkorrespondenz öffentlich.
Wie Hans-Georg Maaßen sich Rechtsberatung im Innenministerium holte
Ex-Minister als Türöffner
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Nun also auch Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Philipp Amthor und Hans-Georg Maaßen (s.o.) soll sich auch der frühere Verteidigungsminister für das Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt haben. Guttenberg versuchte in einer Mail, das Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das US-Startup zu gewinnen, wenn auch zunächst erfolglos (wir haben beim Kanzleramt inzwischen die Herausgabe der Guttenberg-Mail an Merkel und weitere Unterlagen beantragt).
Guttenbergs Name tauchte jüngst auch im Zusammenhang mit einem anderen Skandal auf. Der Ex-Minister lobbyierte bei der Kanzlerin für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Wirecard und war in diesem Fall auch erfolgreich: Bei einer China-Reise machte sich das Kanzleramt nach SPIEGEL-Recherchen wie gewünscht für den Markteintritt von Wirecard in China stark.
Der Fall Guttenberg ist ein Paradebeispiel dafür, wie zwei Konzerne einen gut vernetzten Ex-Politiker einkauften, damit dieser seine Kontakte in die Politik spielen lässt. Als Gesellschaft dürfen wir nicht untätig zusehen, wenn mächtige Wirtschaftsunternehmen und Lobbyist:innen Politik in ihrem eigenen Interesse beeinflussen – deswegen machen wir gefährlichen Lobbyismus durch Recherchen öffentlich und erschweren Einflussnahme im Geheimen. Bitte unterstützen Sie uns dabei und werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).
+++ Parteispenden-Ticker: Hohe Überweisungen von BMW-Eigentümerfamilie an CDU +++
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Die CDU hat Anfang Juli zwei Großspenden von der BMW-Eigentümerfamilie Klatten/Quandt erhalten. Die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt überwiesen der Partei jeweils 50.001 Euro. (Die unrunde Summe ist kein Zufall: Durch den einen Euro über der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro drücken Spender:innen explizit aus, dass sie eine sofortige Veröffentlichung der Parteispende beabsichtigen.)
Klatten und Quandt, die rund 47 Prozent der BMW-Aktien besitzen, spenden der CDU regelmäßig hohe Beträge. 2013 sorgten drei Großspenden der Eigentümerfamilie von insgesamt 690.000 Euro für Schlagzeilen. Denn fast zeitgleich verhinderte die Bundesregierung in Brüssel eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos.
Posse um Heinz Erhardt-Antwort der Drogenbeauftragten auf abgeordnetenwatch.de
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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat mit einer Antwort auf eine Bürgerfrage via abgeordnetenwatch.de für Kritik und Kopfschütteln gesorgt. Ein Fragesteller wollte von Ludwig wissen, wie denn ihr Äußerung zum "bestimmungsgemäßen Gebrauch" von Alkohol und Zigaretten zu verstehen sei. Darauf antwortete die CSU-Politikerin mit einem Gedicht des Komikers Heinz Erhardt mit dem Titel "Die Kunst des Trinkens". Viele Leser:innen empfanden die Antwort der Drogenbeauftragten als unangemessen und hinterließen unter anderem auf Twitter kritische Kommentare. Die Heinz Erhardt-Antwort der Drogenbeauftragten wurde zum Thema in der Bundespressekonferenz, die Frankfurter Rundschau berichtete, das viel gesehene satirische Video-Format Walulis Daily griff die Sache bei Youtube auf – und am Ende gab es für Daniela Ludwig obendrein Ärger wegen einer Urheberrechtsverletzung. Der Verlag, der die Rechte an dem Heinz Erhardt-Gedicht hält, forderte die Drogenbeauftragten zur Löschung des Gedichts aus ihrer Antwort bei abgeordnetenwatch.de auf.
Da Ludwig bislang noch keine inhaltliche Antwort auf die Bürgeranfrage nach ihrer Definition des „bestimmungsgemäßem Gebrauch“ von Alkohol und Zigaretten gegeben hat, hat die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther nun eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten: Wer eine 1 bekommt – und wer eine 6 (Teil II)
Nicht nur für die Schüler:innen in zahlreichen Bundesländern gab es in den vergangenen Wochen Zeugnisse, sondern auch für die dortigen Bundestagsabgeordneten. Wie schon in den Vorjahren hat abgeordnetenwatch.de ihre Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet, und dabei gab es reihenweise die Bestnote. Ein „sehr gut“ ging unter anderem an Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Linken-Chefin Katja Kipping. Bei mehreren prominenten Abgeordneten war das Antwortverhalten dagegen „ungenügend“: Eine glatte 6 erhielten unter anderem der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Zeugnisse gab es bislang für die Bundestagsabgeordneten aus allen Bundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg.
Wer bekam ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus