Über 4,6 Mio. Euro an Großspenden seit Jahresbeginn
Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und Privatpersonen über 4,6 Mio. Euro an Großspenden gezahlt. Am meisten profitierten CDU und FDP, aber auch SPD und Grüne erhielten Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Diese müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten gemeldet und dann veröffentlicht werden.
Großspenden ab 50.000 Euro müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden und erscheinen dann auf der Internetseite des Bundestages. Zuwendungen unter 10.000 Euro müssen gar nicht veröffentlicht werden, alle Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro erscheinen in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Diese werden allerdings erst mit großer Verzögerung veröffentlicht: Die Berichte mit den Parteispenden aus dem Bundestagswahljahr 2017 sind erst Anfang 2019 zugänglich. abgeordnetenwatch.de fordert daher sehr viel niedrigere Veröffentlichungsgrenzen: Bereits ab 10.000 Euro sollten Parteispenden unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. In den Rechenschaftsberichten müssten nach unseren Vorstellungen schon Spenden ab 2.000 Euro auftauchen.
Anmerkung: In der Liste des Bundestages werden auch Zahlungen der dänischen Regierung an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in Höhe von je 120.000 Euro aufgeführt. Da diese nicht als klassische Parteispenden zu werten sind, haben wir sie in unserer Aufstellung nicht aufgeführt.
