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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Fördererbetreuung

FDP erhält innerhalb weniger Tage 450.000 Euro an Großspenden

Veröffentlicht am
26.11.2015 um 17:09
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus, Parteispenden

Innerhalb weniger Tage hat die FDP Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro erhalten - so viel wie keine andere Partei im gesamten Jahr. Anfang November hatte bereits eine weitgehend unbekannte Beteiligungsfirma 250.000 Euro überwiesen, am Dienstag gingen auf dem Parteikonto weitere 200.000 Euro von einem Unternehmer ein. In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu einem der größten privaten Klinkbetreiber Deutschlands.

Der November 2015 dürfte für die FDP einer der einträglichsten Monate seit langem sein. Am Dienstag ging auf dem Parteikonto eine 200.000 Euro-Spende des Unternehmers Lutz Helmig ein. 14 Tage zuvor war die FDP bereits von der Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH mit einer Zuwendung in Höhe von 250.000 Euro bedacht worden.

In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu der Helios-Gruppe, einem der größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands. Der Unternehmer Lutz Helmig, von dem die FDP 2001 schon einmal 44.200 DM erhalten hatte, ist Gründer und war langjähriger Geschäftsführer der Helios-Gruppe. Inzwischen gehört ihm die Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, die u.a. in Unternehmen aus der Medizintechnikbranche investiert.

Hinter der R&W Industriebeteiligungen GmbH steckt der Unternehmer Walter Wübben. Wübben war Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensgruppe Damp, die zu den zehn größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2012 verkaufte Wübben seine Damp-Anteile an die Helios-Gruppe.

Die FDP erhält seit 2013 hohe Zuwendungen von der R&W Industriebeteiligungen GmbH. Im Wahljahr waren es 200.000 Euro, 2014 noch einmal so viel.

Im laufenden Jahr haben die Parteien bereits meldepflichtige Großspenden von insgesamt 1.292.400 Euro erhalten (siehe Grafik unten). Zuwendungen von 50.000 Euro und mehr müssen unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden. Die höchsten Spenden bekam bislang die FDP (450.000 Euro), gefolgt von der CDU (430.000 Euro). Die SPD erhielt meldepflichtige Großspenden in Höhe von insgesamt 160.000 Euro. Eine Privatperson ließ außerdem der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) über einer Viertelmillion Euro zukommen.

Der weitaus größte Teil der Parteispenden entfällt auf Zuwendungen, die unterhalb von 50.000 Euro liegen. Diese werden allerdings erst mit bis zu zweijähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. abgeordnetenwatch.de fordert, Parteispenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet zu veröffentlichen und nicht erst wie bislang ab 50.000 Euro. Außerdem müssen Parteispenden von Unternehmen, so wie in Frankreich, komplett verboten werden. Unsere Petition "Unternehmensspenden verbieten" haben inzwischen mehr als 28.000 Menschen unterzeichnet.

 

Kommentare

Unternehmen, die wirtschaftlich seit Jahrzehnten davon profitieren, dass sich umweltpolitisch nichts ändert versuchen diese Lobbypolitik durch Spenden aufrechtzuerhalten. Das muss ein Ende haben, damit unseren Kindern und Kindeskindern auch noch etwas Lebensqualität bleibt.

Brüll - Daimler machts gleich richtig und schmiert beide grossen Parteien - irgend einer wird die Interessen dann schon vertreten.

@Pepermint,

Ihnen ist bewusst, dass Sie den verantwortlichen Akteure mit Bestechung und Bestechlichkeit (= schmieren) eine strafbare Handlung unterstellen? Und was ist dann mit der MLPD-Spende? Die scheint für Sie vollkommen ok zu sein, weil es sich um eine extremistisch, linke Partei handelt?

Warum nur ist es so schwer zu akzeptieren, dass auch Unternehmen eine gesellschaftliche Verantwortung haben, die sie u.a. mit der Förderung von Parteien nachkommen?

@W. Heidecker,

Weil Parteien von den Stimmen aller Wahlberichtigten abhängen sollten, nicht von den Geldern einzelner Gruppen; weil der Euro nicht mehr wiegen sollte als die Stimme; weil Unternehmen nicht dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind.

Sie haben gerade gesehen, was es bedeutet, wenn Parteien das Recht, sich zu äußern, abgegraben wird! Herr Erdogan brauchte keine Sponsoren, er hat es sich genommen!
Wir brauchen aber Parteien, die ihre Arbeit verrichten können und müssen! Das geht in unserem Land nicht ohne Geld. Das Geld können Mitglieder einbringen, aber sie tun es zu selten.
Sie sehen, wie unsere Gewerkschaften mitregieren, obwohl sie nur einen verschwindend geringen Anteil an Mitgliedern haben. Aber mit 50% sitzen sie in den Aufsichtsräten oder machen mit ein paar Stimmen ganze Flughäfen zu! Ist das denn besser?

Die Parteien sollen die Mitgliederinteressen vertreten, nicht die Interessen von Großspendern.
Das ist hier die Kritik. Das Geld der Parteien in Deutschland kommt übrigens zum großen Teil durch die staatliche Parteienfinanzierung - so das die Parteien auch gut ohne Großspenden ihre Aufgaben erfüllen. Dazu wurde diese Parteienfinanzierung ja gesetzlich so eingeführt.
Die unqualifzierte Gewerkschaftsschelte passt hier gar nicht, denn die Gewerkschaften "regieren" nicht mit in der Politik.
Die Besetzung der Aufsichtsräte ist nach dem Mitbestimmungsgesetz eindeutig geregelt und erfolgt nur wenn es eben Gewerkschaftsmitglieder/Arbeitnehmervertretungen in den Unternehmen gibt. Ausserdem werden die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten von allen Mitarbeitern gewählt, nicht von den Gewerkschaften.
Wo hat denn eine Gewerkschaft einen Flughafen "zugemacht" ? Ich kann nur vermuten das Sie hier Streiks meinen, die den Flugbetrieb gestört haben - dann werfen Sie hier aber alles durcheinander.
So ein Hass auf die Gewerkschaften mit Verteidigung der Großspendenpraxis? das kann ja nur aus einer Ecke kommen!

Sie haben gerade gesehen, was es bedeutet, wenn Parteien das Recht, sich zu äußern, abgegraben wird! Herr Erdogan brauchte keine Sponsoren, er hat es sich genommen!
Wir brauchen aber Parteien, die ihre Arbeit verrichten können und müssen! Das geht in unserem Land nicht ohne Geld. Das Geld können Mitglieder einbringen, aber sie tun es zu selten.
Sie sehen, wie unsere Gewerkschaften mitregieren, obwohl sie nur einen verschwindend geringen Anteil an Mitgliedern haben. Aber mit 50% sitzen sie in den Aufsichtsräten oder machen mit ein paar Stimmen ganze Flughäfen zu! Ist das denn besser?

Sie haben gerade gesehen, was es bedeutet, wenn Parteien das Recht, sich zu äußern, abgegraben wird! Herr Erdogan brauchte keine Sponsoren, er hat es sich genommen!
Wir brauchen aber Parteien, die ihre Arbeit verrichten können und müssen! Das geht in unserem Land nicht ohne Geld. Das Geld können Mitglieder einbringen, aber sie tun es zu selten.
Sie sehen, wie unsere Gewerkschaften mitregieren, obwohl sie nur einen verschwindend geringen Anteil an Mitgliedern haben. Aber mit 50% sitzen sie in den Aufsichtsräten oder machen mit ein paar Stimmen ganze Flughäfen zu! Ist das denn besser?

Ich sehe das ja ein und würde dem gern zustimmem, wenn ich nicht wüste, dass auch ein großes Unternehmen Geld nur gegen Gegenleistung ausgibt. Der Otto Normalwähler kann bei 250 T€ halt nicht mehr mithalten und für die Partei ist das viel Geld, das nicht durch unbotmäßiges Verhalten in der Gesundheitsplolitik verspielt werden darf. Und das Geld für die mldp hält diese Splittergruppe nur am Leben, an den unter 1 % Ergebnis bei Wahlen wird das nichts ändern. Deshalb ist die Sache irrelevant und nicht weil die Partei glaut Links zu sein.

unseren widerstand kann ich ihnen mit einem satz erklären :

es gibt in der ges.bundesrepublik - in fast keiner wahlperiode - ein einziges gesetz das von den politikern mit einer gewissen langfristigen nachhaltigkeit verabschiedet wurde.
alles nur stückwerk das leider nicht über mehrere jahre bestand hat = flickschusterei durch
einwirken der interessengruppen mit zu hohen parteispenden durchgedrückt.

Unternehmen sind juristische Personen und können demzufolge keine Verantwortung wahrnehmen. Die MLDP oder wie der laden heißt, kann Spenden in unbegrenzter Höhe bekommen, die sitzen ja bei keiner politischen Entscheidung am Tisch.

Das ist es gerade!
Natürlich sind gewisse Interessen bei Parteispenden nicht ausgeschlossen. Hat dann Daimler den beiden großen Volksparteien die gleiche Summe gegeben, ist es immer noch nicht richtig!
Da wir schon die Offenlegung haben, weiß man um öffentliche Aufmerksamkeit.
Schlimmer war in allen Zeiten die Übernahme von Gutachterkosten, um gewisse Produkte auf dem markt zu etablieren oder zu halten. Ich nenne nur ein Beispiel, wie lange Zeit die Butter angeblich gesundheitsschädlich sein sollte. Heute ist sie zum reinen Verzehr und sogar als Butterschmalz gelobt! Bisher sollte Wagenschmiere gesünder gewesen sein!
Viel schlimmer - und das faßt niemand an, ist die Korruption in unserer Justiz, der Verlust des Prinzips der Gewaltenteilung. Da ist niemand der schmiert, da ist die Übermacht der Justiz, die ihre Anwälte erzogen hat und die Einflußnahme von Politik auf die Exekutive. Niemand deutelt daran!

Das ist es gerade!
Natürlich sind gewisse Interessen bei Parteispenden nicht ausgeschlossen. Hat dann Daimler den beiden großen Volksparteien die gleiche Summe gegeben, ist es immer noch nicht richtig!
Da wir schon die Offenlegung haben, weiß man um öffentliche Aufmerksamkeit.
Schlimmer war in allen Zeiten die Übernahme von Gutachterkosten, um gewisse Produkte auf dem markt zu etablieren oder zu halten. Ich nenne nur ein Beispiel, wie lange Zeit die Butter angeblich gesundheitsschädlich sein sollte. Heute ist sie zum reinen Verzehr und sogar als Butterschmalz gelobt! Bisher sollte Wagenschmiere gesünder gewesen sein!
Viel schlimmer - und das faßt niemand an, ist die Korruption in unserer Justiz, der Verlust des Prinzips der Gewaltenteilung. Da ist niemand der schmiert, da ist die Übermacht der Justiz, die ihre Anwälte erzogen hat und die Einflußnahme von Politik auf die Exekutive. Niemand deutelt daran!

Das ist es gerade!
Natürlich sind gewisse Interessen bei Parteispenden nicht ausgeschlossen. Hat dann Daimler den beiden großen Volksparteien die gleiche Summe gegeben, ist es immer noch nicht richtig!
Da wir schon die Offenlegung haben, weiß man um öffentliche Aufmerksamkeit.
Schlimmer war in allen Zeiten die Übernahme von Gutachterkosten, um gewisse Produkte auf dem markt zu etablieren oder zu halten. Ich nenne nur ein Beispiel, wie lange Zeit die Butter angeblich gesundheitsschädlich sein sollte. Heute ist sie zum reinen Verzehr und sogar als Butterschmalz gelobt! Bisher sollte Wagenschmiere gesünder gewesen sein!
Viel schlimmer - und das faßt niemand an, ist die Korruption in unserer Justiz, der Verlust des Prinzips der Gewaltenteilung. Da ist niemand der schmiert, da ist die Übermacht der Justiz, die ihre Anwälte erzogen hat und die Einflußnahme von Politik auf die Exekutive. Niemand deutelt daran!

Schmiere ist das nicht mehr, wenn man am gleichen Tag die gleiche Summe an die immer noch führenden demokratischen Parteien gibt. Das ist eine Art von Mitverantwortung für die Arbeit der Parteien. Es ist schnell dahergeredet, im Neid, daß da viel Geld fließt. Ja es wird kräftig umverteilt, aber was ist mit den immensen Geldern, die für die Pensionen der Beamten fließen, ganz im Gegensatz zu den ständig sinkenden Renten der fleißigen Arbeiter, die erst den Beamten die Existenz sichern, die das aber längt im Eigenlob vergessen haben.
Darunter sind ganz vorne Richter zu benennen! Die sind faul geworden, obwohl ihnen eine der wichtigsten Aufgaben in einem Land zuerkannt wurden, die frei gemacht wurden, dank Grundgesetz. So frei, daß sie sich kaum noch an das Gesetz gebunden halten!

abgeordnetenwatch.de deckt schon wieder ein Skandaelchen auf?

Denn wieder suggerieren Sie irgendtwas anruechiges daran, dass die FDP Spenden bekommt, auch noch mehr als manche andere Partei. Ich frage mich bloss, warum dies bei der MLPD einfach so hingenommen wird, die auch jedes Jahr wieder kommt (http://www.spiegel.de/.../kuriose-parteispenden-millionen...). Es scheint wohl doch fuer abgeordnetenwacht.de, die selbsternannten Hueter der Demokratie, gute und schlechte Parteien zu geben und die liberale, buergerliche Partei ist natuerlich die allerschlechteste Partei, weil sie die Zwangsvorstellungen der linken Parteien nicht will.

Das Problem bei der FDP ist nicht, dass sie Geld bekommt, sondern dass offenbar beide Spenden aus dem Umfeld der Helios-Gruppe kommt. Gefällt Helios die FDP-Politik, oder soll die FDP damit beeinflusst werden?

Bei der MLPD ist es wohl unwahrscheinlich, dass die sich von ihren Spendern beeinflussen lässt. Und selbst wenn: trotz aller aufwändigen Plakat-Aktionen (die sich Kleinparteien ohne Großspender nicht leisten können) hat sie nie ein einflussreiches Mandat bekommen können (höchstens eine Handvoll von Stadträten o.ä.). Die Wahrscheinlichkeit, dass da obskure Privatinteressen zu für die Allgemeinheit ungünstigen Ergebnissen führen, ist doch so gut wie Null. Bei der FDP stellt sich die Frage schon anders.

Sicher kann mal nachgehakt werden, ob die MLPD von "linken Spinnern" o.ä. unterstützt wird, oder ob das beispielsweise der Verfassungsschutz was lanciert, um von noch gefährlicheren Gruppen abzulenken (und wer genügend Fantasie hat, mag sich noch andere Szenarien ausdenken). Die Antwort wär sicher interessant und u.U. ein Skandal - aber die Antwort bei der FDP würde mich deutlich mehr interessieren - wobei ich nicht sicher bin, wie sie ausfallen würden.

Die Erklärung ist ganz einfach: Geld regiert die Welt.
Aus dem Mittelalter haben wir übernommen: Der Stärkere hat Recht.

Zwangsvorstellungen scheinen Sie zu haben, die MLPD wird wohl von dem gespendeten Geld eine Revolution vorbereiten, im Gegensatz zur FDP, die verteilt es gerecht unter ihren Führungsleuten.
Ich frage mich nur, welcher Kapitialist ist so blöd, Geld der FDP zu geben, die haben doch eh nichts mehr zu sagen und das wird auch so bleiben und das ist gut so.

Wo ist denn nun schon wieder das Problem? Die FDP vertritt derzeit eine Politik, die Menschen dazu motiviert, die politische Arbeit dieser Partei zu unterstützen. Und diese Spenden sind noch dazu transparent, weil sie öffentlich eingesehen werden können. Von jedermann.

Immerhin ist die Quelle angegeben. Dennoch: Der gesamte Duktus des Beitrags riecht förmlich nach der selbstgerechten Inszenierung als "Enthüllung" eines legalen und vollkommen transparenten Vorgangs.

Warum spenden Unternehmer an Parteien, die Politik machen, die ihre Interessen berücksichtigt? Ja was sollen sie denn sonst? Den Parteien spenden, die ihnen Knüppel zwischen die Beine werfen? Wohl kaum!

245000 € für die MLPD, wie krank ist denn das?

@Heidecker und Lindne
Ihre Argumentation ist etwas naiv.. Selbstverständlich sind solche Spenden nicht altruistisch und aus gesellschaftspolitischer Verantwortung heraus erfolgt, sondern es sind Zweckzuwendungen. Und darin liegt die Intransparenz. Der Zweck wird nicht ersichtlich. Die Bürger spüren nur die Auswirkungen, z. B. in Form einer Bettensteuer oder Interventionen bei der EU-Kommission bei der Festsetzung von Abgasrichtlinien.

Eine faire Form von staatstragender Verantwortung wäre ein steuerehrliches Verhalten und Verzicht auf Subventionen. So aber hat Daimler nur einen Bruchteil der staatlichen Subventionen den Parteien zurück gegeben und gewinnt damit Einfluß.

Über den Zweck der Spende an die MLPD kann man nur spekulieren, da ist nichts bekannt..

Daher kann ich nur die ÖDP wählen, auch wenn meine Stimme dann an eine Kleinpartei "verloren" geht. Vielleicht machen es mir ja irgendwann einige Millionen Menschen nach. Ich träume mal davon...

@ W. Heidecker
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...
Niemand behauptet ernsthaft, dass einzelen Parlamentarier sich daran bereichern würden! Wer sich schon einmal mit den Kosten für Verwaltung, PR-Abteilung, Parteitage etc. einer Partei auseinandergesetzt hat, weiß, wie das Spendengeld seine Wirkung tut, Deshalb: keine Großspenden an Parteien!
Und was die MLPD mit einer Viertelmillion macht? Vermutlich ein paar MitarbeiterInnen bezahlen, mit dem Rest vielleicht sozialen Wohnungsbau?
@Nathanael: KEINE Stimme ist wirklich verloren, nur die, die nicht abgegeben werden!

Doch, Stimmen gejen "verloren", wenn sie sich nicht auf die Zusammensetzung des parlaments auswirken.

Wenn ich (beispielsweise) ÖDP wähle und sie weder einen Sitz erringt noch genügend Prozentpunkte (0,5-1%, je nach Wahl) hat, um Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten, dann ist das exakt das Gleiche, als wenn ich nicht zur Wahl gegangen wäre. Und das ist mit "verlorene Stimme" gemeint.

Tja, jetzt stellt sich die Frage:

Wollen die Spender die FDP wieder im Bundestag haben, weil ihnen deren Politik grundsätzlich gefällt (z.B. besser als AFD)?

Oder soll, damit die Position der FDP beeinflusst werden?

Da es zwischen diesen beiden "Szenarien" einen fließenden Übergang gibt (z.B. beeinflusst eine Großspende das "Klima" auch dann, wenn sie bedingungslos gezahlt wurde), tippe ich auf "Grauzone".

Ich fände es noch viel spannender zu wissen von welchen Unternehmen unsere Parteien Kredite bekommen haben und sich dadurch gezwungen sehen im Sinne der Kreditgeber zu handeln. Ausserdem ist das meines Wissens nicht meldepflichtig und dadurch eine viel größere Kreditsumme/Einflussnahme auf politische Entscheidungen möglich.

Die F.D.P. ist die überflüssigste Partei überhaupt.
Es war einfach angenehm, wie sie jahrelang in der Versenkung verschwunden war.
Unerträglich der Gedanke, dass dieser stinkende Kadaver durch fragwürdige Spenden wiederbelebt wird!
Übrigens war die FDP mal eine honorige Parte zur Zeit von Scheel und Genscher!!!
Doch Möllemann, Westerwelle und Rösler brachten sie würdig zur (hoffentlich!!!) ewigen Ruhe, denn lliberales Denken war ihnen fremd, nur ihre Klientel zählte.

Die Klientel einer Partei hat das VOLK zu sein und nicht nur Großverdiener!!!

Lobbyismus, eine geduldete und geförderte Methode die Politik eines Landes mit Geld zu unerwandern, umzuformen, zu sichern oder zu zerstören.

Wenn man in der Frage umfassend transparent handeln wollen würde (gemeint isr der Autor), wären im Beitrag auch die Spenden an andere Parteien herausgestellt und mit Namen aus der Anonymität geholt worden. Da dies nicht geschehen ist, werte ich den Impuls als die Eröffnung einer Neid-Debatte. Was soll dieser einseitige aber höchst durchsichtige Beschädigungsversuch? In einer politischen Landschaft mit Zuwachs auf rechten und linken Flügeln kann man sich eine Partei der Mitte doch nur wünschen.

Die anschließenden Kommentare zeigen, dass eine journalistische Aufklärung über die Heliosgruppe ausgeblieben ist und den Lesern die Vermutung überbleibt. Diese Art von Transparenz schafft kein Vertrauen, sondern ermutigt Denunzianten.

Sehr geehrte Frau Bierfreund, haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir befassen uns hier im Blog regelmäßig mit Parteispenden, und die FDP spielt in den wenigsten Artikeln eine herausgehobene Rolle.
Hier einige Beispiele:
Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-25/wie-die-funke-mediengru...
600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-06-23/600000-euro-spenden-spd...
Wie sieben Großspenden an die GroKo unter dem Radar blieben https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-07/wie-unternehmen-ihre-gr...
Zudem berichten wir jedes Jahr ausführlich über Spenden an die Parteien, siehe bspw. den Artiekl aus dem April diesen Jahres: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-06/parteispenden-veroffent...
Hier finden Sie alle Artikel zum Thema Parteispenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/parteispenden
Wenn Sie die Artikel lesen werden Sie feststellen, dass diese sachlich formuliert sind (im übrigen auch der obenstehende Text).
Vor diesem Hintergrund kann ich ihre Vorwürfe, wir würden mit anderen Parteispenden nicht transparent umgehen und würden einen "einseitigen aber höchst durchsichtigen Beschädigungsversuch" gegenüber der FDP unternehmen, ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.
Es geht im übrigen auch nicht um die Heliosgruppe an sich, sondern um die Auffälligkeit, dass eine Partei innerhalb kurzer Zeit zwei derart hohe Spenden erhalten hat, bei denen man bei der Recherche auf einen Konzern stößt (wenngleich der zeitliche Zusammenhang beider Spenden eher ein Zufall sein dürfte).
Beste Grüße, Martin Reyher

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.