Absurde Transparenzregeln schonen Spitzenverdiener im Bundestag
Newsletter veröffentlicht am 10.07.2014
Absurde Transparenzregeln schonen Spitzenverdiener im Bundestag
Wer als Bundestagsabgeordneter besonders viel nebenbei verdient, muss besonders wenig transparent sein: Von dieser absurden Logik profitiert derzeit der CDU-Politiker Stephan Harbarth. Als Vorstandsmitglied einer Großkanzlei hat er seit Beginn des Jahres schon über 250.000 Euro verdient. Alle weiteren Einkünfte, die in diesem Jahr noch dazukommen, bleiben der Öffentlichkeit verborgen.
Fall Niebel: Ex-Minister sollen Kontakte weiterhin zu Geld machen dürfen
Ex-Minister wie Dirk Niebel sollen ihre dienstlich erworbenen Kontakte weiterhin zu Geld machen dürfen. Die Große Koalition plant zwar eine gesetzliche Auszeit für scheidende Regierungsmitglieder, doch die dürfte weitgehend wirkungslos sein: Weder der Fall Niebel noch die Seitenwechsel von Roland Pofalla und Eckart von Klaeden wären dadurch verhindert worden. Dabei brauchen sich Politiker vor einer Zwangspause nicht zu fürchten: Ihnen steht zwei Jahre lang ein üppiges Übergangsgeld zu.
Aktion verlängert: abgeordnetenwatch.de unterstützen und Buchgeschenk bekommen
Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de - und wir heißen Sie mit dem Buch "Demokratie einfach machen" von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack willkommen! Weil unser Angebot aus der vergangenen Woche ein solch großes Interesse gefunden hat, verlängern wir die Aktion.
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Befragen Sie jetzt die EU-Abgeordneten Wer sind die vielen neuen Abgeordneten und Parteien im Europaparlament? Über abgeordnetenwatch.de können Sie sich ein Bild von den 96 Parlamentariern aus Deutschland und ihren Standpunkten machen: EU-Abgeordnete befragen
Mindestlohn: So stimmten Ihre Abgeordneten
Letzte Woche hat der Bundestag einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Wie Ihre heimischen Abgeordneten abstimmten, können Sie auf abgeordnetenwatch.de nachsehen: So stimmten Ihre MdBs (PLZ eingeben)
Von welchen Abgeordneten kamen die fünf Stimmen gegen den Mindestlohn? Im interaktiven Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online (s. Grafik) finden Sie es heraus.
Bundestagsabgeordnete im Antwort-Check. Teil I: NRW, Berlin, Hamburg, Brandenburg
Wie antwortbereit sind Volksvertreter, wenn Bürgerinnen und Bürger ihnen öffentlich über abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen? Pünktlich zum Ferienbeginn in vier Bundesländern haben wir das Antwortverhalten der dortigen Bundestagsabgeordneten in Schulnoten umgerechnet. Wessen Antwortbilanz ist "sehr gut" - und wer bekommt eine Sechs? Alle Noten für die Bundestagsabgeordneten aus NRW, Berlin, Hamburg und Brandenburg finden Sie in unserem Blog: Bundestagsabgeordnete im Antwort-Check
Die Bundestagsabgeordneten aus den anderen Bundesländern folgen jeweils mit Beginn der großen Schulferien.
Fragen und Antworten des Monats
"Herr Dobrindt, wie kommt der Bund dazu, eine Benutzungsgebühr für Gemeindestraßen zu erheben?" fragt ein Stadtrat den Verkehrsminister. Antwort abonnieren.
"Ist ein Wechsel in die Rüstungsbranche für Sie tabu?" fragt ein Bürger den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs. An Kahrs' SPD-Kreisverband waren in der Vergangenheit mehrere Wahlkampfspenden von Rüstungskonzernen geflossen. Antwort abonnieren.
Koalitionsräson vs. Gewissen: Warum er einer Abstimmung über Genmais ferngeblieben ist, erklärt der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff in seiner Antwort.
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