Absurde Transparenzregeln schonen Spitzenverdiener im Bundestag

Wer als Bundestagsabgeordneter besonders viel nebenbei verdient, muss besonders wenig transparent sein: Von dieser absurden Logik profitiert derzeit der CDU-Politiker Stephan Harbarth. Als Vorstandsmitglied einer großen Wirtschaftskanzlei hat er seit Jahresbeginn schon über eine viertel Million Euro verdient. Alle weiteren Einkünfte, die in diesem Jahr noch dazukommen, bleiben der Öffentlichkeit verborgen.

Vor einiger Zeit lehnte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt bei einer Bundestagsrede gefährlich weit aus dem Fenster. Künftig, so behauptete er, würden alle Bürgerinnen und Bürger erfahren, was jeder einzelne Bundestagsabgeordnete "mit seiner Nebentätigkeit tatsächlich verdient." Das war natürlich die Unwahrheit: Was ein Parlamentarier tatsächlich nebenher kassiert, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Denn ihre Einkünfte müssen Volksvertreter nicht etwa in Euro und Cent offenlegen (das haben Brandt und seine Parteifreunde nämlich in derselben Sitzung verhindert), sondern in einem groben 10-Stufen-System (siehe Grafik unten).

Jene Veröffentlichungspflichten, auf die der CDU-Justitiar ein Lobgesang anstimmte, unterliegen in Wirklichkeit einer vollkommen absurden Logik: Wer als Abgeordneter besonders viel nebenbei verdient, muss besonders wenig Transparenz an den Tag legen. Man könnte auch sagen: Für die Spitzenverdiener im Deutschen Bundestages gilt eine Transparenz-Flatrate: Einmal melden - unbegrenzt (und unentdeckt) kassieren.

Wie das konkret aussieht, zeigt dieser Tage der Fall des Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth, einem Profiteur der irrwitzigen Offenlegungsregeln. Der CDU-Politiker, Anwalt und Vorstandsmitglied bei der großen Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, gehört zu einem der Spitzenverdiener im Bundestag. Das Jahr war keine sechs Monate alt, da meldete Harbarth auf der Parlamentshomepage bereits Bezüge der höchsten Kategorie "10". Übersetzt bedeutet das: Seit Januar 2014 hat der 42jährige als Vorstandsmitglied mindestens 250.001 Euro verdient - wieviel genau, weiß die Öffentlichkeit allerdings nicht. Denn alles, was ein Bundestagsabgeordneter oberhalb dieser magischen Grenze kassiert, verschwindet in einer Blackbox.

Wie absurd dieses System ist, zeigt sich daran, dass Spitzenverdiener Harbarth seiner Transparenz-Pflicht für das gesamte Jahr 2014 bereits im Monat Juni genüge getan hat. Selbst wenn er bis Jahresende noch eine Millionen-Zahlung erhielte, bliebe diese der Öffentlichkeit verborgen. So beschlossen hat das Harbarth selbst: Gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner FDP winkten CDU und CSU im März 2013 die 10-Stufen-Regelung, und damit den Transparenz-Deckel bei 250.000 Euro, durch.

Stephan Harbarth ist nicht der einzige Bundestagsabgeordnete, der von den selbst aufgestellten, wenig transparenten Veröffentlichungsregeln profitiert. Sein Unionskollege Peter Gauweiler beispielsweise meldet für seine Tätigkeit als Anwalt sogar zweimal Einkünfte der höchsten Kategorie "10". Insgesamt summieren sich die Nebeneinkünfte des CSU-Politikers aus 19 Mandaten seit der Bundestagswahl auf mindestens 1 Million Euro brutto, wahrscheinlich aber deutlich mehr.

Zu seiner Nebentätigkeit bei Schilling, Zutt & Anschütz AG hätte abgeordnetenwatch.de gerne mehr von Stephan Harbarth erfahren. Zum Beispiel, ob mit seinem Vorstandsgehalt der "Stufe 10" seine anwaltliche Tätigkeit für SZA bereits finanziell abgegolten ist. Auf der Parlamentshomepage listet der CDU-Politiker neben seinem Vorstandsposten nämlich auch 21 Mandanten auf, allerdings ohne Stufenangaben.

[Update von 16:20 Uhr: Heute Nachmittag sind auf der Bundestagshomepage neue Einkünfte von Stephan Harbarth veröffentlicht worden: Für seine anwaltliche Tätigkeit bei SZA, für die Harbarth bislang keinerlei Einkünfte angegeben hatte, wird für das Jahr 2014 nun ein Gewinn der Stufe 6 ausgewiesen. Dies entspricht einem Betrag zwischen 50.000 und 75.000 Euro.]

Einen Fragenkatalog von abgeordnetenwatch.de zu seiner Tätigkeit für SZA ließ Harbarth zunächst drei Wochen lang unbeantwortet. Am Dienstag dann schickte der CDU-Abgeordnete ein ausführliches, wenngleich wenig erhellendes Schreiben. Darin referiert er u.a. die bestehende Rechtslage, auf die gestellten Fragen aber geht er nicht konkret ein. Wie viele seiner Kollegen begründet Harbarth seine Nebentätigkeit damit, auch während seiner Abgeordnetenzeit

nahe bei den Menschen im Leben und im Beruf bleiben, um so realitätsnah und unabhängig entscheiden zu können

- deswegen sei er nebenbei noch Anwalt. Was das jedoch mit seinem hochdotierten Vorstandsjob bei der SZA Akiengesellschaft zu tun hat, bleibt offen. (Harbarths Schreiben können Sie übrigens hier nachlesen: Ein Bürger, der ihn via abgeordnetenwatch.de zu seiner Nebentätigkeit bei SZA befragt hatte, bekam den wortgleichen Text).

Nicht nur in Bezug auf ihre Nebenverdienste, auch sonst brauchen Anwälte unter den Bundestagsabgeordneten die Offenlegungspflichten nicht zu fürchten: Selbst die Branchen ihrer Mandanten müssen sie nicht offenlegen. So haben es Union und FDP, aus deren Reihen traditionell die meisten Juristen stammen, einst beschlossen.

Dass aber gerade Rechtsanwälte schnell in die Gefahr eines Interessenkonfliktes geraten können, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2012. Damals beschloss der Bundestag ein Gesetz, durch das missliebige Minderheitsaktionäre leichter aus einem Unternehmen gedrängt werden können. Dieses sog. "Squeeze-out"-Verfahren gehört zu den Spezialitäten der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz. Berichterstatter im Gesetzgebungsverfahren war laut SPIEGEL: Stephan Harbarth.

Kommentare

Hallo!
Ich würde mal nicht mehr "Er hat schon in den ersten 6 Monaten 250000 ´verdient ´" schreiben. Sondern ´eingenommen` oder sogar ´kassiert` statt ´verdient`. Mir stößt das immer auf, verdienen tun die was ganz anderes;)
Gruß
und
Bewunderung für Ihre Arbeit!

Frage: warum sind die Kommentare von 09.07 - bis heute 14.07 nicht mehr vorhanden?

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Jaja und dieser nette Mann wurde von den Wiesloch-Baiertaler Bürgern doch soo gerne gewählt... weil er so nett ist...

Nett, sympathisch und sogar fähig kann er trotzdem sein!

ehr geehrter Herr Reischl,

sicherlich kann er nett, sympathisch und ein fähiger Anwalt sein. Aber kein Abgeordneter, der seinen Wahlauftrag ernst nimmt.

Wissen Sie, warum Abgeordnete ihre "Diäten" erhalten, Sonderzulagen und Pensionsregelungen? Weil sie unabhängig sein sollen, weil sie in der Zeit ihres Abgeordnetenmandates ihre bisherigen Berufe nicht annähernd in vollem Umfang ausüben können. Theoretisch.

Praktisch gibt es Abgeordnete wie diesen Herrn Habarth, bei dem es nicht viele Möglichkeiten gibt, wie man über ihn denken könnte.
1. Er ist ein Abgeordneter, der seine Pflicht ernst nimmt und damit den Großteil seiner Zeit damit verbringt, das zu tun, wofür er vom Steuerzahler bezahlt wird. Dann bekommt er entweder Geld fürs Nichtstun oder wird dafür bezahlt, dass er im Auftrag einiger weniger handelt.
2. Er ist Freizeit-Abgeordneter, der in seinem "Nebenjob" die meiste Zeit verbringt und betrügt den Steuerzahler.

Ein Aufschrei, wenn man behauptet, dass es der Dämlichkeit der Wähler geschuldet ist, wenn solche Menschen wie Habarth gewählt werden. In meinem Wahlkreis kämpfen schon seit -zig Jahren die SPD-Kandidaten gegen den CDU-Kandidaten, die in schöner Regelmäßigkeit das Direktmandat holen. Und während unser SPD-Kandidat alleine von seinen Diäten leben muss (kann), pflegt der andere seine Anwaltskanzlei. Und um noch einmal auf die Dämlichkeit der Wähler abzuheben: Bei einem Info-Stand, anlässlich der Bundestagswahl 2013, erklärte eine Frau: "Herr J.J. ist zu faul in seiner Arbeit, deshalb ist er in die Politik gegangen." Muss noch hinzufügen, Herr J.J. war bei Audi-NSU Fließbandarbeiter. Vergleicht man nun die Aktivität der Beiden, so fällt auf, dass der eine voll im Einsatz für seinen Wahlkreis arbeitet, während der Andere sich auf das Ministerpräsidentenamt in BW vorbereitet.

Mindestens so sehr wie die Einkünfte würde mich die aufgewendete Arbeitszeit für die jeweiligen Tätigkeiten interessieren. Eigentlich sollte mit dem Abgeordnetengehalt von rund 10.000 Euro doch eine Vollzeittätigkeit abgegolten sein. Wie viel Zeit wendet der Abgeordnete dann für die in "Nebentätigkeiten" dazuverdienten 60.000 Euro monatlich auf?

Was in solchen Faellen so besonders abstossend ist, ist doch die aalglatte Dreistigkeit solcher Junganwaelte und das stiilschweigende Einvernehmen derjenigen Volksvertreter, die solche "Nebenverdienst"-Regelungen" durch Implementierung entsprechender formalrechtlicher Regelungen ermoeglichen. Die Waehler sind dabei weitgehend machtlos und viele leider auch mit kurzem Gedaechtnis ausgestattet. Taucht solch ein kandidat kurz vor naechsten Wahl wieder aus der Versenkung auf - mit einem serioes aussehenden dunklen Anzug und ein paar netten Worten, dann wird er doch wiedergewaehlt !

Bravo - solche Volksvertreter braucht das Land ! Aalglattes Auftreten, immer im dunklen Anzug, moeglichst wenig Berufserfahrung und immer wohlfeile Sprueche daruf - dann klappt''s auch mit dem Bundestag. Und der dumme Waehler bezahlt soweas dann auch noch mit Steuergeldern. Nur weiter so - solche Leute staerken die Glaubwuerdigkeit des Parlaments und die Begeisterung im Volk fuer gemeinnuetziges, ehrliches politisches Wirken !!

Aufgrund der oben geschilderten Tatsache, komme ich zu dem Resümee, dass die Damen und Herren Bundesabgeordnete im Grunde KEINE Diäten bräuchten, schon gar nicht eine Diätenerhöhung um 10%, was 830,00 Euro mtl. bedeutet!
ODER:
Zwar die Diäten, aber KEINERLEI Nebenverdienste MEHR!

BEIDES ZUSAMMEN GEHT ABSOLUT NICHT ...

Ich bin der Meinung, dass Abgeordneten grundsätzlich das einstreichen von Nebeneinkünfte untersagt werden muss. Die von Abgeordneten abgesegneten Verschleierungstaktiken von Nebeneinkünften ist meiner Meinung nach bereits eine unmoralische Vorgehensweise und ein Verhalten welches mich an die Vorgehensweisen der Mafia denken lässt. Vertrauenskrisen ist seitens von Politikern wie mir scheint noch lange kein Grund mehr umzudenken.
Demokratische Abstimmungen sind keine Garantie dafür, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, wenn die Masse der Abgeordneten nur an ihre persönliche Vorteile denkt.
Wie sonst, wenn nicht über ein grundsätzliches Verbot von Nebeneinkünften, kann man garantieren, dass bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten die berechtigten Interessen des Volkses gewahrt bleiben? Wenn ich von pädophilen Politikern lese und absurde Transparenzregeln und was sonst noch für Machenschaften, erinnert mich das alles an Sodom und Gomorra. Sicher mag es auch korrekte Politiker geben und ich möchte mich auch gleich an Dieser Stelle für meine Meinung bei ihnen entschuldigen, aber meine Meinung bildet sich, wie bei allen Bürgern, abhängig von den Ereignissen.

Mit freundlichen Grüßen.

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