(...) Die Nachnutzung des Fliegerhorstes Oldenburg als Solarpark ist aus meiner Sicht eine interessante Option. Dies gilt insbesondere für jene Bereiche des Geländes, die bereits jetzt ganz oder teilweise versiegelt sind. (...)
(...) Daher halte ich einen schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen für richtig. Den Beschluss des Bundestages zur Mandatsverlängerung halte ich für tragbar, weil in 2011 die Präsenz der Bundeswehr reduziert werden soll. Es ist zudem richtig zu berücksichtigen inwiefern der Truppenabzug die Lage im Land weiter eskalieren lassen könnte und damit alle bisherigen Bemühungen zur Stabilisierung konterkarieren würde. (...)
(...) Da eine Kurbeitragspflicht für Personen, die sich nur zur Berufsausübung in der Gemeinde aufhalten, bereits durch Gesetz ausgeschlossen ist, muss eine Kurbeitragssatzung keine identische Regelung enthalten. (...)
Als über lange Jahre selbst betroffener Beamter würde ich am liebsten unbesehen zusagen. Für die SPD-Fraktion haben wir auch in mehreren Haushaltsdebatten solche Anläufe gestartet. (...)