Umbau des Niedersächsischen Landtages

16. März 2010

Ein Teil der CDU Fraktion, die SPD, Grüne und FDP forderten bauliche Maßnahmen im Plenarbereich des Landtagsgebäudes vorzunehmen. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne und FDP. Teile der CDU-Fraktion stimmten für den Antrag, teile lehnten den Antrag ab, sowie die Linke, die den Antrag geschlossen ablehnte.

Dafür gestimmt

113

Dagegen gestimmt

37

Enthalten

0

Nicht beteiligt

0

Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.

CDU

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Thomas Adasch	CDU	46 - Celle	Dafür gestimmt
	Johann-Heinrich Ahlers	CDU	40 - Nienburg-Nord	Dafür gestimmt
	Martin Bäumer	CDU	76 - Georgsmarienhütte	Dafür gestimmt
	Karin Bertholdes-Sandrock	CDU	48 - Elbe	Dagegen gestimmt
	Hans-Christian Biallas	CDU	58 - Cuxhaven	Dafür gestimmt
	Uwe Biester	CDU	69 - Wilhelmshaven	Dafür gestimmt
	Karl-Heinz Bley	CDU	66 - Cloppenburg-Nord	Dafür gestimmt
	Norbert Böhlke	CDU	51 - Seevetal	Dafür gestimmt
	Emil Brockstedt	CDU	31 - Langenhagen	Dagegen gestimmt
	Bernd Busemann	CDU	82 - Papenburg	Dagegen gestimmt
	Reinhold Coenen	CDU	73 - Bersenbrück	Dagegen gestimmt
	Helmut Dammann-Tamke	CDU	55 - Buxtehude	Dafür gestimmt
	Hans-Joachim Deneke-Jöhrens	CDU	30 - Lehrte	Dafür gestimmt
	Otto Deppmeyer	CDU	38 - Hameln / Rinteln	Dagegen gestimmt
	Hermann Dinkla	CDU	87 - Wittmund / Inseln	Dafür gestimmt
	Christoph Dreyer	CDU	29 - Laatzen	Dagegen gestimmt
	Hans-Heinrich Ehlen	CDU	54 - Bremervörde	Dafür gestimmt
	Ursula Ernst	CDU	22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth	Dafür gestimmt
	Ansgar-Bernhard Focke	CDU	64 - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
	Rudolf Götz	CDU	13 - Seesen	Dagegen gestimmt
	Clemens Große Macke	CDU	67 - Cloppenburg	Dafür gestimmt
	Swantje Hartmann	CDU	65 - Delmenhorst	Dagegen gestimmt
	Wilhelm Heidemann	CDU	33 - Neustadt / Wunstorf	Dafür gestimmt
	Karsten Heineking	CDU	39 - Nienburg / Schaumburg	Dafür gestimmt
	Elisabeth Heister-Neumann	CDU	11 - Salzgitter	Dagegen gestimmt

Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten und Diskussionen darüber, ob der Plenarbereich komplett neu gebaut oder nur saniert werden solle. Die Abgeordneten sprachen sich für einen Umbau, dessen Kosten bei ca. 45 Mio. Euro liegen solten und damit gegen einen Neubau des Gebäudes aus.

Mit Annahme des Antrags beschlossen die Abgeordneten außerdem, die zahlreichen baulichen Mängel und Schwächen des Plenarbereichs (u.a. Missachtung von Brandschutzvorschriften, mangelnde Energieeffizienz, fehlenden Behindertengerechtigkeit) zu beheben.

Der Antrag wurde von einem Großteil der Fraktionen angenommen.