Ein ehemaliger Abteilungsleiter, der unter anderem an der Regulierung von Künstlicher Intelligenz mitgewirkt hat, arbeitet nun für einen Verband, der genau diese Regulierung aufweichen will. Darüber berichtet unser Recherche-Team in einem neuen Artikel:
Weitere Themen in diesem Newsletter:
Jetzt Mitmachen: Lobby-Fußabdruck per Gesetz
Landtagswahl Baden-Württemberg: Entscheidungshilfen von abgeordnetenwatch gestartet
Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak und Politiker:innenbeleidigung
Fragen und Antworten des Monats (Gysi, Schmidt, Bas und Reichinnek)
Jetzt Mitmachen: Lobby-Fußabdruck per Gesetz
Aktuell steht der exekutive Fußabdruck wieder auf der politischen Agenda. Langjährige Leser:innen erinnern sich: Ex-Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte diesen 2024 eingeführt, um Lobbyeinfluss offenzulegen – wobei er aus unserer Sicht nicht weit genug führt. Das Digitalministerium evaluiert den exekutiven Fußabdruck gerade.
Dazu wurden wir vor wenigen Tagen ins Ministerium eingeladen und haben erfahren: Jetzt ist der Moment, in dem noch Änderungen möglich sind und wir unsere Forderungen laut machen müssen! Wir fordern einen umfassenden Lobby-Fußabdruck per Gesetz, mit dem jegliche Beteiligung von Lobbys an Gesetzgebungsprozessen endlich wirklich transparent gemacht werden muss – ohne Ausnahme. Darum unterzeichne jetzt unsere Petition und mach mit uns Druck für Reformen! Die Unterschriften wollen wir in den nächsten Wochen an das Ministerium übergeben.
Landtagswahl Baden-Württemberg: Entscheidungshilfen von abgeordnetenwatch gestartet
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Fünf Wochen vor dem Wahltermin hat abgeordnetenwatch zwei kostenlose Entscheidungshilfen freigeschaltet, mit denen sich die Positionen der Direktkandidierenden im Wahlkreis vergleichen lassen.
Mit dem interaktiven kandidierendencheck können Wähler:innen anhand von 15 politischen Thesen in nur fünf Minuten überprüfen, welche Kandidierenden ihren eigenen Positionen besonders nahe stehen, etwa bei Fragen zur Zukunft des Verbrennungsmotors, zu Bundeswehrbesuchen an Schulen oder zum Umgang mit der AfD. Ergänzend ermöglicht das Frageportal für Baden-Württemberg, alle 571 Bewerber:innen für die Erststimme persönlich und öffentlich zu befragen. Alle Fragen und Antworten werden nach unserem Moderationscodex geprüft, veröffentlicht und bleiben auch über den Wahltag hinaus dauerhaft abrufbar.
Zu den Entscheidungshilfen:
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Bundeswehreinsatz im Irak: So hat der Bundestag abgestimmt
Der Bundestag hat am 29. Januar einer einjährigen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak im Rahmen der NATO-Mission Irak (NMI) zugestimmt. Vorgesehen ist weiterhin der Einsatz von bis zu 500 Bundeswehrsoldat:innen, die die irakischen Sicherheitskräfte unter anderem durch Ausbildung, Beratung, Aufklärung sowie Luft- und Raumüberwachung unterstützen sollen. Das Mandat der Bundeswehr besteht seit 2015 und wäre Ende Januar ausgelaufen.
Ebenfalls am 29. Januar lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf der rechtsextremen AfD zur Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ab.
So haben deine Abgeordneten abgestimmt:
Fragen und Antworten des Monats
- Warum so oft bei Abstimmungen gefehlt? | „Bei 50 namentlichen Abstimmungen 2025 waren Sie bei 26 nicht beteiligt. Wodurch ergibt sich diese hohe Zahl?“ fragt ein Bürger den Linken-Politiker Gregor Gysi. Gysi räumt die geringe Teilnahme ein und erklärt sie mit Terminplanungen im Vorfeld einer ursprünglich früher erwarteten Bundestagswahl. Ab Januar 2026 nehme er wieder regelmäßig an den Sitzungswochen teil.
- Frage und Antwort lesen
- Parteispenden, Lobbyreisen, Transparenz? | Unter Verweis auf mögliche Interessenkonflikte fragt ein Bürger den CDU-Abgeordneten Henri Schmidt, was Politik gegen Parteispenden, Lobbyeinfluss und intransparente Reisen unternehme. Schmidt betont Offenlegungspflichten, das Lobbyregister und klare Regeln und räumt ein, dass bereits der Eindruck von Abhängigkeit Vertrauen beschädigen könne.
- Frage und Antwort lesen
- Lebenslanges Lobby-Verbot für Minister? | „Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot?“ fragt ein Bürger mehrere Abgeordnete. Bärbel Bas warnt vor Einschränkungen der Berufsfreiheit, während Heidi Reichinnek den Vorschlag für diskussionswürdig hält, um problematische Seitenwechsel zu verhindern.
- Antwort von Bärbel Bas lesen
- Antwort von Heidi Reichinnek lesen
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