der Bundestag hat sich heute mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten.
Das Abstimmungsverhalten Ihres Wahlkreisabgeordneten zur Diätenerhöhung und zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung können Sie hier einsehen.
Leider haben viele Abgeordneten die Vorurteile gegen "die da oben" mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten einmal mehr bestätigt. Damit verschärfen sie die ohnehin herrschende Vertrauenskrise in die Demokratie.
Die Antwort darauf kann nur lautet: Wir müssen weiter Druck machen, damit es keine Sonderbehandlung für Abgeordnete gibt.
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