allein 2021 – im Jahr der Bundestagswahl – haben sie rund 3 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten eingesetzt und wenn sie nächste Woche ihre Jahrestagung abhalten, können sie Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz als Gäste aufbieten.
Die Rede ist vom Verein "Die Familienunternehmer e.V.".
Was nach einem Zusammenschluss kleinerer Traditionsbetriebe klingt, ist in Wirklichkeit einer von Deutschlands mächtigsten Lobbyverbänden, hinter dem auch zahlreiche Weltkonzerne stehen. Vorstandsmitglieder des Verbands stammen unter anderem aus den Reihen von Henkel, Dr. Oetker, Miele und Deichmann – international tätige Unternehmen mit Milliardenumsätzen.
In gemeinsamen Recherchen mit Zeit Online hat abgeordnetenwatch.de vergangene Woche die Lobbypraktiken und politischen Verbindungen des Verbands durchleuchtet. Interne Dokumente, Internetauftritte des Lobbyvereins, sowie zahlreiche Interviewpartner:innen, mit denen abgeordnetenwatch.de gesprochen hat, zeichnen dabei ein Bild aggressiver Lobbyeinflussnahme.
Kampagnen mit einer prominenten PR-Firma
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Ex-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter etwa sagt über die „Familienunternehmer“, sie gingen teilweise “aggressiver vor als die Waffen- und Chemieindustrie”. Er hat den Lobbyverband bei Diskussionsrunden und Treffen im Bundestag erlebt.
Interne Unterlagen, die abgeordnetenwatch.de ausgewertet hat, bestätigen diesen Eindruck.
Um vor der Bundestagswahl 2021 eine mögliche Vermögenssteuer abzuwenden, plante der Lobbyverein mehrere Kampagnen mit einer prominenten PR-Firma. Das erklärte Ziel: Der positiv besetzte Begriff der Vermögenssteuer sollte mit einer gezielten Umbenennung in „Mittelstands- oder Exportnation-Steuer“ umgedeutet werden. Unterfüttert werden sollte das Ganze mit einer "Anti-grün-rot-roten Kampagne“.
Wie erfolgreich der Lobbydruck der „Familienunternehmer“ ist, zeigt sich an anderer Stelle.
Laut Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung darauf verständigt, das sogenannte Verantwortungseigentum voranzutreiben. Dabei handelt es sich um eine neue Rechtsform für Unternehmen, bei der Profite nicht mehr den Eigentümer:innen zugutekommen, sondern einem vorab definierten Unternehmenszweck. Aktuell geltende Steuervorteile und eine automatische Übertragung von Stimmrechten auf Unternehmenserben gibt es dabei nicht.
Der Lobbyverband der „Familienunternehmer“, der um eben diese steuerlichen Vorteile fürchten dürfte, entschied auf einer Veranstaltung im Mai 2021, dass nach der Bundestagswahl “eine eventuelle Privilegierung dieser Rechtsform verhindert werden” solle.
Wie es scheint mit Erfolg: Abgeordnete, die sich vom „Verantwortungseigentum“ begeistert gezeigt hatten, seien wieder verstummt – meist nach Intervention der „Familienunternehmer“. Selbst Spitzenpolitiker:innen hätten den Widerstand des Lobbyverbands in dieser Sache als unüberwindbar beschrieben.
Aggressiven Lobbyeinfluss aufdecken und zurückdrängen
Auch anderswo scheint der Lobbydruck der „Familienunternehmer“ von Erfolg gekrönt – zumindest, wenn man den Aussagen des Vereins Glauben schenkt.
In Fragen der Energiepolitik habe der Verband „meinungsbildend sowohl auf die FDP als auch auf die Mittelstandsvereinigung der CDU” gewirkt. Und bereits im April 2018 brüstete sich der Präsident der „Familienunternehmer“ damit, dass Forderungen des Verbands im Koalitionsvertrag der Großen Koalition “verankert werden konnten”.
Die Protokolle unserer Recherchen lassen keinen Zweifel daran, wie aggressiv einige Lobbyist:innen ihre Interessen verfolgen und sich damit durchsetzen. Wenn Lobbyverbände so viel Macht besitzen, dass ihr Widerstand als unüberwindbar gilt, ist das ein großes Problem für unsere Demokratie und Politik, die dem Gemeinwohl dienen soll.
Seit der Gründung von abgeordnetenwatch.de vor beinahe 20 Jahren, arbeiten wir daran, politische Prozesse transparenter und bürger:innenfreundlicher zu machen. Während Nutzer:innen auf abgeordnetenwatch.de mit den Abgeordneten in Dialog treten können, sollen unsere Recherchen Probleme aufzeigen und Veränderung anstoßen. Mit unserer Kampagnenarbeit verleihen wir unseren Forderungen nach einer fairen Politik außerdem Nachdruck und zeigen Lösungswege auf.
Dabei zeigt die Erfahrung, dass wir gemeinsam viel bewegen können – Zugangsbeschränkungen für Unternehmenslobbyist:innen im Bundestag, striktere Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften, Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.
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Aggressiven Lobbyeinfluss aufdecken und zurückdrängen
Auch anderswo scheint der Lobbydruck der „Familienunternehmer“ von Erfolg gekrönt – zumindest, wenn man den Aussagen des Vereins Glauben schenkt.
In Fragen der Energiepolitik habe der Verband „meinungsbildend sowohl auf die FDP als auch auf die Mittelstandsvereinigung der CDU” gewirkt. Und bereits im April 2018 brüstete sich der Präsident der „Familienunternehmer“ damit, dass Forderungen des Verbands im Koalitionsvertrag der Großen Koalition “verankert werden konnten”.
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