Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

Newsletter vom 18.02.2017

 

Dreimal haben wir gegen den Bundestag vor Gericht ziehen müssen, dreimal haben wir gewonnen. Doch dieses Mal geht es um besonders viel. Warum der Bundestag das jüngste Parteispenden-Urteil nicht hinnehmen wird und was dies für uns Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnte, erfahren Sie im folgenden Newsletter.

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Unsere Themen

  • Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

  • Unterstützen Sie unsere Transparenzklage gegen den Bundestag

  • 90.000 Euro von RWE: abgeordnetenwatch.de-Recherchen bringen Politiker in Erklärungsnot

  • CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln

  • FDP erhält 300.000 Euro von Unternehmensinvestor

  • Bundeswehreinsätze, DDR-Renten: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

  • Fragen und Antworten des Monats

 
 
 
Porträt Lisa Fitz  
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil sich ohne diese mutigen Menschen die meisten von uns weiterhin ergebnislos beschweren würden – und der Filz bliebe.
 
 

Lisa Fitz (Kabarettistin) ist eines von 4.834 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

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Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

 
Symbolfoto Gerichtsurteil abgeordnetenwatch.de gegen Bundestag

Dieses Urteil ist ein wichtiger Etappensieg: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Bundestag gerade dazu verpflichtet, zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden an abgeordnetenwatch.de herauszugeben. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die Parlamentsverwaltung den Richterspruch nicht hinnehmen wird und in Berufung geht. Denn der Bundestag will unter allen Umständen verhindern, dass künftig jeder Interessierte derartige Papiere anfordern kann. Wenn sich die Verwaltung damit durchsetzen sollte, wären die Folgen gravierend: Eine öffentliche Kontrolle, ob und wie der Bundestag die Parteispenden prüft und wie er Verstößen nachgeht, wäre dann so gut wie unmöglich.

Mehr in unserem Blog:

Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess

 

Medienberichte zu unserer Klage gegen den Bundestag:

SPIEGEL ONLINE: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

tagesschau.de: Urteil zu Parteispenden - Bundestag muss transparenter werden

Legal Tribune Online: VG Berlin bejaht Auskunftsanspruch - Bundestag muss Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

 

Unterstützen Sie unsere Transparenzklage gegen den Bundestag

 
Foto Bundestag

Es geht um viel bei dieser Klage: Setzt sich der Bundestag am Ende durch, werden künftig alle internen Dokumente zur Parteienfinanzierung unter Verschluss bleiben. Bitte unterstützen Sie uns in diesem wahrscheinlich mehrere Jahre dauernden Prozess, den wir gerade in erster Instanz gewonnen haben. Einmalspenden helfen uns sehr. Doch regelmäßige Förderbeiträge geben uns Planungssicherheit und sind obendrein ein wichtiges Signal für Transparenz und gegen Lobbyismus in der Politik. Aktuell unterstützen unsere Arbeit 4.253 Förderinnen und Förderer – sind auch Sie dabei?

Förderin/Förderer können Sie bereits ab 5 Euro im Monat werden. Ihre Beiträge sind steuerlich absetzbar.

 
 
 
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90.000 Euro von RWE: abgeordnetenwatch.de-Recherchen bringen Politiker in Erklärungsnot

 
Pressefoto Gregor Golland (CDU)

Die Lokalpresse spricht von einem „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, und selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Erklärungsnot gebracht. Anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung und belehrt Journalisten.

90.000 Euro von RWE: abgeordnetenwatch.de-Recherchen bringen Politiker in Erklärungsnot
 
 

CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln

 
Symbolfoto gestückelte CDU-Spende

Ende Januar wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln
 
 

FDP erhält 300.000 Euro von Unternehmensinvestor

 
Parteispende Symbolbild

Zu Beginn des Wahljahres hat die FDP eine Großspende von dem Unternehmer Lutz Helmig erhalten. Der Gründer des privaten Klinkkonzerns Helios überwies der Partei 300.000 Euro. Helmig ist inzwischen Mehrheitseigentümer der Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, die in den Geschäftsfeldern Ingenieurwissenschaften, Bergbau, Medizintechnik und Luftfahrt investiert. 2015 kam Aton auf einen Umsatz von über 1 Mrd. Euro.

 
 

Bundeswehreinsätze, DDR-Renten: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

 

Der Bundestag hat über die Verlängerung zweier Bundeswehreinsätze sowie über die Anpassung der Rentenansprüch von DDR-Bergleuten abgestimmt. Wie ihre Wahlkreisabgeordneten votierten, erfahren Sie durch die Eingabe ihrer Postleitzahl:

Bundeswehreinsatz Nordirak

Bundeswehreinsatz Mali

Rentenansprüche DDR-Berleute

Weitere namentliche Abstimmungen aus der laufenden Legislaturperiode finden Sie auf unserer Übersichtsseite (u.a. zu Fracking, Glyphosat und Vorratsdatenspeicherung)

 
 

Fragen und Antworten des Monats

 
  • Einen interessanten Gedanken entwickelt ein Bürger in seinem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann: Das Abschließen von Verträgen mit Kindern sei unzulässig, weil sie die Tragweite nicht verstehen könnten. Was aber ist, wenn Abgeordnete die Tragweite eines Gesetzesentwurfes nicht erfassen können, etwa weil ihnen schlicht die Zeit zur inhaltlichen Prüfung fehlt? Der Fragesteller bringt dies auf den Punkt mit der Frage: „Wieviel Prozent der Abgeordneten müssen ihrer Meinung nach eine Beschlussvorlage verstehen, damit sie Vertragsverbindlichkeit erlangt?“

  • Ein Bürger fragt die Bundestagsabgeordnete Renate Künast zu einem Foto, das sie in einem spritschluckenden SUV zeigt. In ihrer Antwort klärt die Grünen-Politikerin die Geschichte auf und schreibt: „Ich bin auch nur ein Mensch, der nicht alles zu 100% lebt. Was ich aber auch nie behauptet habe.“

  • Über den Hinweis eines Bürgers auf eine Gesetzeslücke bedankt sich die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring. Der Selbstständige hatte die stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses darauf aufmerksam gemacht, dass ihm das Elterngeld wegen eines Auftrages vor der Elternzeit gekürzt wurde. Möhring bittet nun um weitere Informationen zu dem Fall und will diesem „gerne mit unseren parlamentarischen Fragerechten noch weiter nachgehen“.

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

 
 

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Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.

 

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.