Warum wir ein Verbot von Parteispenden fordern und welche Folgen dies hätte

Parteien leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und benötigen Geld, um ihre Aufgaben wie die Vertretung des Volkes in den Landtagen und im Bundestag erfüllen zu können.

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In Deutschland setzt sich die Finanzierung aus staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen und durchaus auch aus Parteispenden zusammen. Die Höhe der staatlichen Mittel ist genau geregelt und wird entsprechend des Stimmenanteils und unter besonderer Berücksichtigung von kleinen Parteien aufgeteilt. Bei den Parteispenden gibt es keinen solchen Verteilungsschlüssel und die Höhe, in der Privatpersonen oder Unternehmen Geld an Parteien spenden können, ist nicht limitiert. 

Jedoch gibt es Regeln zur Offenlegung solcher Spenden: Die Reform des Parteiengesetzes vom Dezember 2023 schreibt vor, dass Parteispenden ab einer Höhe von 35.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen (mehr Informationen zum Thema finden Sie hier).

Parteispenden sind Spenden an politische Parteien, die in Deutschland von natürlichen Privatpersonen, aber auch von juristischen Personen wie Unternehmen geleistet werden können. Für diese Spenden gibt es keine Obergrenze.

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Parteispenden gehen an alle Parteien. Im Jahr 2023 ging die größte Privatspende in Höhe von 500.000 Euro an die CDU. Die größte Unternehmensspende in Höhe von 569.962,00 Euro erhielt CSU von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. (Zur Übersicht der Geldgeber:innen der Parteien 2022)

Je umsatzstärker ein Unternehmen ist, desto mehr Mittel stehen für politische Arbeit und Spenden zur Verfügung. Mit großen Summen an einzelne Parteien ist häufig auch ein engerer Kontakt zu Entscheidungsträger:innen in der Partei verbunden. Dies war beispielsweise bei der physischen Scheckübergabe der DVAG (Deutsche Vermögensberatung) an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz der Fall (siehe unsere Recherche).

Dieser Kontakt kann auch zur Einflussnahme auf politische Positionen führen, da die Spender:innen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zu artikulieren und Spender:innen im Zweifelsfall nicht durch unternehmensunfreundlichere Positionen verprellt werden sollen.

Finanziell besser gestellte Unternehmen oder vermögende Privatpersonen können durch Spenden ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Das darf in einer Demokratie nicht sein: Jede Stimme ist gleich viel wert - unabhängig vom finanziellen Hintergrund.

Je nach Partei und abhängig von den politischen Ereignissen variiert der Anteil der Parteispenden an den Gesamteinnahmen stark. Im Jahr 2020 haben Parteispenden 7 Prozent der Parteieinfinanzierung von den Linken und 28 Prozent der Einnahmen der CSU ausgemacht (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung).

Einen Ausnahmefall bei der Parteienfinanzierung stellt der SSW dar. Dies ist die Partei der dänischen Minderheit in Deutschland. Sie wird vom dänischen Staat mitfinanziert und dadurch machten 2020 75% ihrer Einnahmen eben jene Parteispenden aus.

Ein Blick zu unseren Nachbar:innen lohnt sich:

So sind in Österreich private Spenden und die Gesamtsumme der Spenden, die eine Partei pro Jahr erhalten kann, gedeckelt. 

Spanien geht noch weiter: Private Spenden sind auf 50.000 Euro gedeckelt, ab 25.000 Euro werden sie veröffentlicht. Unternehmensspenden sind gänzlich verboten. 

Absolutes Vorbild ist im Bereich Parteispenden Frankreich. Dort sind Spenden von Privatpersonen auf 7.500 Euro pro Jahr begrenzt und auch hier sind Unternehmensspenden verboten!

Es zeigt sich, dass Politik auch mit weniger Unterstützung und möglicher Einflussnahme durch Konzerne und Vermögende möglich ist.

• Ein Verbot von Unternehmensspenden: Denn große Konzerne und Unternehmen dürfen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen und Prozesse haben.
• Eine klare Obergrenze für Spenden von Privatpersonen: Mehr als 10.000 Euro dürfen von einer Person pro Jahr nicht gespendet werden, um politische Kontakte und Einflussmöglichkeiten zu verringern.
• Eine Offenlegung ab 1.000 Euro Spende: Für Bürger:innen müssen alle größeren Spenden nachvollziehbar und transparent sein.