Listen veröffentlicht: Diese Unternehmen und Lobbyverbände zahlten Geld an die Parteien

Wer den Parteien im Jahr 2022 eine Spende zukommen ließ, war bislang weitgehend unbekannt. Nur besonders hohe Spenden oberhalb von 50.000 Euro wurden bereits öffentlich. 

Jetzt hat die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2022 veröffentlicht. Darin sind alle Spenden von mehr als 10.000 Euro aufgeführt.

CDU kassierte mehr Spenden aus der Wirtschaft als alle anderen Parteien zusammen

Die Berichte belegen eine Schieflage insbesondere bei Parteispenden aus der Wirtschaft. So kassierte die CDU im Jahr 2022 mehr Geld von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen ("juristische Personen") als die übrigen Bundestagsparteien zusammen. Von den rund 13,2 Mio. Euro Spendenaufkommen aus der Wirtschaft bekamen die Christdemokraten 7,3 Mio. Euro. Der Rest verteilte sich auf die übrigen Bundestagsparteien.

^{_{(Grafik "An welche Parteien gingen die Spenden aus der Wirtschaft?" Ggf. müssen Sie die Grafik zunächst über den Button aktivieren.)}}

In den jetzt veröffentlichten Spendenlisten finden sich die Namen vieler bekannter Konzerne wie der Allianz, Dr. Oetker und der Münchner Rückversicherung. Manche Unternehmen, wie der Rüstungshersteller Rheinmetall oder der Tabakkonzern Philip Morris, spendeten an mehrere Parteien, was als “politische Landschaftspflege” gilt. Auch eine kleine Firma fällt durch die Unterstützung mehrerer Parteien auf: Der Frankfurter IT-Dienstleister Shark Systems IT GmbH ließ sowohl der AfD als auch der FDP jeweils 20.000 Euro zukommen.

Auffallend sind erneut die zahlreichen Spenden aus der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie die hohen Spenden von wohlhabenden Privatpersonen. Bei der CDU stammten vier der fünf höchsten Zuwendungen aus dem Privatbereich. FDP, SPD und die Grünen erhielten die höchsten Spenden von Privatpersonen.

Von wem bekamen die Parteien im Jahr 2022 Spenden? Die Übersicht:

Die vollständigen Spendenlisten der Parteien für das Jahr 2022 finden Sie hier in den Rechenschaftsberichten. 

Aus den Rechenschaftsberichten ergibt sich auch, dass mehrere Spenden gestückelt wurden, so dass sie lange Zeit unsichtbar blieben. Nach dem Parteiengesetz müssen Einzelspenden, die die Grenze von 50.000 Euro überschreiten, unverzüglich auf der Bundestagswebsite veröffentlicht werden. In den Rechenschaftsberichten der Parteien finden sich nun aber zahlreiche Spenden, die weit über der Veröffentlichungsgrenze liegen, aber auf der Bundestagsseite fehlen. Zu erklären ist das damit, dass die Spenden in mehrere Teilzahlungen erfolgten und/oder an verschiedene Gliederungen einer Partei gingen, zum Beispiel an einen Landesverband und die Bundespartei. Der Nachweis, dass eine Stücklung vorsätzlich erfolgt ist, um die Veröffentlichungsregeln auszuhebeln, ist schwer zu erbringen. Zudem fehlt es im Parteiengesetz an Sanktionen für den Fall, dass gegen die Sofortveröffentlichung einer Großspende verstoßen wurde.

Ein Problem ist außerdem die späte Veröffentlichung der Parteispenden. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert Deutschland immer wieder auf, vor allem Spenden aus Wahljahren schneller transparent zu machen. Dies ist bislang nicht geschehen. 

Zumindest an einer anderen Stelle wird es bald mehr Transparenz geben: Künftig müssen Parteispenden bereits ab 7.500 Euro in den Rechenschaftsberichten und ab 35.000 Euro unverzüglich auf der Bundestagswebsite veröffentlicht werden. Bislang lagen die Grenzwerte bei 10.000 bzw. 50.000 Euro.

Ein Sonderfall bei den Parteispenden stellt der Südschleswigsche Wählerverband SSW dar. Die Partei der dänischen Minderheit, die mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, erhielt 2022 den überwiegenden Teil ihrer Spenden von der dänischen Regierung: Das Kulturministerium in Kopenhagen überwies dem SSW mehr als 500.000 Euro.